Liveblog zur Bundesregierung: Merz telefoniert mit Trump – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Merz: Würde meinen Kindern derzeit nicht zu USA-Aufenthalt raten
Merz räumt Probleme bei Kommunikation ein
AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag in Sachsen zur Mehrheit
Kabinett stuft K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung wie Waffe ein
Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz
„Gutes Telefonat“: Merz ruft Trump an
Zuletzt war die Stimmung zwischen den beiden Staatsmännern eher getrübt. Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5000 der etwa 39 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen, nachdem Merz Trumps Agieren im Iran-Krieg kritisiert hatte. Er sagte, die Amerikaner hätten keine Strategie und würden von Teheran „gedemütigt“. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social wiederum über den Kanzler geschrieben.
Merz: Würde meinen Kindern derzeit nicht zu USA-Aufenthalt raten
Er sei ein großer Bewunderer Amerikas, so Merz. Allerdings: „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu.“
Merz räumt Probleme bei Kommunikation ein
Mit Blick auf die Diskussion um die Arbeitsmoral in Deutschland wies Merz jedoch den Vorwurf an die CDU zurück, sie halte die Deutschen für arbeitsscheu. „In meiner Partei hat noch niemand gesagt, dass die Menschen in Deutschland faul sind. Ich auch nicht“, sagte er.
Laut dem ARD-Deutschlandtrend von vergangener Woche sind ein Jahr nach ihrem Start nur noch 13 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden. Die Zufriedenheitswerte von Merz seien in seinem ersten Kanzlerjahr stark gesunken und liegen nur noch bei 16 Prozent.
Der Bundeskanzler hatte auf dem Podium mit Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, und der geistlichen Leiterin des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Lisa Quarch, über die drängenden Fragen der Jugend gesprochen.
Merz telefonierte am Tag des Stromausfalls nicht mit Wegner
Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe. Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen. Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“ Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.
Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte. Im Südwesten der Stadt waren 100 000 Menschen in 45 000 Haushalten und mehr als 2000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung. Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.
Dobrindt ruft zu mehr Leistung und Optimismus auf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wünscht sich angesichts internationaler Krisen und gesellschaftlicher Unsicherheiten mehr Leistungsbereitschaft und Optimismus in Deutschland. „In einer Generation vor 30, 40, 50, 60 Jahren wusste man, dass man solche Herausforderungen nur durch Leistung, durch Einsatz, durch Bereitschaft, auch durch Leidenschaft bewältigen kann“, sagte Dobrindt am Donnerstag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. „Ich würde mir wünschen, dass wir uns ein bisschen mehr ein Vorbild an dieser Generation nehmen“, so der Minister im Gespräch mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken.
Der Minister beklagte zugleich eine aus seiner Sicht zunehmend pessimistische öffentliche Debattenkultur. In politischen Talkshows werde oft nur erklärt, wie es nicht gehe und wie schlecht die Zukunft sei. Dabei stehe Deutschland nicht zum ersten Mal vor wirtschaftlichen oder internationalen Krisen. „Wo bleibt eigentlich der Optimismus?“, fragte Dobrindt.
Der Katholikentag gilt als das wichtigste Treffen der katholischen Laien in Deutschland. Die mehrtägige Veranstaltung dauert bis Sonntag und bringt mehrere zehntausend Teilnehmer zu Gottesdiensten, politischen Debatten und gesellschaftlichen Diskussionen zusammen.
AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag in Sachsen zur Mehrheit
Die schwarz-rote Koalition ohne eigene Mehrheit stimmte dagegen. Die Grünen zeigten sich nach der Abstimmung „sehr bestürzt“. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, AfD und BSW hätten zuvor ablehnend argumentiert und am Ende nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen vorzuführen. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, sagte sie. Die AfD feierte die Abstimmung dagegen als Ende der „Brandmauer“ und betonte zugleich, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben.
Regierung: Bundestag soll neues Heizungsgesetz vor Sommerpause verabschieden
Die Bundesregierung hatte monatelang über Details des Gesetzentwurfs gerungen. Mit diesem soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will Hauseigentümern eine größere Wahlfreiheit lassen. Ab 2029 sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der zunächst von zehn Prozent bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll.
Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg
Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen – in „Dunkelflauten“ mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent.
Auf Stromkunden kommt von 2031 an eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden – dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter.
Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Von Sommer 2026 an sollen zunächst elf Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für neun Gigawatt dieser Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten, um „Dunkelflauten“ zuverlässig abzusichern.
Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit Langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sondern warten auf die Gesetzespläne der Regierung.
Kabinett stuft K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung wie Waffe ein
Eine bundesweite Polizeistatistik zum Einsatz von Substanzen, die das Opfer vor einem sexuellen Übergriff wehrlos machen sollen, gibt es nicht. In den meisten Fällen wird vermutet, dass die Tropfen in einer Bar oder einem Club heimlich verabreicht wurden. Es gibt aber auch Fälle, in denen Vergewaltigungsopfern von einem Besucher in ihrem eigenen Zuhause K.-o.-Tropfen verabreicht wurden.
„Das ist sexuelle Gewalt in einer besonders schlimmen Form – und sie trifft vor allem Frauen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen seien „besonders hinterhältig und gefährlich“. Die SPD-Politikerin bezeichnet die geplante Reform als Teil einer Gesamtstrategie der Bundesregierung zum besseren Schutz vor Gewalt.
Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Mit dem neuen Gesetz soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu muss ein wachsender Anteil von Biomethan oder Bioöl beigemischt werden, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen.
Die schwarz-rote Koalition hatte aber bereits eingeräumt, dass diese Beimischung ein Kostenrisiko birgt. Sie hatte sich daher auf eine stärkere Kostenbeteiligung von Vermietern verständigt, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Demnach sollen ab 2028 die Kosten für den CO₂-Preis und die Gasnetzentgelte hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll für die Preisaufschläge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bürger werden dem Entwurf zufolge pro Jahr um rund 5,1 Milliarden Euro entlastet. „Für die Wirtschaft entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro.“
In dem Gesetz wird ausdrücklich auf das Klimaschutzgesetz und das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, Bezug genommen. Das war den beteiligten SPD-Ministerien wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Klimaziele würden aufgeweicht. Mit dem Gesetz wird auch das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2045 ersatzlos gestrichen. Bisher ist im Gebäudeenergiegesetz festgelegt, dass Heizkessel „längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden“ dürfen. Hubertz hatte Reuters zuletzt gesagt, hier sei die Regierung aber auch durch das Klimaschutzgesetz gebunden.
Lesen Sie im Text von Michael Bauchmüller, welche Anforderungen für neue Öl- und Gasheizungen gelten sollen – und was das für die Klimaziele bedeutet:
Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch
Die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist. Die Bundesregierung hätte nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen müssen, um nach einem Kompromiss zu suchen.
Wie es um die lange erwarteten Reformpläne der Koalition steht, lesen Sie im Text von Georg Ismar:
Juso-Chef kritisiert geplante Abkehr von Acht-Stunden-Tag
Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu missachten. „Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir reden von Menschen, die nach Doppelschichten kaum noch schlafen, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit mit kaputtem Rücken in Rente gehen, die den ganzen Tag für andere da sind“, sagte Türmer weiter. „Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern.“
„Die Höchstarbeitszeit schützt Menschen davor, mit 50 arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt sind oder ihre Gelenke kaputt sind.“
Philipp Türmer, Juso-Chef
Der Acht-Stunden-Tag gilt seit 1918 in Deutschland. Im Arbeitszeitgesetz heißt es heute: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.
Koalitionsausschuss einigt sich auf „Arbeitsprozess“
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO₂-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es dazu aus Teilnehmerkreisen. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den KTF.
Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um nach einem Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen öffentlichen Äußerungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen.
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
Bas um Klarstellung ihrer Einwanderungs-Äußerung bemüht
Zugleich betonte Bas, dass Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden müsse, wie sie seit Beginn ihrer Amtszeit deutlich gemacht habe. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“. Bas hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Bas verspricht Kampf gegen Sozialabbau
Wenige Stunden nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) von den Delegierten für die Ankündigung geplanter Reformen ausgebuht worden war, erhielt Bas immer wieder Beifall. Sie werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, versicherte die SPD-Chefin. „Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“
Bas verwies auch auf Vizekanzler Klingbeil, der bereits am Vortag in einer ebenfalls überwiegend freundlich aufgenommenen Rede seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte.
„Gemeinsam sorgen wir dafür, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen gedacht werden. “
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte die Arbeitsministerin.
Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung finden. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.
