Warum die Ukraine und Israel wegen Getreide streiten

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Israel waren bislang freundschaftlich und kooperativ – bis es zu dem aktuellen Streit um Getreide kam. Alles begann mit einem Facebook-Post von Kateryna Yaresko, einer Journalistin des SeaKrime-Projekts. Es ist Teil des Myrotworez-Zentrums, einer unabhängigen Organisation, die sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine befasst.

Yaresko berichtete am 12. April, dass das russische Frachtschiff „Abinsk“ mit gestohlenem ukrainischen Getreide einen israelischen Hafen erreicht habe. „Die ‚Abinsk‘ wurde in Haifa (Israel) mit einer Ladung von 43.765,18 Tonnen Weizen aus den besetzten Gebieten der Ukraine empfangen. Das Schiff war im Hafen ‚Kaukasus‘ beladen worden – die Ladung stammte aus besetzten ukrainischen Häfen“, schrieb sie. Eine offizielle Bestätigung dieser Informationen lag zu dem Zeitpunkt noch nicht vor.

Schlagabtausch zwischen den Außenministern

Zwei Wochen später teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha mit, ein weiteres Schiff mit Getreide, das Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine gestohlen habe, habe in Israel angelegt. Daher sei der israelische Botschafter in Kyjiw ins Außenministerium einbestellt worden. „Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Israel auf die legitime Forderung der Ukraine bezüglich des vorherigen Schiffes, das gestohlene Güter nach Haifa gebracht hatte, nicht angemessen reagiert hat. Da jetzt ein weiteres Schiff in Haifa angekommen ist, warnen wir Israel erneut davor, das gestohlene Getreide anzunehmen und unseren Beziehungen zu schaden“, so Sybiha im sozialen Netzwerk X.

Noch am selben Tag antwortete der israelische Außenminister Gideon Saar auf Kyjiws Empörung. „Es wurden noch keine Beweise für diese Anschuldigungen vorgelegt“, schrieb er auf X (ehemals Twitter) und fügte hinzu, dass „diese Angelegenheit geprüft wird“ und die israelischen Behörden gemäß den Gesetzen handeln würden. Laut Saar hat das ukrainische Außenministerium „nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen gestellt, bevor es sich über die Medien und sozialen Netzwerke äußerte“. „Diplomatische Beziehungen, insbesondere zwischen befreundeten Ländern, werden nicht über Twitter oder die Medien geführt“, so Saar.

Das ukrainische Außenministerium veröffentlichte seinerseits eine Chronologie des Getreide-Streits. Demnach war der Fall Ende März Thema bei Gesprächen zwischen Diplomaten beider Länder und am 15. April bat die Ukraine Israel um internationale Rechtshilfe bezüglich des Schiffes „Abinsk“. „Die israelische Seite schloss die Entladung des Schiffes vorzeitig ab und erlaubte dessen Abfahrt – trotz der Bitte der Ukraine, dies nicht zu tun“, so das Außenministerium.

Ukraine arbeitet an Sanktionspaket

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich in den Streit ein. „In jedem normalen Land ist der Kauf von gestohlenem Gut eine Straftat, die rechtliche Konsequenzen hat. Das gilt insbesondere für Getreide, das Russland gestohlen hat“, schrieb Selenskyj auf Telegram. Ihm zufolge holt Russland systematisch Getreide aus den besetzten Gebieten und exportiert es. „Ein solcher Handel verstößt gegen die Gesetze des Staates Israel. Die Ukraine hat alle notwendigen diplomatischen Schritte unternommen, um solche Vorfälle zu verhindern“, so Selenskyj.

Er betonte, die Ukraine arbeite auf Grundlage von Geheimdienstinformationen an einem Sanktionspaket. Es würde alle betreffen, die dieses Getreide transportieren und darüber hinaus „natürliche und juristische Personen, die mit solchen kriminellen Machenschaften Geld verdienen wollen“. Selenskyj zufolge koordiniert Kyjiw seine Maßnahmen mit europäischen Partnern, um die betreffenden Personen auch auf europäische Sanktionslisten zu setzen.

Forderung nach Beweisen

Der israelische Militärexperte David Sharp vermutet, dass die israelische Seite die Situation nicht zugespitzt hätte, wenn sie von Kyjiw umfassende Beweise für die Herkunft des Getreides aus den besetzten Gebieten erhalten hätte. „Niemand braucht diese Probleme – weder eine Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine noch Sanktionen“, so Sharp im DW-Gespräch. Die Frage sei, welche Beweise die Ukraine tatsächlich vorgelegt und welche die israelische Seite wirklich erhalten habe.

