Türkischer Oppositionschef Özel will Absetzung anfechten

‌Seine ⁠Republikanische Volkspartei (CHP) ⁠habe beim Obersten Gerichtshof der Türkei beantragt, das Urteil aufzuheben, sagte Özgür Özel am Donnerstag. Er erwarte, dass ​die höhere Instanz die Entscheidung kassiere und die ​Türkei vor einer „Katastrophe“ bewahre. Es handele sich ​um ‌einen „schwarzen Tag“ für die Demokratie. Er und seine Parteifreunde würden die Parteizentrale vorerst nicht verlassen, kündigte er an. „Ab jetzt sind wir Tag und Nacht hier.“  Ein erster Einspruch gegen die Absetzung von Özel wurde  jedoch von einem Gericht in Ankara abgewiesen. Das berichten die Zeitung „Cumhuriyet“ und weitere türkische Medien.

Justiz spricht von Stimmenkauf

Ein Berufungsgericht hatte zuvor den CHP-Parteitag von 2023 und die ‌dort gefassten Beschlüsse unter dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten ‌annulliert. ​In der Urteilsbegründung heißt es, Özel habe seine Wahl zum Vorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und Stimmenkauf ermöglicht. Özel widerspricht vehement, nach seinen Worten ist das Urteil politisch motiviert. 

Fakt ist auf jeden Fall: Mit dem Urteil verliert Özel seinen Posten als Parteichef an seinen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu. Er gilt als eher blasser Politiker. Der 77-jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Stichwahl.

Ein echter Konkurrent für die Regierungspartei 

In aktuellen Umfragen liegt die säkular ausgerichtete CHP gleichauf mit der regierenden AKP-Partei von Präsident Erdoğan. Die CHP hatte AKP bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die größte Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.

Ungeachtet dessen bekräftigte Özel in einem Interview der Deutschen Welle, seine Partei werde bei der nächsten Präsidentschaftswahl den Machtwechsel erreichen. „Unser Kandidat wird zum Präsidenten gewählt werden“, sagte er. 

Der ehemalige Istanbuler Oberbürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe hat İmamoğlu wiederholt zurückgewiesen. Befragt zum Urteil gegen die CHP erklärte er auf der Online-Plattform X, das Urteil gegen die Parteispitze sei „ein Putsch gegen die Türkei, gegen die Demokratie“. Die Nation müsse zusammenkommen, „um die Türkei zu verteidigen“.

Kritik aus Deutschland

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei in der Türkei  – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. „Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis“, sagte der CDU-Politiker am Rande des NATO-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.

Noch deutlicher äußerte sich die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur. „Das Muster ist bekannt: Erst wurde İmamoğlu verhaftet und aus dem Amt gedrängt, jetzt wird Özel per einstweiliger Verfügung kaltgestellt.“ Sie fügte hinzu: „Das ist keine unabhängige Justiz, das ist Machtpolitik.“

haz/se (DW, rtr, dpa, afp)

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