Trump taktiert nach China-Besuch – Taiwan bangt
Während US-Präsident Donald Trump weitere Waffenverkäufe an Taiwan in der Schwebe hält, hat die Führung der Insel erklärt, Taiwan sei „eine souveräne und unabhängige demokratische Nation und der Volksrepublik China nicht untergeordnet“. Zugleich teilte das Außenministerium in Taipeh mit, die USA hätten seit Trumps Amtsantritt wiederholt bekräftigt, ihre Politik gegenüber der Insel bleibe unverändert.
„Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region, sie sind im US-Recht verankert“, sagte der stellvertretende taiwanische Außenminister Chen Ming-chi. Man müsse die „wahre Absicht“ hinter Trumps Aussagen noch genauer verstehen. Entscheidend sei auch, dass Taiwan selbst die Entschlossenheit zu seiner Verteidigung zeige und Mittel in deren Ausbau investiere.
„Destabilisierender Faktor“
Karen Kuo, die Sprecherin des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, sagte, die militärische Bedrohung durch Peking sei der „einzige destabilisierende Faktor“ in der Indopazifik-Region. Waffenverkäufe der USA an Taiwan spiegelten nicht nur die Sicherheitsverpflichtung Washingtons gegenüber der Insel wider; sie dienten auch der gemeinsamen Abschreckung angesichts regionaler Gefahren.
Trump hatte am Freitag erklärt, er habe noch nicht entschieden, ob eine größere Rüstungslieferung an Taiwan genehmigt werde. Dies hänge von der Führung in Peking ab. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen“, sagte der Präsident dem Sender Fox News. Auch müsse er erst mit „der Person“ sprechen, die derzeit „Taiwan führt“, sagte Trump, ohne den Namen des Präsidenten Lai Ching-te zu nennen.
„Waffen defensiven Charakters“
Der Kongress in Washington hatte das Geschäft im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12 Milliarden Euro) bereits im Januar 2025 vorab bewilligt. China lehnt solche Waffenverkäufe ab, während die Vereinigten Staaten sich im Taiwan Relations Act von 1979 dazu verpflichtet haben, die Insel mit „Waffen defensiven Charakters“ zu versorgen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte den US-Präsidenten am Donnerstag bei dessen Besuch in Peking gewarnt, sollte die Taiwan-Frage „falsch gehandhabt“ werden, könnten die beiden Nationen in einen Konflikt geraten. Trump erklärte auf seinem Rückflug, er lehne eine Unabhängigkeit der Insel ab. „Wissen Sie, ich denke, das Letzte, was wir gerade brauchen, ist ein Krieg in 9500 Meilen Entfernung“, fügte er hinzu.
In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht. Präsident Lai hat erklärt, eine formale Unabhängigkeit nicht anzustreben, da die Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern aus seiner Sicht quasi schon ein unabhängiges Land sei. Trump hatte am Freitag im Fox-News-Gespräch betont: „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: ‚Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen.'“
„Wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden“
US-Außenminister Marco Rubio sagte im Interview mit dem Sender NBC News, die US-Politik gegenüber Taiwan sei unverändert. Aus Sicht Washingtons wäre „jede gewaltsame Veränderung des Status Quo (…) schlecht“ sowohl für die USA wie auch für China.
Die US-Politik in der Taiwan-Frage ist seit Jahrzehnten von wohlkalkulierter diplomatischer Unschärfe, aber auch von Kontinuität geprägt. Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass es nur ein China gebe und dass die Volksrepublik dessen einzige rechtmäßige Vertreterin sei. Dabei lassen sie jedoch offen, ob Taiwan dazu gehört. Pekings Anspruch auf die Insel wird zur Kenntnis genommen, aber nicht akzeptiert.
Taiwan liegt 80 Kilometer vor der Küste des chinesischen Festlands und ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen.
Heute ist Taiwan demokratisch regiert und sieht sich selbst als unabhängige Republik China. Die Volksrepublik China reklamiert Taiwan hingegen als Teil ihres Staatsgebiets für sich und arbeitet auf einen Anschluss hin – wobei sie militärische Mittel erklärtermaßen nicht ausschließt.
jj/pgr (dpa, afp, rtr)
