Die Wärmepumpe ist das Symbol für das Scheitern der Regierung

Idealerweise arbeitet eine Regierung wie eine gut eingestellte Wärmepumpe. Mit ruhigem Surren entzieht sie ihrer Umgebung Erwartungen, Stimmungen und Wissen, verdichtet diese und setzt sie in konkrete Gesetzesarbeit um. Dabei kommt es gar nicht auf absolute Wahrheiten an – schon kleine Differenzen und Veränderungen können ausreichen, um einer Regierung und den an ihr beteiligten Parteien neuen Input zu liefern. Ganz so wie bei einer Wärmepumpe, die auch nur wenig braucht, um selbst bei eisigen Temperaturen ein Haus zu wärmen.

In den vergangenen Jahren hat es die Wärmepumpe zu großer Symbolkraft gebracht. Was immer etwas ungerecht war für dieses doch eher simple und geradezu unschuldige Stück Technik. Für die einen stand und steht sie für einen übergriffigen Staat, der sogar in die Heizungskeller kriecht, um dort ungelenk herumzuschrauben – für die anderen ist das Gerät Verheißung von Modernität und einer zauberhaft emissionsfreien Zukunft. 

Bei so scharfen und emotional aufgeladenen Stimmungen versagt offensichtlich die Politik-Wärmepumpe. Es war „Habecks Heizungshammer“ (auch bekannt als  „Wärmepumpenzwang“, „Heizungsgesetz“ oder ganz nüchtern: „Gebäudeenergiegesetz“), der die Ampelkoalition im Frühjahr 2023, kaum 15 Monate nach Amtsantritt, an den Rand einer Kernschmelze führte – wovon sich SPD, FDP und Grüne nie erholt haben. 

Und auch in der aktuellen Regierung sorgt die Wärmepumpe immer wieder für ungeahnte Verrenkungen. Zwar verständigten sich Union und SPD gestern in letzter Minute auf einen Kompromiss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Demnach können Vermieter künftig nicht mehr alle Kosten für Heizung und Brennstoff auf ihre Mieter umlegen, sollten sie sich auch künftig für den Einbau einer neuen Öl- oder Gastherme entscheiden. Doch weil sich beide Parteien und die zuständigen Ministerien so verhakt hatten, schafft die Koalition jetzt kurzfristig keine richtige Reform, die das geltende Gesetz rechtzeitig vor Inkrafttreten der nächsten Stufe ändern würde. Stattdessen soll nun eilig ein eigenes Gesetz verabschiedet werden, das nur klarstellen wird, dass Habecks Gesetz vorerst nicht gilt – bis die neue Reform dann wirklich beschlossen ist. 

So etwas hat es auch selten gegeben. Die Energie, die allein diese Regierung schon wieder auf die Wärmepumpe verschwendet hat, würde unter normalen Umständen für drei große Reformen reichen: eine Renten-, eine Steuer- UND eine Gesundheitsreform. Alternativ könnte man damit wahrscheinlich ganz Deutschland durch einen kalten Winter bringen, sogar bei leeren Gasspeichern. 

So sehr die Wärmepumpe als Analogie einer gelungenen Regierungsarbeit dienen könnte, sie bleibt doch vorerst ein Symbol ihres Scheiterns. 

Das führt schnurstracks zur eigentlichen Aufgabe dieser Koalition: Endlich ein Reformprogramm vorzulegen, das diesem Land jenen Aufbruch verspricht, auf den es seit nunmehr sechs Jahren wartet. Ein Paket aus strukturellen Veränderungen und finanziellen Entlastungen, das wieder Spielräume und die Bereitschaft schafft, Geld in Deutschland auszugeben: sei es von Arbeitnehmern und Konsumenten, sei es von Unternehmen, die Investitionen zurückhalten oder lieber ins Ausland gehen. 

Auch diese Woche hat nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Zwar beschloss das Bundeskabinett die Grundzüge einer Gesundheitsreform. Aber allein die zahlreichen Änderungen vom ersten Vorschlag der zuständigen Ministerin bis zur Kabinettsvorlage lassen erahnen, dass um diese Reform in den kommenden Wochen noch heftig gerungen werden wird. 

