Nach politischer Krise wieder Neuwahl

Die politische Krise Kosovos hat auch nach anderthalb Jahren kein Ende: Das Parlament des Landes scheiterte daran, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, nachdem eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den 28.04. als letzte Frist für die Wahl festgelegt hatte. Nach diesem Datum musste das Parlament aufgelöst werden – was auch geschah. Kosovo muss daher nun erneut eine vorzeitige Parlamentswahl abhalten – die dritte binnen anderthalb Jahren. Die Wahl findet im Juni statt.

Ausgelöst wurde die neuerliche Krise, weil der Regierungschef und Vorsitzende der Partei Selbstbestimmung (Vetevendosje), Albin Kurti, keinen Konsens mit den Oppositionsparteien über einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt erzielen konnte. Vetevendosje gewann bei der letzten Wahl Ende Dezember 2025 rund 51 Prozent der Stimmen. Mit der Auflösung des Parlaments ist Kurtis erst im Februar gebildete Regierung nun nur noch geschäftsführend im Amt.

Bruch zwischen Kurti und Osmani

Vjosa Osmani, die fünf Jahre lang das Amt der Präsidentin Kosovos ausübte, wollte eigentlich für eine zweite Amtszeit antreten, hatte diesmal aber nicht die Unterstützung von Albin Kurti, obwohl das Duo Kurti-Osmani vor fünf Jahren als Hoffnung der neuen politischen Führung Kosovos galt.

Kurti erklärte zwar nicht ausdrücklich, dass er Osmani nicht für eine weitere Amtszeit als Präsidentin unterstütze, begründete seine fehlende Unterstützung jedoch damit, dass er nicht mehr als 66 Stimmen für ihre Wahl sichern könne. Das ist die Zahl der Sitze, über die seine Partei gemeinsam mit den Regierungsparteien und den nicht-serbischen Minderheiten im Parlament verfügt. Für die Wahl des Präsidenten Kosovos sind jedoch mindestens 80 Stimmen der insgesamt 120 Parlamentssitze erforderlich.

Kandidatin aus der Zivilgesellschaft scheitert

Zum Ende ihrer Amtszeit am 4.04.2026 hatte Osmani offen ihre Absicht bekundet, eine weitere fünfjährige Amtszeit anzustreben, da sie, wie sie sagte, „die Unterstützung Kurtis“ gehabt habe. „Kurti versprach mir, dass er mich unterstützen würde. Er sagte zu mir: ‚Du bist die beste Präsidentin des 21. Jahrhunderts'“, erklärte Osmani gegenüber lokalen Medien. Doch später habe sich alles geändert, sagt sie. „Ich erhielt von Kurti dann die neue Einschätzung, dass die Parlamentsfraktion der Vetvendosje und er persönlich mich nicht mehr unterstützen.“

In der Sitzung vom 28.04.2026 schlug Kurti eine Kandidatin aus der Zivilgesellschaft für das Präsidentenamt vor, Feride Rushiti, eine Ärztin und Menschenrechtsaktivistin. Der Boykott dieser Kandidatur und der gesamten Parlamentssitzung führten jedoch dazu, dass Rushiti nicht gewählt wurde.

Beide ehrgeizig

Naim Rashiti vom Balkanischen Institut für Entwicklungspolitik sagte der DW, die Partnerschaft zwischen Kurti und Osmani sei „niemals natürlich“ gewesen, sondern „eher eine Art Ad-hoc-Wahlallianz“. „Beide sind sehr ehrgeizig und konkurrenzorientiert, sowohl gegenüber anderen als auch gegeneinander, und vertreten oft gegensätzliche Positionen bei politischen Zielen“, so Rashiti.

Seiner Einschätzung nach stimmten Kurti und Osmani in der Innenpolitik im Allgemeinen überein, in der Außenpolitik habe es jedoch Differenzen gegeben. „In der internationalen Arena führten die inkonsistenten politischen Positionen beider Seiten oft zu Verwirrung. Häufig agierte die Präsidentin als eine Art Schutzschild oder als Figur zur Schadensbegrenzung. Oft übernahm sie die Führung in der Außenpolitik, ohne aber angemessene Konsultationen durchzuführen“, so Rashiti.

Kurti „weniger berechenbar“

Der politische Analyst, Ehat Miftaraj vom Kosovarischen Rechts-Institut (IKD), sagte der DW, dass Albin Kurti im Vergleich zu Vjosa Osmani als „weniger berechenbarer Akteur“ wahrgenommen werde. Vjosa Osmani gelte als kooperativer gegenüber internationalen Partnern. Albin Kurti hingegen habe zeitweise eine konfrontativere Haltung eingenommen. „Dies hat nicht nur zu Spannungen zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten geführt, sondern auch auf internationaler Ebene Fragen hinsichtlich der Kohärenz und Konsistenz der Außenpolitik Kosovos aufgeworfen“, so Miftaraj.

Dass Kosovo seit anderthalb Jahren keine politische und institutionelle Stabilität findet, behindert die von der Europäischen Union geforderten Reformen ebenso wie den von der EU vermittelten Dialog mit Serbien. Laut dem Analysten Ehat Miftaraj „zeigen die häufigen Wahlen zwar, dass Kosovo eine funktionierende Demokratie ist, zugleich aber auch, dass das Land nur begrenzte Fähigkeiten besitzt, seine strategischen Interessen zu fördern“.

„Infolgedessen ist die Position Kosovos im Dialog schwach, und die Aufmerksamkeit für Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie für Integrationsprozesse hat nachgelassen. Kosovo verwendet mehr Energie darauf, interne Krisen zu bewältigen, als seine Agenda für die europäische Integration voranzutreiben. Mit der neuen Strategie der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Wachstumsplan wird Kosovo, das in der Region weiterhin das Schlusslicht bildet, höchstwahrscheinlich Hunderte Millionen Euro an finanzieller Unterstützung verlieren”, so Miftaraj.