Abschiebungen aus der EU nehmen zu, EU-Kommissar unzufrieden

„Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Mehr als 491.000 Personen seien im vergangenen Jahr ausreisepflichtig gewesen, rund 135.000 davon zurückgeführt worden, erläuterte Brunner. Dem Bericht zufolge hatte die Rückführungsquote 2022 nur 16 Prozent betragen.

Grund für den Anstieg bei den Abschiebungen sei unter anderem das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, aber auch mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem. „Trotzdem kann uns die höhere Zahl von Rückführungen im vergangenen Jahr nicht zufriedenstellen“, betonte Brunner.

EU-Mitgliedsstaaten müssen noch entscheiden

„Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug“, so Brunner. Daher sei es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die die EU-Kommission bereits im März des vergangenen Jahres dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt hatte, nun auch rasch beschlossen werde. Diese schaffe „strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und sie bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten“, warb der Österreicher. 

Die Rückführungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Menschen, die keinen Schutz erhalten und ausreisen müssen, länger in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem ermöglicht sie die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU.

Das Europaparlament hat einer solchen Verschärfung der EU-Asylpolitik schon zugestimmt. Die Gesetzesvorlage war von der konservativen Parlamentsfraktion, der die deutschen Regierungsparteien CDU und CSU angehören, vorangetrieben und mit Unterstützung rechter Parteien wie der deutschen AfD und anderer rechtskonservativer und -populistischer europäischer Parteien ausgearbeitet worden. Diese Zusammenarbeit hatte in Deutschland heftige Kritik ausgelöst. Das Votum der EU-Mitgliedsstaaten steht noch aus.

Migrationspolitik als Verhandlungsmasse

Brunner betonte, interne Reformen allein seien nicht ausreichend. Es brauche auch nach außen mehr Konsequenz. „Drittstaaten müssen ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen – und dafür setzen wir unsere Hebel gezielt ein. Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft.“

fab/wa (dpa, afp)