Union wollte offenbar Kündigungsschutz aufweichen
Zwei Tage verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig vor knapp zwei Wochen über Reformen. Heraus kam nicht nicht viel, die Vorstellungen der Koalitionäre lagen zu weit auseinander – wohl auch beim Thema Kündigungsschutz.
Knapp zwei Wochen nach den Reformverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig in Berlin wird immer deutlicher, wie weit die Koalitionspartner inhaltlich auseinanderlagen. Viele der Differenzen sind bereits öffentlich geworden.
Eine mögliche Maßnahme war bisher aber nicht bekannt: Nach Recherchen des ARD‑Hauptstadtstudios hatte die Union in den sogenannten Sherpa‑Vorbesprechungen vorgeschlagen, den deutschen Kündigungsschutz in großem Maße aufzuweichen.
Das geht aus einem internen Verhandlungspapier hervor, das dem ARD‑Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt. Darin sind mögliche Maßnahmen aufgeführt, die Bestandteil eines schwarz‑roten Reformpakets werden könnten.
Union: Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abschaffen
Vorschläge der SPD sind in roter Schrift markiert, jene der Union in blauer. Demnach schlugen CDU und CSU offenbar vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten vollständig abzuschaffen. Dies würde voraussichtlich Millionen Beschäftigte betreffen, etwa in kleineren Handwerksbetrieben.
Zudem regten die Unions-Verhandler offenbar an, den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit „besonders hohen Einkommen“ oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben. Diese Grenze liegt derzeit bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 8.450 Euro.
SPD wollte Möglichkeit für längere Befristungen
Die SPD schlug dagegen offenbar vor, die Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge zu erweitern. In dem Papier heißt es, dass Unternehmen, die in neue Geschäftsfelder investieren und dabei Risiken eingehen, in diesen Bereichen längere Befristungen für Arbeitsverträge erhalten sollten.
Unklar ist allerdings, ob diese Forderungen auch in den direkten Verhandlungen in der Villa Borsig eine Rolle spielten und wie wichtig der Union der Punkt in den Verhandlungen war und ist. Das interne Papier ist auf Anfang April datiert; die Koalitionsgespräche im Berliner Nordwesten fanden erst am 11. und 12. April statt.
Festlegungen gab es dort lediglich zu wenigen Punkten, etwa zum am Freitag beschlossenen Tankrabatt. Der Kündigungsschutz war zumindest offiziell kein Teil der Einigung.
