Rehlingers Appell an Merz: Rehlinger: Keine Rolle rückwärts beim Stahl-Umbau!
Die Saar-Stahlindustrie steht vor einem Milliarden-Umbau. Doch politische Unsicherheit bringt Investitionen in Gefahr. Warum es klare Ansagen braucht.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht den erfolgreichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie zur Produktion von grünem Stahl in Gefahr. Vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert sie verlässliche Bedingungen für die Branche. Es dürfe keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken von Bundesregierung und EU-Kommission geben, schrieb sie an Merz.
„Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission“, heißt es in dem Brief nach Angaben der Staatskanzlei des Saarlandes. Genehmigungen seien in Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten.
Rehlinger warnt vor Vertrauensschaden
Rehlinger fordert, „politisches Ziel muss bleiben, die CO2-Bepreisung und den Europäischen Emissionshandel im ETS 1 so zu erhalten, dass die Transformation der Stahlindustrie nicht gefährdet wird“. Hintergrund seien entsprechende Positionierungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Verlässlichkeit sei ein wesentlicher Faktor für Unternehmen, die massiv in Deutschland investieren. „Hier droht aktuell ein riesiger Vertrauensschaden“, schrieb Rehlinger. Sie appellierte an Merz: „Es braucht jetzt dringend Handeln“, denn es gehe „um Entscheidungen für eine Kernindustrie der Bundesrepublik“.
Die Betriebsräte von Saarstahl und Dillinger Hütte planen mit der IG Metall am 12. Juni einen „Stahl-Aktionstag“ in Völklingen. Das Motto der Demonstration lautet „Transformation in Gefahr! Es geht um alles!“
Umbau kostet mehr als vier Milliarden Euro
Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor der Saarwirtschaft. Von den stahlerzeugenden Unternehmen hängen rund 12.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 20.000 indirekt ab.
Im Saarland läuft der Umbau zu einer CO2-armen Stahlproduktion. Die Unternehmen ersetzen ihre kohlebasierte Hochofenproduktion schrittweise durch wasserstoffbasierte Verfahren. Neue Anlagen sollen die CO2-Emissionen bis Anfang der 2030er Jahre um bis zu 55 Prozent senken.
Der Umbau hin zu einer „grünen“ Stahlproduktion kostet gut vier Milliarden Euro. Bund und Land fördern das Vorhaben mit 2,6 Milliarden Euro, den Rest finanzieren die Unternehmen selbst.
dpa