Auch konnte Finanzminister Lars Klingbeil die Eckpunkte seines Bundeshaushalts für 2027 durchs Kabinett bringen, allerdings klaffen darin immer noch spektakuläre Lücken: So soll die Sozialministerin zwar 4 Mrd. Euro in der Rente sparen – wo und wie sie das hinbekommen soll, darf sich aber die schon arbeitende Reformkommission noch bis Juni überlegen. Und der vor gerade zwölf Monaten installierte Digitalminister soll im kommenden Jahr gleich wieder auf 3 Mrd. Euro verzichten. Auch finanzpolitisch erinnert die aktuelle Koalition schon fatal an ihre Vorgänger, die in ihren letzten Monaten im Bundeshaushalt diverse Lücken immer wieder vor sich herschob, immer in der Hoffnung, diese vielleicht doch irgendwann irgendwie geschlossen zu bekommen. Was bekanntermaßen dann Ende 2024 spektakulär scheiterte. 

Die größte Aufgabe, die sich die Koalition selbst gestellt hat, ist im Zahlenwerk von Klingbeil sogar noch gar nicht berücksichtigt: Die breite Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmern, von der zumindest die Union so gerne spricht in diesen Tagen. Zwar gibt es inzwischen aus der Union einen konkreten und äußerst interessanten Vorschlag, den einer der beiden Autoren, der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn, in einem Interview mit Capital diese Woche noch mal en detail vorstellte. 

Doch leider ist nicht mal ansatzweise erkennbar, wie sich Union und SPD hier einigen wollen. In einem bemerkenswert offenen und bisweilen auch entlarvenden Interview mit dem „Spiegel“ bekannte Merz auf die Frage, wie er sich hier mit Klingbeil einigen wolle: „Das weiß ich noch nicht.“ Das klingt nicht nach baldiger Einigung und großem Durchbruch, sondern nach erstaunlicher Ideenlosigkeit.

Es ist offensichtlich, dass die Wärmepumpe dieser Regierung nicht richtig funktioniert. Stimmungen und tiefere Einsichten in das, was jetzt zu tun wäre, erfasst sie allenfalls sporadisch und selektiv. Sie verdichtet zu wenig, um eine ordentliche Betriebstemperatur zu erreichen und in eine wirkliche Reform- und Gesetzesarbeit einzusteigen. Deswegen bleibt es immer wieder nur bei Ankündigungen, die bald darauf im zähen Gezerre der Parteien und Interessenvertreter stecken bleiben. 

Das gilt für alle möglichen Vorhaben der Regierung, besonders aber für die so dringend gebotene Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern. CSU-Mann Dorn hat recht, wenn er kritisiert, dass die SPD inzwischen ein komplett schiefes Bild der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelschicht des Landes hat: Wer wie Klingbeil nur Einkommen mit einem Bruttoverdienst bis 3000 oder 4000 Euro im Monat entlasten will (alles darüber sind für ihn dann offenbar Gut- und Spitzenverdiener, die man nicht entlasten muss), hat wirklich nicht verstanden, mit wem diese Koalitionsparteien künftig noch ihre Mehrheiten gewinnen wollen. 

Das gilt umgekehrt aber auch für die Union, allen voran für Kanzler Merz. Wenn der im „Spiegel“ beklagt, noch nie habe ein Kanzler vor ihm so viele Krisen gleichzeitig bewältigen und so harsche Anfeindungen ertragen müssen und er dann wenige Absätze später kritisiert, zu viele Menschen im Land hätten noch nicht die Herausforderungen und die Dringlichkeit der neuen Weltlage verstanden, klammerten sich an ihre Besitzstände und wehrten sich gegen Veränderungen, dann will man unwillkürlich zurückfragen: Haben Sie es denn verstanden, Herr Bundeskanzler? Haben Sie wirklich bemerkt, wie die Stimmung in diesem Land ist? 

Nach fast einem Jahr großer Koalition unter Merz und Klingbeil wirkt die Lage eher umgekehrt: Die große Mehrheit im Land ist schon sehr viel weiter als diese Regierung.