Sharp betont, Israel sei ein Land mit einer unabhängigen Justiz, wo private Geschäftsbeziehungen gesetzlich geschützt seien. Das Außenministerium könne einen Geschäftsmann nicht zur Kündigung eines Kaufvertrags für Getreide auffordern. Dafür würde man den Regierungsvertreter vor Gericht stellen. „Für die Kündigung eines Vertrags sind starke rechtliche Beweise nötig, einschließlich geheimdienstlicher“, erläutert Sharp und fügt hinzu: „Wenn die Ukraine will, dass Israel ein Geschäft unterbindet, dann reichen keine Verdächtigungen oder Beiträge in sozialen Medien. Dann muss sie Material vorlegen, mit dem die israelische Regierung vor Gericht oder zur Staatsanwaltschaft gehen kann.“

Schwierigkeiten bei der Sammlung von Beweisen

Ivan Us vom ukrainischen Nationalen Institut für Strategische Studien erklärt, es sei nicht das erste Mal, dass Russland auf diese Weise gestohlenes ukrainisches Getreide legalisieren wolle. Das Getreide werde aus den besetzten Gebieten geholt, in Umschlaglagern mit russischem Getreide vermischt, als russisches Getreide deklariert und schließlich weiterverkauft. „Aus unserer Sicht ist es gestohlenes Getreide, für den Käufer kann es jedoch als legales Produkt erscheinen“, so der außenpolitische Experte. Dies erschwere die Sammlung von Beweisen und damit die rechtliche Verfolgung der Machenschaften.

Laut Serhij Danylow vom ukrainischen Zentrum für Nahoststudien lieferte die ukrainische Botschaft der israelischen Seite geheimdienstliche Informationen über Routen, Umladungen des Getreides auf See sowie über die Eigentümer und die Logistik der Lieferungen. Er kritisiert, dass Israel alle Hinweise der Ukraine ignoriert habe. „Während das erste Schiff noch keine so heftige Reaktion hervorgerufen hatte, sehen wir jetzt eine völlig neue Dimension der Reaktion seitens der Ukraine. Selenskyj erwähnt in seiner Erklärung erstmals Sanktionen, auch solche in Abstimmung mit der EU. Dies ist nicht länger nur ein diplomatischer Protest, sondern ein Signal für konkrete Schritte. Die Reaktion des israelischen Außenministeriums war, ehrlich gesagt, unangenehm. Es wurde faktisch bestritten, dass es genügend Beweise gibt“, sagte Danylow gegenüber der DW.

Ukraine ersucht Israel um Rechtshilfe

Kyjiw hat der israelischen Seite unterdessen ein Paket von Dokumenten übermittelt, um gegen das russische Schiff mit dem gestohlenem ukrainischen Getreide vorgehen zu können. Das teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko am 29. April auf Telegram mit. Es geht um das Schiff „Panoramitis“. „Ein entsprechendes Ersuchen um Rechtshilfe wurde bereits an die zuständigen israelischen Behörden gerichtet“, so Krawtschenko. Er betonte, die Ukraine bitte ihre israelischen Partner, das Schiff und die Ladung festzusetzen, es zu durchsuchen, die Schiffs- und Ladungspapiere sicherzustellen, Getreideproben zu entnehmen und die Besatzungsmitglieder zu vernehmen.

Laut Krawtschenko wurden seit Beginn der umfassenden Aggression Russlands gegen die Ukraine mehr als 1,7 Millionen Tonnen Agrarprodukte im Gesamtwert von über 20 Milliarden Hrywnja (umgerechnet rund 388 Millionen Euro) illegal aus den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten exportiert.

Am 30. April meldete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf die israelische Zeitung „The Marker“, dass das israelische Unternehmen Zenziper die Annahme der Lieferung schließlich abgelehnt habe, bei der es sich wahrscheinlich um geraubtes ukrainisches Getreide handele. Der Frachter habe Haifa verlassen. „Wir haben gewonnen, das Frachtschiff verlässt den Hafen in Richtung neutraler Gewässer. Wir werden das Straf- und Sanktionsverfahren zu Ende führen“, erklärte der ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Kornijtschuk, gegenüber der Nachrichtenagentur.

Laut einem Bericht wurde der russische Lieferant über die Anordnung, die Ladung des Schiffes abzuweisen, informiert. Das Getreideimportunternehmen Zenziper teilt mit, dass „der russische Lieferant der Getreideladung einen anderen Ort zum Entladen finden muss“. „Dies ist das erste Mal, dass eine Getreidelieferung, die vermutlich in der Ukraine gestohlen wurde, in Israel nicht angenommen und entladen wurde“, zitiert Interfax-Ukraine israelische Medien.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk