Ärger für Pistorius: Gericht rügt neues Beschaffungsgesetz – Politik
Eigentlich wollte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem Gesetz die Beschaffung von Material für die Bundeswehr beschleunigen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist nun aber der Auffassung, dass ein Teil des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes verfassungswidrig sei. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Damit soll das Thema ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden.
