Tunesien: Die Auslandspresse muss draußen bleiben
Tunesien ist in der Rangliste der Pressefreiheit in nur vier Jahren um 43 Plätze abgerutscht. Für lokale Journalisten sind die Spielräume der freien Presse drastisch eingeschränkt worden. Journalisten aus dem Ausland dürfen nicht mehr einreisen.
Erst vor wenigen Tagen gab es mal wieder eine Kundgebung für inhaftierte Journalisten in Tunesien. Drei waren es zu dem Zeitpunkt, die im Gefängnis saßen, aber es könnten jederzeit mehr werden, warnt Zied Dabbar vom Verband tunesischer Journalisten: „Heute müssen alle Journalisten Angst vor juristischer Verfolgung haben. Die Presse kann belangt werden, weil es eine freiheitsfeindliche Gesetzgebung gibt.“
Seit der Machtübernahme durch Tunesiens Staatschef Kais Saied vor knapp fünf Jahren werden die Medien zunehmend von den Behörden drangsaliert – zunächst die staatlichen Medien, dann private Zeitungen und Radiostationen.
Selbstzensur aus Angst
Strafrecht, Anti-Terrorgesetzgebung und Mediengesetze wirkten dabei Hand in Hand, sagt Christopher Resch, zuständiger Referent der Organisation Reporter ohne Grenzen. Das sei noch keine Diktatur wie in Eritrea oder Nordkorea, die auf der Rangliste ganz hinten stehen.
„Aber die Schlinge zieht sich schon zu. Und das beobachten wir weltweit, dass die Mittel subtiler werden. Man kann die Journalisten natürlich immer noch einsperren oder umbringen, aber das braucht man gar nicht mehr. Das geht viel subtiler mit Gesetzen, die dazu führen, dass sich die Journalisten selbst zensieren, einfach weil sie Angst haben“, so Resch.
Platz 137 von 180 in Rangliste der Pressefreiheit
In nur vier Jahren ist Tunesien auf der Rangliste der Pressefreiheit um 43 Plätze abgerutscht und steht heute auf Platz 137 von 180 verglichenen Ländern. Christopher Resch kann sich an kein vergleichbares Beispiel für einen solchen Absturz erinnern. Zur Knebelung der Presse in Tunesien gehört auch, dass in diesem Jahr Journalistinnen und Journalisten Pressekarten und Drehgenehmigungen bislang versagt wurden.
Pressekarte ist Voraussetzung für Aufenthaltsgenehmigung
Dadurch sieht die freie Korrespondentin Marilyne Dumas ihre Existenz bedroht. Sie lebt seit zehn Jahren in Tunesien, aber in diesem Jahr hat sie ihre Pressekarte und damit auch ihre Arbeitsgenehmigung noch nicht erhalten. Damit erlischt jedoch auch ihr Aufenthaltsrecht im Land – Dumas muss theoretisch jederzeit mit ihrer Ausweisung rechnen:
„Seit Dezember habe ich keinen Aufenthaltstitel mehr und befinde mich in einer irregulären Situation. Noch hatte ich keine Probleme im Alltag und beim Arbeiten, aber ich bin schutzlos. Wenn die Behörden mich eines Tages aus irgendeinem Grund ausweisen wollen, dann können sie das tun.“
Ausländische Journalisten sind auf Agenturmaterial angewiesen
Doch auch Korrespondenten, die aus dem Ausland einreisen und berichten wollen, werden seit mehr als einem Jahr strikt daran gehindert, und zwar ohne Begründung, bestätigt die Fernsehjournalistin Kristina Böker vom ARD-Studio Madrid/Rabat.
Die Bedingungen hätten sich massiv verschlechtert. „Wenn wir ohne Drehgenehmigung losziehen würden, um die Leute auf der Straße nach ihrer Meinung zu XY zu fragen, würden wir sofort von der Polizei angehalten.“
Das sei dem Team auch mehrfach passiert, als sie noch drehen durften. Die Prüfung konnte dann auch schon mal dauern, oder habe auf dem Präsidium stattgefunden, sagt Böker. „Im Moment sind wir deshalb auf Material von den Agenturen AFP und Reuters angewiesen.“
„Vierte Gewalt“ ist machtlos geworden
Doch auch die Agenturen stoßen an Grenzen. Die sogenannte vierte Gewalt ist in Tunesien machtlos geworden. Ein kritischer Bericht – etwa über Tunesiens Umgang mit Migranten – kann so kaum mehr entstehen, von anderen Tabuthemen mal ganz abgesehen.
Die Journalistin Amira Mohamed hat nach 2011 im Arabischen Frühling die Öffnung der Spielräume für die freie Presse genossen. Heute, sagt sie, sei davon nur mehr wenig übrig: „Es wird zensiert, von Seiten der Redaktionen aus, aber auch von Seiten einiger Kollegen aus, die sich aus Angst selbst zensieren. Es gibt eine vor- und eine nachgelagerte Zensur.“ Über einige Themen würden die Medien gar nicht mehr berichten, „da finden sich dann ein paar ausländische Medien und nur sehr wenige tunesische, keine öffentlichen oder privaten Medien“.
Der Präsident des tunesischen Journalistenverbands, Zied Dabbar (Mitte), hält während einer Demonstration in Tunis eine Rede vor Journalisten.
Mangel an seriösen Informationen
Der so entstehende Mangel an seriösen Informationen gefährde auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt Zied Dabbar vom Journalistenverband. Misstrauen mache sich breit, wenn unhinterfragt Propaganda statt Fakten verbreitet würden. „Öffentliche Debatten zur Lage in Tunesien sind für tunesische Medien zurzeit praktisch unmöglich geworden, sowas sehen wir auf arabischen Kanälen“, sagt Dabbar.
Tunesien ist dabei nur ein Negativ-Beispiel im Maghreb, wo Berichterstattende per se mit staatlicher Gängelung und Verfolgung rechnen müssen. Nachbar Algerien steht in Sachen Pressefreiheit noch schlechter da. Wenn nicht gerade der Papst kommt, hört man wenig aus Afrikas größtem Flächenstaat. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen belegt Algerien Platz 145.
