Koalition lässt Tankrabatt-Verlängerung weiter offen
Wird der Tankrabatt verlängert? Die Taskforce der Koalition ließ das nach einem Treffen noch offen. Mit Blick auf Versorgungslage und Flugreisen gab sie jedoch Entwarnung: Der Sommerurlaub sei sicher.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich derzeit nicht auf eine Verlängerung des Tankrabatts festlegen. Bislang sei vereinbart, dass die Entlastungsmaßnahme Ende Juni auslaufe, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller. „Ob es darüber hinaus ein weiteres Maßnahmenpaket bedarf, das wird die Lage dann zeigen.“
Müller verwies auf Berechnungen des Münchner ifo Instituts, wonach die Steuervergünstigung zu sehr weiten Teilen an die Autofahrer weitergereicht werde. „Das ist ein gutes Signal.“ Bei Bedarf sei die Koalition handlungsfähig.
Die sogenannte Taskforce der Regierungsfraktionen hatte sich zuvor erneut getroffen, um über die wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges zu beraten. Dieser hatte an den Tankstellen zu einem Preissprung geführt. Für Mai und Juni greift der Rabatt von bis zu 17 Cent pro Liter durch eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin.
„Kein Problem mit der Versorgungssicherheit“
Die Versorgungslage in Deutschland sieht die Taskforce unterdessen als stabil an. Es gebe zwar bei den Preisen ein Problem, aber keine Engpässe, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Armand Zorn. „Im Moment haben wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit.“ Die Koalition erörtere mit der Wirtschaft, wie dies auch mittelfristig gewährleistet bleibe.
Demnach erwartet die Taskforce auch keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei dem Treffen eindeutig versichert, „dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind“, erklärten Müller und Zorn in einer gemeinsamen Mitteilung. „Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können.“ Der Sommerurlaub sei sicher.
Zorn gegen Verlängerung
Mit Blick auf eine Verlängerung des Tankrabatts hatte sich Zorn zuvor im ARD-Morgenmagazin ablehnend geäußert. „Aus meiner Sicht brauchen wir nicht eine Verlängerung des Tankrabatts“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Das war schon verabredet, dass es temporär ist. Und wir werden jetzt bei den weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass es zielgenauer ist.“
Es müsse vielmehr über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden, so Zorn. Einen solchen lehnt aber etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, der Tankrabatt scheine zu wirken. „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab.
