Ukraine News: Trotz Selenskijs Waffenruhe Angriffe auf beiden Seiten – Politik

Nach dem einseitig von der Ukraine angekündigten Beginn einer Waffenruhe ist Behördenangaben zufolge eine Frau bei einem russischen Drohnenangriff im nordostukrainischen Gebiet Sumy getötet worden. Russland habe am Morgen ein ziviles Auto angegriffen, schrieb Militärgouverneur Oleh Hryhorow bei Telegram. Der Fahrer des Wagens sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, eine Mitfahrerin sei ums Leben gekommen. 

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Moskau vor, erneut einen realistischen und fairen Aufruf zur Beendigung der Feindseligkeiten ignoriert zu haben, wie er auf der Plattform X schrieb.  Das zeige, dass Russland Frieden ablehne. Sybiha sprach von einem vorgetäuschten Aufruf Russlands zu einer Feuerpause am 9. Mai, die nichts mit Diplomatie zu tun habe. Kremlchef Wladimir Putin interessiere sich nur für Militärparaden, nicht für Menschenleben, schrieb Sybiha. Er forderte mehr Druck auf Russland.     

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind nach Angaben der regionalen Behörden in der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga drei Menschen verletzt worden. Einer der Verletzten sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Gesundheitsministerium der Teilrepublik Tschuwaschien mit. Die Drohnen waren demnach Teil einer zweiten Angriffswelle. Bei einer ersten Attacke traf ein Marschflugkörper nach Berichten des Internetportals „Astra“ die Rüstungsfabrik „WNIIIR Progress“, wo Navigationsmodule für Drohnen, Marschflugkörper und Raketen hergestellt werden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigt den Angriff auf X. Die Angriffe auf Ziele ⁠in größerer Entfernung seien weiterhin eine vollkommen gerechte Antwort auf die russischen Angriffe. 

Tscheboksary liegt etwa 1000 Kilometer von der Front entfernt. Insgesamt wurde sogar in 18 russischen Regionen Raketenalarm ausgerufen, darunter erstmals auch in dem im asiatischen Teil Russlands liegenden autonomen Kreis der Chanten und Mansen.

Im Norden Russlands wurde derweil einmal mehr die Raffinerie Kirischinefteorgsintes angegriffen. Der Gouverneur Alexander Drosdenko bestätigte einen Brand im Industriegebiet der Stadt Kirischi, zweieinhalb Stunden von St. Petersburg entfernt. Insidern zufolge stellte die Raffinerie den Betrieb ein. Bei der Attacke seien drei der vier Rohöldestillationsanlagen beschädigt worden und ein Feuer ausgebrochen, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Dauer der Reparaturarbeiten sei schwer abzuschätzen. Die vom Konzern Surgutneftegas kontrollierte Anlage ist für etwa sieben Prozent der gesamten russischen Ölverarbeitung verantwortlich. Eine Stellungnahme des Unternehmens liegt zunächst nicht vor. 

Russland ​hat vor der jährlichen Militärparade zu den Feiern des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai in Moskau ​den Zugang zum mobilen Internet für viele Nutzer gekappt. ⁠Die Einschränkungen dienten der Sicherheit angesichts eines erhöhten Risikos ukrainischer Drohnenangriffe, teilt der ​Kreml mit.

Reporter der Nachrichtenagentur ‌Reuters in Moskau berichteten, ‌dass das mobile Internet in verschiedenen Teilen der Hauptstadt nicht funktionierte. Telefongespräche waren ​demnach ​weiterhin möglich. Russische Mobilfunkbetreiber, die ​Großbank Sberbank und die Taxi-Sparte des Internetkonzerns Yandex hatten zuvor angekündigt, dass es zu Interneteinschränkungen ‌und Störungen bei der Nutzung ihrer Dienste kommen könnte.

Die ‌Parade zum ‌Gedenken an den Sieg der ​Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg wurde in diesem ​Jahr wegen der Bedrohungslage bereits verkleinert. ‌Seit der Invasion in der Ukraine vor vier Jahren hat Russland die Kontrolle über das Internet bereits massiv verschärft.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kritisiert Russland scharf, weil es erst eine Feuerpause vorgeschlagen und dann die Ukraine erneut mit Raketen ​und Drohnen angegriffen habe. Damit habe Russland „blanken Zynismus“ an den Tag gelegt. „Russland könnte den Beschuss jederzeit einstellen und würde damit ⁠den Krieg und unsere Reaktionen beenden“, erklärt Selenskij auf der Kurznachrichtenplattform X. Um Frieden zu erreichen, seien konkrete Schritte nötig. „Die Ukraine wird entsprechend handeln.“

Der ​russische Präsident Wladimir ​Putin hatte eine Waffenruhe am 8. und 9. ‌Mai anlässlich der Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland ausgerufen. Selenskij ‌schlug daraufhin eine Kampfpause vor, die bereits früher beginnen solle, und zwar in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Zur Dauer machte er keine ​Angaben.

