Deutschland legt Milliardenprogramm für den Zivilschutz auf
Die Bundesregierung möchte den Zivil- und Katastrophenschutz mit milliardenschweren Investitionen, einer neuen Kommandostruktur und einem verbesserten Warnsystem stärken. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde das Bundeskabinett noch in dieser Woche beschließen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Auch angesichts der russischen Bedrohung solle damit die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gefestigt werden – parallel zum Ausbau der Bundeswehr.
„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Dies geschehe „mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“, so der Politiker der konservativen CSU.
„Für mehr Sicherheit und Resilienz“
Kern des Plans ist laut „Bild“ eine bessere Ausstattung und eine umfassende Ausbildung von Zivil- und Katastrophenschützern – etwa beim Technischen Hilfswerk (THW). Zur besseren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung solle im Innenministerium zudem eine neue Stabsstelle mit dem Namen „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden. „Wir vernetzen militärische und zivile Verteidigung für mehr Sicherheit und Resilienz“, kündigte der deutsche Innenminister an.
Für die Ausstattung sollen bis zum Jahr 2029 rund zehn Milliarden Euro investiert werden, wie die „Bild“ erfuhr. Vorgesehen sei unter anderem die Beschaffung von mehr als 1000 Spezialfahrzeugen. Zudem laufe bereits der Kauf von 110.000 Feldbetten. Weitere drei Milliarden Euro seien für Personal und Technik beim THW und im Zivilschutz vorgesehen.
Geplant sei auch der Ausbau einer medizinischen Taskforce des Bundes für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten an mehr als 50 Standorten, heißt es. In der Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte etabliert werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien.
Mit „NINA“ zum nächsten Schutzraum
Dobrindt möchte zudem eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen etablieren. Um die Menschen besser warnen und leiten zu können, sollen ferner alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden.
Diese Informationen sollen in das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App („NINA“) integriert werden. Mit ihr könnte dann – von jedem Standort aus – der schnellste Weg zu einem Schutzraum angezeigt werden.
wa/se (rtr, dpa, afp)
