Wo Streit zwischen den Staaten droht
Die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist eines der sensibelsten politischen Themen in der EU. Langsam treten die Verhandlungen in die heiße Phase ein. Es geht um die Frage, wie viel die EU ihre Mitgliedstaaten von 2028 bis 2035 kosten wird, aber auch was sie von ihr erhalten werden.
Für die EU-Institutionen ist es auch eine Frage der Autonomie nach außen: „In diesen geopolitisch instabilen Zeiten wird es der Haushalt Europa ermöglichen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und es unseren Visionen und Idealen getreu zu gestalten,“ erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vegangenen Juli bei der Präsentation ihres Vorschlages.
Am Dienstag hat das EU-Parlament seine Vorstellungen für den EU-Haushalt verabschiedet. Am Ende sind jedoch die 27 Mitgliedstaaten tonangebend. Deren 27 Regierungschefs haben sich vergangene Woche bei einem informellen Gipfeltreffen in Zypern erstmals beraten. Bereits jetzt zeichnen sich erste Konfliktlinien ab.
Wie hoch wird der MFR sein?
Während die EU-Kommission eine Erhöhung des Haushaltes auf rund 1,76 Billionen Euro (inflationsbereinigt) vorschlägt, will das EU-Parlament noch darüber hinausgehen.
Die Mitgliedstaaten sind in dieser Frage gespalten. So haben sich etwa Deutschland und die Niederlande bereits gegen die Kommissionsvorschläge ausgesprochen. „In Zeiten in denen fast alle Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen zu Hause unternehmen, passt ein massiver Aufwuchs des EU-Haushaltes, so wie ihn die EU vorgeschlagen hat, nicht in die Landschaft,“ sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach den ersten Beratungen.
Andere Mitgliedstaaten seien hingegen der Meinung, dass die Gelder angesichts der zu bewältigenden Aufgaben nicht ausreichten, sagte Janis Emmanouilidis vom ThinkTank European Policy Center gegenüber der DW. Dazu zählten vor allem Länder, die zu den sogenannten Nettoempfängern gehörten, also mehr Finanzmittel erhalten als sie an Beiträgen einzahlen. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft waren dies 2024 Griechenland, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn.
Gleichzeitig hätten die Nettozahler das Interesse ihre Beiträge so gering wie möglich halten. Die größten Nettozahler – also Staaten die mehr einzahlen als erhalten – waren Deutschland, Frankreich, Italien die Niederlande und Schweden.
Wofür wird das Geld ausgegeben?
Nach den Plänen der EU-Kommission soll der zukünftige Haushalt etwas weniger Geld für Agrar- und Regionalförderung enthalten und die Auszahlung der Mittel flexibler gestalten. Stattdessen möchte die EU stärker in Wettbewerbsfähigkeit sowie in Europas Rolle in der Welt investieren, etwa in Verteidigung und Hilfen für die Ukraine.
Nils Redeker, Kommissarischer Co-Direktor des Jacques-Delors-Centers, zweifelt an der politischen Umsetzbarkeit dieses Reformvorschlages. Grundsätzlich hätten zwar alle Mitgliedstaaten verstanden, dass man mehr in die Bereiche Verteidigung, Industrie und Wirtschaftsförderung investieren müsse. Wenn es allerdings darum gehe weniger Mittel – etwa für die Landwirte oder die Regionalförderung – zu erhalten, falle dies einigen Mitgliedstaaten schwer zu akzeptieren, so Redeker gegenüber der DW.
Bei den Verhandlungen fragten sich große wie kleine Mitgliedstaaten vor allem, was ihre Bürger am Ende aus dem EU-Haushalt bekommen, erklärte Politikanalyst Janis Emmanoulidis. Die Frage, wie man gemeinsam den größten Nutzen aus dem Haushalt ziehen kann, spiele dagegen eine geringere Rolle.
Neue EU-Einnahmequellen und mehr Schulden?
Der Haushalt besteht nicht nur aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern auch aus eigenen Einnahmequellen der EU. Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag die Schaffung fünf weiterer Einnahmequellen vorgesehen. Darunter etwa eine Abgabe für große Unternehmen, eine Tabaksteuer und Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem. Das EU-Parlament hat am Dienstag eine Steuer für Digitalkonzerne gefordert.
Eine Einigung auf neue Eigenmittel sei politisch schwierig, gibt Volkswirt Redeker zu Bedenken. Das zeige sich zum Beispiel auch an einer seit Jahren andauernden erfolglosen Debatte die 750 Milliarden Euro an Coronahilfen mit neuen Eigenmitteln zurückzuzahlen. Einige EU-Länder fürchten eine Belastung für ihre Wirtschaft.
Für weiteren Ärger dürfte die Frage sorgen, ab wann die für den Corona-Fond aufgenommenen Schulden zurück gezahlt werden sollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte kürzlich laut Agenturen eine schnelle Rückzahlung „idiotisch“ und sprach sich stattdessen für mehr gemeinsame europäische Schulden in Form von Euro-Bonds aus. Deutschland hat eine weitere Verschuldung dagegen strikt abgelehnt.
Harte Verhandlungen unter hohem Druck
Sowohl Analysten als auch die Politiker erwarten harte Verhandlungen. Dabei steht die EU auch von innen unter Druck. Denn nächstes Jahr wird in einigen großen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Polen und Italien gewählt. Insbesondere die Aussicht, dass in Frankreich eine nationalistischere Kraft die Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte, setze die Mitgliedstaaten unter Zeitdruck bis Ende 2026 fertig zu verhandeln, so Emmanouilidis.
Die EU-Staats und Regierungschefs wollen sich bei ihrem nächsten Treffen im Juni erneut mit dem Haushalt beschäftigen. Bei dem Treffen sollen erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
