Welche Handelsabkommen die EU plant

Mit der Unterzeichnung eines lange verzögerten Freihandelsabkommens wollen Mexiko und die Europäische Union (EU) ein Zeichen setzen und ihre Abhängigkeit von den USA verringern. Beide Seiten hatten sich schon kurz vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich auf eine Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen geeinigt, doch zuvor gab es in jahrelangen Verhandlungen wenig Bewegung.

Mehr denn je bemüht sich die EU um andere Handelspartner. Allein im vergangenen Jahr brachte sie eine ganze Reihe festgefahren geglaubter Verhandlungen zum Abschluss. Ein Überblick über die neuen Freihandelsabkommen:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum haben in Mexiko-Stadt eine Erweiterung des bestehenden Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab. Von der Leyen erklärte:

Das erweiterte Handelsabkommen werde „beiden Seiten viele Vorteile bringen“. Das soll unter anderem für die europäische Landwirtschaft gelten. Mexiko importiert mehr EU-Agrarprodukte als es nach Europa exportiert, schützt seine eigene Produktion bislang aber mit hohen Zöllen. Nun sollen zahlreiche Aufschläge wegfallen. Für Produkte wie Käse, Butter, Geflügel- und Schweinefleisch gelten Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr aus der EU.

Europäische Firmen sollen einen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen. Für Maschinenbauer wird der Handel mit Mexiko einfacher, weil das Land seine Regeln für Bauteile aus Nicht-EU-Ländern lockert. Nach Angaben aus Brüssel sollen außerdem Pharmaunternehmen und Hersteller von Bauteilen für den Verkehrssektor profitieren. Sowohl die EU als auch Mexiko müssen das Abkommen in den kommenden Monaten noch ratifizieren.

In Neu Delhi war von der „Mutter aller Abkommen“ die Rede, als die EU Ende Januar ein Handelsabkommen mit Indien schloss. Indien erklärte sich bereit, seine traditionell hohen Schutzzölle schrittweise abzubauen. Die deutsche Autoindustrie hofft auf eine deutliche Exportsteigerung.

Indien profitiert in seiner Textil-, Leder-, Pharma- und Stahlindustrie von der Vereinbarung. Außerdem sollen indische Fachkräfte einfacher in der Europäischen Union arbeiten können. Das Abkommen muss noch in alle EU-Amtssprachen übersetzt, juristisch geprüft und anschließend unterschrieben sowie ratifiziert werden.

Das wohl umstrittenste Freihandelsabkommen der EU ist seit Anfang Mai vorläufig in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte den Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay nach einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen im Januar unterzeichnet. Die vier südamerikanischen Staaten haben das Abkommen abgesegnet. Im EU-Parlament steht die Ratifizierung hingegen noch aus, weil die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen haben.

Das Abkommen schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern. Vor allem Bauern in Frankreich protestieren deshalb gegen günstigere Rindfleisch- und Geflügelimporte aus Südamerika.

Die EU will sich in Australien den Zugang zu Rohstoffen wie Aluminium, Lithium und Mangan sichern. Australien sagt in dem im März vereinbarten Abkommen zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und keine Exportzölle und -beschränkungen einzuführen. Darüber hinaus schafft das Abkommen die Zölle auf zahlreiche weitere Produkte ab.

Wie in den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten gehörte Rindfleisch zu den Streitpunkten, die Verhandlungen waren deswegen schon einmal geplatzt. Es gilt nun eine Obergrenze für die Einfuhr aus Australien in die EU. Das Abkommen muss wie der Vertrag mit Indien noch in die juristische Prüfung und ist noch nicht ratifiziert.

Die EU und Indonesien schlossen ihre Verhandlungen im vergangenen September ab – nach fast zehn Jahren festgefahrener Gespräche. Das Abkommen ist ebenfalls noch nicht in Kraft.

Auch Indonesien verfügt über wichtige Rohstoffe, die sich die europäische Industrie sichern will. Das südostasiatische Land will seine Ausfuhrzölle und -teilverbote zwar beibehalten, um den Aufbau einer eigenen Industrie im Land zu erleichtern. Die EU sicherte sich nach Angaben aus Brüssel aber eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Staaten.

Die EU verhandelt derzeit mit den Asean-Staaten Malaysia, Thailand und den Philippinen über Freihandelsabkommen. Außerdem laufen Gespräche mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Im Juli 2024 trat außerdem ein Handelsabkommen mit Kenia in Kraft.

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