Europäischer Verdienstorden und Kritik für Angela Merkel
Es seien Zeiten, in denen sich alles zu ändern scheint und Gewissheiten zerbrechen. Da sei es gut an die Konstanten in der Arbeit der Europäischen Union zu erinnern, sagte Angela Merkel am Dienstagvormittag im EU-Parlament. Anlässlich der Verleihung des ersten Europäischen Verdienstordens war die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin als eine von 20 Preisträgerinnen ins französische Straßburg gereist.
Der Preis gilt Personen, die sich in besonderer Weise um die Europäische Einigung oder Europäische Werte verdient gemacht haben. Geschaffen wurde die Auszeichnung anlässlich des 75. Jahrestages der Schumann-Erklärung vom 9. Mai 1950 – dem Grundstein des Europäischen Einigungsprojektes.
Frieden nicht mehr selbstverständlich
Ihre kurze Dankesrede nutzte die Altkanzlerin, um an die drei Versprechen der Europäischen Union zu erinnern. Neben Demokratie und Wohlstand sei dies zu aller erst das Friedensversprechen. „Und dieses Versprechen war am Anfang eine großartige Sache und alles andere als selbstverständlich.“
Die Europäische Union ist laut ihrem Gründungsmythos als Wirtschafts- und Friedensprojekt auf den Trümmern des zweiten Weltkrieges entstanden. Als ihr erster Vorläufer gilt die 1952 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Hoffnung der Gründungsväter: Wenn kriegsrelevante Rohstoffe gemeinsam verwaltet werden, kann es keinen neuen Krieg zwischen den sechs Gründungsstaaten – darunter die ehemaligen Erzfeinde Frankreich und Deutschland – geben.
Nachdem der Frieden zur Normalität geworden sei, habe der „barbarische Angriff Russlands auf die Ukraine“ aufgezeigt, dass Frieden allerdings keine Selbstverständlichkeit sei, mahnte Merkel. Auch die aktuelle Außenpolitik der USA zeige, dass „sicher geglaubte Pfeiler“ nicht mehr zur Verfügung stünden.
Lob und Kritik an Merkel
In der kurzen Laudatio zählte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Gründe für die Ehrung Angela Merkels auf. Darunter die stetige und prinzipientreue Führung, die Weiterentwicklung der EU unter ihrer Kanzlerschaft und ihr unermüdlicher Einsatz für die Europäische Einigung.
Während ihrer Amtszeit war Angela Merkel in der EU als „Krisenmanagerin“ bekannt. Ihr damaliger luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel bezeichnete sie einmal als „Kompromissmaschine“. Bekannt für ihr Durchhaltevermögen bei den langen Gipfel- und Krisennächten, war sie maßgeblich bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise, dem Brexit und der Corona-Pandemie beteiligt. Auch bei dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015/2016 prägte sie die Geschicke der EU. Ganz unbefleckt ist ihr EU-Vermächtnis dennoch nicht.
Kritiker werfen ihr vor, zu weich gegenüber Wladimir Putin gewesen zu sein. Durch ihr Vertrauen in den russischen Machthaber habe Merkel Europa und Deutschland geschwächt, sagt etwa Pekka Toveri, Mitglied der Europäischen Christdemokraten im EU-Parlament, der DW: „Sogar als sie sah, wie Putin sich veränderte, aggressiver wurde, hat sie noch weiter eine Politik betrieben, die uns abhängig von russischer Energie macht. Das war ein großer Fehler”, so der frühere Direktor des finnischen Geheimdienstes.
Europa – in Abgrenzung zu Russland?
Über ihre Russland-Politik hat Angela Merkel – zumindest öffentlich – keine ernsthafte Reue gezeigt. Jüngst sprach sie sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Europas für die Beendigung des Ukraine-Krieges aus. Eine Vermittlerrolle für sich selber lehnte sie ab.
Das Verhältnis und der Widerstand zu Russland spielten auch bei weiteren Preisträgern eine Rolle. So wurde die moldauische Präsidentin Maia Sandu für ihren Einsatz, ihr Land „auf den europäischen Weg“ zu führen ausgezeichnet. Seit drei Jahrzehnten bauten die Menschen in Moldau ihre europäische Zukunft auf, so Sandu in ihrer Dankesrede. Dabei entschieden sie sich immer wieder für Europa – und das trotz russischer Bedrohung und Erpressung. Darin liege, laut der moldauischen Präsidentin, der eigentliche Verdienst.
Ebenfalls ausgezeichnet wurden, unter anderem, der abwesende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ehemalige polnische Ministerpräsident und Gründer der Solidarnosc-Bewegung Lech Walesa. Weitere europäische Verdienstorden gingen an ehemalige Staats- und Regierungschefs und EU-Spitzenpolitiker sowie andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
