EU-Staaten machen Ukraine Weg für Beitrittsgespräche frei Voice of Germany

Flaggen der Ukraine und der Europäischen Union wehen im Wind in Brüssel. — Die Ukraine kann auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen.

Quelle: Zoonar

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben der Ukraine zufolge grünes Licht für die erste Phase der Beitrittsgespräche mit dem Land und der Republik Moldau gegeben. Alle EU-Länder hätten der Eröffnung des sogenannten ersten Clusters zugestimmt, teilte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko in der Nacht zum Donnerstag auf der Plattform X mit.

Wir sind der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen und bewegen uns stetig auf unser Ziel zu.

Julia Swyrydenko, Ministerpräsidentin der Ukraine

Zypern, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bestätigte auf X den Beginn der Vorbereitungen für die formelle Eröffnung der Verhandlungen.

X-Beitrag Zyprische Ratspräsidentschaft der EU

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Diese erste Phase umfasst Themen wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards. Dies sei ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg der beiden Länder in die EU und sende ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit, erklärte die zyprische Ratspräsidentschaft. Man arbeite nun auf den formellen Auftakt hin.

Deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen — Merz hat einen Sonderstatus für die Ukraine gefordert. Das sei vielleicht ein Auftakt, so Andreas Stamm in Brüssel. Denn viele Kandidaten warteten aktuell auf einen Beitritt.

22.05.2026 | 2:00 min

Die Ukraine und die Republik Moldau drängen nach mehr als vier Jahren Krieg zwischen Kiew und Moskau auf eine Aufnahme in die Staatengemeinschaft. Jeder Schritt im EU-Beitrittsprozess erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Ungarn und Ukraine einigen sich über Minderheitenrechte

Möglich wurde der Fortschritt, nachdem Ungarn und die Ukraine am Mittwoch ihren langjährigen Streit über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt hatten. Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte in Paris mitgeteilt, man habe einen Durchbruch bei den Sprach-, Kultur- und Bildungsrechten der rund 100.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine erzielt.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, geben im Bundeskanzleramt bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen eine Pressekonferenz. Sie stehen vor einem Mikrofon-Pult und sind im Begriff sich die Hände zu geben. — Bundeskanzler Merz will eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine, um Kiew politisch enger an die EU zu binden, weil ein Vollbeitritt in den nächsten Jahren eher unrealistisch sei.

21.05.2026 | 1:39 min

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt. Die Schüler sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen.

Kiew habe zugesagt, diese Bedingungen gesetzlich und im Aktionsplan für die EU-Beitrittsgespräche zu verankern. Im Gegenzug unterstütze Budapest die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels, lehne ein beschleunigtes Beitrittsverfahren jedoch weiterhin ab.

Friedrich Merz - 2026 — Während der Prozess für einen vollwertigen Beitritt in der EU für die Ukraine weiterläuft, macht Merz einen Vorschlag: Die Ukraine könne von der EU als „assoziiertes Mitglied“ aufgenommen werden.

21.05.2026 | 0:30 min

Kurs von Magyar sorgt für Entspannung in der EU

Der Kompromiss sorgt für eine deutliche Entspannung im Verhältnis beider Länder. Magyar hatte am Dienstag in Aussicht gestellt, sich in der kommenden Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, um die bilateralen Beziehungen neu auszurichten.

Magyars Vorgänger Viktor Orban, der bei der Wahl im April abgewählt worden war, hatte sich wiederholt gegen milliardenschwere Hilfspakete und einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Magyar verfolgt einen weniger konfrontativen Kurs, hatte die Wahrung der Minderheitenrechte jedoch stets zur Bedingung für Budapests Zustimmung zu den EU-Beitrittsgesprächen gemacht.

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