Deutschland: Kommt eine Übergewinnsteuer?
Die schwarze-rote Regierungskoalition in Berlin streitet weiter über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen von hohen Energiepreisen. Dabei geht es angesichts klammer öffentlicher Haushalte vor allem darum, wie Preissenkungen für Autofahrer oder Transportunternehmen finanziert werden sollen. Wie können die Einnahmen des Finanzministers kurzfristig gesteigert werden, damit er Tankrabatte finanzieren kann? Die Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckersteuer sind im Gespräch. Besonders umstritten ist eine Übergewinnsteuer, also eine Besteuerung von ungewöhnlich hohen Gewinnen der Mineralölindustrie in der derzeitigen Energiepreiskrise.
SPD sagt ja, CDU sagt nein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auch Ko-Vorsitzender der Sozialdemokraten (SPD) ist, setzt weiter auf eine europaweite Einführung der Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission hatte allerdings eine solche Extra-Besteuerung von Energiefirmen vergangene Woche verworfen. Sie sei im Moment nicht bei allen EU-Staaten durchzusetzen und nicht einfach umzusetzen, ließ die zuständige EU-Kommissarin Teresa Ribera wissen.
Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche (CDU), lehnt eine Übergewinnsteuer grundsätzlich ab, „weil sie jedes Unternehmen bestrafen würde, das besonders erfolgreich ist und Gewinne erwirtschaftet“. Bei einer zusätzlichen Besteuerung würden die Mineralölunternehmen die Produkte ihrer Raffinerien nicht mehr in Deutschland, sondern in günstigeren Märkten verkaufen, vermutet die Wirtschaftsministerin.
Energielobby weist Vorwurf der Übergewinne zurück
Viele Wirtschaftsforscher in Deutschland sehen eine Steuer auf außergewöhnliche Gewinne kritisch. Einige halten sie aber auch für einen legitimen Weg, um ungerechtfertigte „Kriegsgewinne“ abzuschöpfen. 2023 hatte die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union eine Übergewinnsteuer für Stromerzeuger eingeführt und ungefähr 2,5 Milliarden Euro eingenommen. Gegen diese Steuer sind allerdings immer noch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig. Die Fragen, was eigentlich Übergewinne sind, welcher Vergleichszeitraum herangezogen wird und welche Unternehmen zu besteuern wären, sind umstritten.
Der Branchenverband „Fuels and Energy“ vertritt in Deutschland Raffinerien und Tankstellenketten. Er teilte in einer Stellungnahme mit, der Eindruck, Unternehmen der Kraftstoffversorgung würden ungerechtfertigt Profite einstreichen, sei falsch. „Unser Hauptziel ist es, die Versorgung in Deutschland mit Kraft- und Treibstoffen unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Für eine Übergewinnsteuer gibt es keinen Anlass“, schrieb der Lobbyverband Anfang April. Die hohen Preise seien auf Engpässe und Knappheiten auf dem Weltmarkt als Folge des Iran-Kriegs zurückzuführen.
Mineralölkonzerne: deutlich mehr Geld in der Kasse
Der britische Mineralölkonzern BP, zu dem in Deutschland auch die Aral-Tankstellen gehören, veröffentlichte Zahlen, die zeigen, dass das Unternehmen global seinen Gewinn vor Steuern im ersten Quartal des Jahres verglichen mit dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppeln konnte. Doch seien diese Gewinne von 2,7 Milliarden Euro auf die verstärkte Förderung im Golf von Mexiko und mehr Ölhandel weltweit zurückzuführen. Sind dies also Übergewinne oder ganz normale Gewinne?
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat in einer Studie herausgefunden, dass die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne an den Zapfsäulen allein in den letzten 14 Tagen um sechs Cent gewachsen sind. Üblicherweise liegen sie bei zwei Cent pro Liter. Die Umweltschutz-Organisation legte mehrere Studien vor, nach denen die Anbieter von Treibstoffen pro Tag in Deutschland zwischen 21 und 37 Millionen Euro Gewinn einfahren.
Steuergewerkschaft: „Übergewinnsteuer ist der falsche Ansatz“
Welcher Anteil dieser Summen könnte tatsächlich als Übergewinn besteuert werden? Auf diese Frage hat Florian Köbler, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft ganz eigene Antworten. In der Steuergewerkschaft sind Finanzwirte und Finanzbeamte organisiert, also Fachleute für das Steuerwesen. Florian Köbler rechnet im Gespräch mit der DW vor, dass einige Mineralölfirmen in Deutschland im letzten Jahr steuertechnisch gar keine Gewinne gemacht haben, sondern Verluste abgeschrieben haben.
Viele multinationale Konzerne würden ihre Erträge in Steueroasen in der Karibik verschieben und in Deutschland steuertechnisch kein Geld verdienen, sagt Köbler und verweist auf die Zahlen aus der BP-Länderstatistik aus dem Jahr 2024. „Der Ertrag von BP ist zum Beispiel 39 Milliarden Euro in Deutschland, aber trotzdem schreiben sie einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro ab. Das heißt, wenn man diese Gewinne sucht, findet man sie eher auf den Bahamas. Die haben Systeme zur Steuervermeidung und BP hat zum Beispiel einen globalen Steuersatz von 0,1 Prozent seines Umsatzes. Das ist das echte Problem, auf das sich die Politik konzentrieren sollte“, empfiehlt der Vorsitzende der Steuergewerkschaft.
Wichtiger als die Diskussion um die rechtlich umstrittene Übergewinnsteuer sei ein Steuersystem, das Erträge da versteuert, wo sie anfallen, so Steuerfachmann Köbler. „Man sollte sich auf die weltweit geltende Mindestbesteuerung konzentrieren“, betont er: „Wir sollten es nicht zulassen, dass einige Steueroasen und die großen internationalen Konzerne profitieren.“
Opposition: Grüne und Linke für, AfD gegen die Übergewinnsteuer
Die Diskussion um mehr Einnahmen für die Staatskasse durch eine Übergewinnsteuer wird weitergehen. Die Regierungskoalition aus der konservativen Union aus CDU/CSU und den Sozialdemokraten überlegt in einer Arbeitsgruppe bereits weitere Entlastungsmaßnahmen, die finanziert werden müssten. Am 1. Mai soll der Treibstoffpreis durch Steuererleichterungen um 17 Cent gesenkt werden, zunächst für zwei Monate. Da die kritische Transportroute durch die Straße von Hormus durch den Iran-Krieg weiter blockiert ist, werden in Berlin weitere Schritte geprüft, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Oppositionsparteien im Bundestag Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei setzen wie die mitregierenden Sozialdemokraten auf die Übergewinnsteuer. „Wir müssen den Unternehmen damit drohen, dass ihre Übergewinne, die Gewinnmargen auch besteuert werden. (…) Auf Katherina Reiche will ich nicht setzen, auf die SPD auch nicht. Vielleicht bedeutet das, dass wir auf die Straße gehen müssen, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen“, sagte die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. Die größte Oppositionspartei, die in Teilen rechtsextreme AfD, lehnt eine Übergewinnsteuer ab und fordert stattdessen eine pauschale Senkung der Energiesteuern.
Dagegen könnten sich einige Vertreter der bayrischen CSU, die in Berlin mitregiert, durchaus mit einer Übergewinnsteuer anfreunden, anders als die Wirtschaftsministerin von der CDU. Das macht die Diskussionen innerhalb der Koalition nicht einfacher.