Bei einem russischen ​Drohnen- und Raketenangriff in der zentralukrainischen Region Poltawa sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen seien ​verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Witalij Djakywnitsch, auf ⁠dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland habe die Region mit Raketen und Drohnen angegriffen.  Direkte Treffer und herabfallende Trümmerteile abgefangener Geschosse seien an zwei Orten gemeldet worden. 

Der Zivilschutz teilte mit, dass unter den Toten zwei Einsatzkräfte seien. Nach einem ersten Angriff attackierte Russland den Einsatzort demnach ein zweites Mal. Unter den Verletzten sind demnach weitere 23 Rettungskräfte. Außerdem ist laut Djakywnitsch ein ​Industrieunternehmen beschädigt worden, wodurch die Gasversorgung ‌von fast 3500 Haushalten unterbrochen wurde. Auch die Bahninfrastruktur sei bei dem nächtlichen Angriff beschädigt worden.

Eine Drohne hat nach Angaben der ​Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) meteorologische Messgeräte am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine beschädigt. ⁠Die UN-Atomaufsichtsbehörde teilt mit, ein Expertenteam habe die Schäden an einigen Geräten des externen Strahlungskontrolllabors beobachtet. Die ​Geräte seien ​nicht mehr betriebsbereit. 

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi ‌habe erneut zu größter militärischer Zurückhaltung in ‌der Nähe aller Nuklearanlagen aufgerufen, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden. Das Atomkraftwerk Saporischschja wurde ​in den ersten Wochen der ​russischen Invasion im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt. Seitdem werfen sich beide Seiten regelmäßig gegenseitig militärische Aktionen vor, ‌die die Sicherheit der Anlage gefährden könnten. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sieht den Angreifer Russland nach mehr als vier Jahren Krieg deutlich geschwächt, während sein eigenes Land stärker werde. Moskau fürchte sogar, dass ukrainische Drohnen über der Moskauer Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai fliegen, sagte Selenskij bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Armeniens Hauptstadt Eriwan. 

„In diesem Sommer wird der Moment kommen, an dem (Russlands Präsident Wladimir) Putin entscheiden wird, was er weiter tun will, den Krieg auszuweiten oder den Weg der Diplomatie einzuschlagen“, sagte Selenskij laut Mitschnitt seiner Rede. Bei der Parade zur Erinnerung an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg werde Moskau zum ersten Mal seit vielen Jahren keine Militärtechnik mehr zeigen. „Und es könnten auch ukrainische Drohnen über dieser Parade fliegen. Das zeigt, dass sie nicht so stark sind wie früher.“

Das Verteidigungsministerium hat schon vor Tagen angekündigt, dass bei der Parade am 9. Mai keine Panzer und Raketen gezeigt werden. Das könnte aus Furcht vor ukrainischen Drohnen sein. Beobachter in Moskau verweisen aber auch darauf, dass die triumphierende Zurschaustellung der Militärmacht nicht zur derzeit gedrückten Stimmung in Russland passen würde. 

Großbritannien will sich an dem 90 Milliarden Euro schweren Kredit der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. Das ist ein weiteres Zeichen für die Vertiefung der europäischen Verteidigungsbeziehungen angesichts des zunehmenden Drucks durch die USA.

Premierminister Keir Starmer werde am Montag auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan entsprechende Gespräche zur Beteiligung an dem Kredit ankündigen, teilte sein Büro am Sonntagabend mit. London wolle mit der EU zusammenarbeiten, um die Ukraine mit wichtiger militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Starmers Annäherung an die EU erfolgt vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zuletzt waren Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trump kritisiert worden, weil sie sich weigerten, sich an dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen Iran zu beteiligen.

„Wenn Großbritannien und die Europäische Union zusammenarbeiten, profitieren wir alle davon“, erklärte Starmer. In diesen volatilen Zeiten müsse man bei der Verteidigung schneller und weiter gehen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Starmer hatte sich in der Vergangenheit für eine stärkere europäische Verteidigungsintegration ausgesprochen, um die Abhängigkeit der Nato von den USA zu verringern. Sechs Jahre nach dem Brexit deutete er zudem eine engere wirtschaftliche Anbindung an den EU-Binnenmarkt an.