Streit um Abtreibungspille in den USA geht weiter

Die Abtreibungspille Mifepristone darf in den USA vorerst weiter ohne Arztbesuch verschrieben und per Post bezogen werden. Das hat der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) entschieden. Der Streit um die Abtreibungspille steckt mitten in einem politischen Grundsatzstreit um Abtreibungsrechte, der die USA seit Jahren spaltet. Worum es geht – ein Überblick:

In den USA wird Mifepristone bei der Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Vor rund fünf Jahren wurde die Pflicht zu persönlichen Arztbesuchen aufgehoben. Seitdem kann das Medikament auch nach einer telemedizinischen Beratung verschrieben und per Post verschickt werden.

Gegen diese Regelungen klagt der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana. Das Argument: Die Vorschriften seien illegal und würden gesundheitliche Risiken für Frauen ignorieren. In Deutschland ist das Präparat unter dem Namen Mifegyne bekannt.

Der Gerichtsbeschluss erlaubt es, dass Mifepristone weiterhin in Apotheken erhältlich ist und nach Online-Verschreibung auch per Post verschickt werden kann – ohne verpflichtenden Arztbesuch vor Ort. Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs blieb, wie bei Eilentscheidungen üblich, ohne Begründung.

Der Supreme Court setzte damit Einschränkungen eines Berufungsgerichts vorerst aus. Dieses hatte den Versand zuvor deutlich begrenzen wollen. Hersteller hatten sich dagegen gewehrt und den Supreme Court im Eilverfahren angerufen.

Das Gerichtsverfahren um das Medikament läuft weiter. Mit der aktuellen Entscheidung hat der Supreme Court den bisherigen Zustand nur vorläufig gesichert.

Nach Angaben von US-Medien dürfte der Zugang mindestens bis ins kommende Jahr bestehen bleiben, während die Gerichte weiter verhandeln. Ein Termin für eine endgültige Entscheidung steht nicht fest.

Mit dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ hatte der Oberste Gerichtshof 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Dieses wurde 2022 gekippt. Seitdem entscheiden die einzelnen Bundesstaaten selbst.

Viele konservativ geprägte Staaten haben den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen seither stark eingeschränkt oder weitgehend verboten – darunter auch Louisiana.

Seitdem dreht sich der Streit vor allem um die medikamentöse Abtreibung und darum, wie leicht sie über Telemedizin und Versand zugänglich bleibt.

Mifepristone wird inzwischen bei der Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA eingesetzt. Abtreibungsgegner versuchen seit Jahren, den Zugang zu der Pille einzuschränken – etwa über strengere Regeln für Versand und Verschreibung.

Befürworter warnen dagegen, eine Einschränkung des Versands könne die Versorgung vieler Frauen massiv erschweren, gerade in Staaten mit wenigen Kliniken.

Der Streit um das Medikament zieht sich seit Jahren durch die US-Gerichte, war ein wichtiges Thema im Wahlkampf 2024 und dürfte auch weiter ein zentraler Konflikt im Streit um Abtreibungsrechte bleiben.

Mit Material von AP, dpa, AFP und Reuters.