Jens Spahn: So viel kostet den Steuerzahler das Masken-Debakel
Gesundheitsministerium
Entsorger gesucht: Spahns Masken-Deal kostet Steuerzahler erneut 715.000 Euro
In der Corona-Pandemie beschaffte Jens Spahns Gesundheitsministerium viel mehr Schutzmasken als nötig. Nun wird nochmals ein großer Teil davon vernichtet.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie unter der Leitung von Jens Spahn Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Ein großer Teil davon blieb ungenutzt und muss vernichtet werden. In einer aktuellen Ausschreibung des Bundes wird klar, wie viel dies den Steuerzahler kostet.
„Schutzmasken sowie (…) Schutzbrillen und Spritzen“ in einem Umfang von bis zu „2174 Tonnen“ sollen laut Ausschreibung entsorgt werden. 715.000 Euro will das Ministerium für die Entsorgung dieser Tranche bezahlen.
Damit erhöht sich der gesamte Aufwand, den der Steuerzahler für medizinische Gegenstände in der Coronapandemie tragen muss, abermals.
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Jens Spahns Ministerium beschaffte knapp sechs Milliarden Masken
Von den insgesamt 5,8 Milliarden Masken, für die der Bund 5,9 Mrd. Euro bezahlte, wurden nach einem Bericht des „Spiegel“ nur 2,12 Milliarden verteilt. Weitere 1,2 Milliarden Masken waren wegen „minderwertiger Qualität“ ebenfalls nicht nutzbar, wie der „Münchner Merkur“ zusammenfasst.
Laut „Bild“-Zeitung müssten die gelagerten restlichen Masken jetzt „wegen des vom Hersteller genannten Verfallsdatums vernichtet werden“. Die Kosten dieser Lagerung „belaufen sich auf rund 47 Mio. Euro im Jahr“, fasst „Bild“ zusammen.
Die restlichen Masken, die weder verbrannt werden noch verteilt wurden – laut „Spiegel“ etwa 360 Millionen Stück – seien „Masken, die Gegenstand laufender Verfahren sind“. Diese würden demnach aus Gründen der Beweissicherung weiterhin gelagert, um noch offene Streitverfahren juristisch klären zu können.
Die Rechtsstreits mit Lieferanten rund um die Maskenbestellungen werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte Verhandlungen für den 16. September an. Es geht dabei um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik und einmal der Bund einen Teil des gezahlten Kaufpreises zurück.
