Warum Polens Ex-Justizminister in die USA flieht
Ohne gültige Papiere, erst nach Ungarn dann in die USA – Polens Ex-Justizminister Ziobro ist auf der Flucht. In Polen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Bekam der PiS-Politiker Hilfe aus Washington?
Der polnische private Fernsehsender TV Republika hat einen neuen Korrespondenten in den USA. Es ist Zbigniew Ziobro, ehemaliger Justizminister. Künftig solle er von dort berichten, heißt es bei dem Sender.
Ziobro ist aber nicht ganz freiwillig in den USA. Er ist de facto dorthin geflohen. Denn die Strafverfolgungsbehörden fahnden nach ihm und wollen ihn vor Gericht bringen.
Erst nach Ungarn, dann in die USA geflohen
Deshalb berichtete Ziobro bei TV Republika in seiner ersten Zuschaltung in eigener Sache. Die Vorwürfe gegen ihn seien vom polnischen Premierminister Donald Tusk in Auftrag gegeben worden, erklärte er. Es seien juristische Prozeduren missachtet worden. Deshalb habe er sich entschieden, „den Kampf mit Hilfe meiner freien Meinungsäußerung fortzusetzen, im Ausland. So kann ich auf diese falschen Vorwürfe antworten, ich kann diese Lügen entlarven.“
Zunächst hatte sich Ziobro in Ungarn aufgehalten. Der frühere dortige Premierminister Viktor Orban stand dem rechtskonservativen Lager in Polen nahe, aus dem Ziobro stammt. Im April verlor Orban die ungarische Parlamentswahl – und Ziobro floh weiter in die USA.
Vorwurf der Veruntreuung
Ziobro war bis 2023 Justizminister in der Regierung der rechtskonservativen Partei PiS. Er prägte die verschiedenen Justizreformen der PiS maßgeblich. Diese führten nach Ansicht von vielen Verfassungsexperten dazu, dass die Politik erheblichen Einfluss auf die Justiz gewann. Unter Ziobro wurde auch das Amt des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts zusammengelegt.
2023 verlor die PiS die Parlamentswahl. Und zwei Jahre später entzog das Parlament Ziobro die Immunität als Abgeordneter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als Justizminister Gelder veruntreut zu haben, so ein Sprecher.
Gericht verzögert Haftbefehl – aus Angst?
Und weiter hieß es: „Wenn der verdächtige Zbigniew Ziobro mit Europäischem Haftbefehl gesucht würde, dann hätte er nicht ausreisen können. Wir hatten ihn schon ganz am Anfang, am 10. Februar, beantragt.“
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätte nämlich das Warschauer Kreisgericht den Haftbefehl längst ausstellen sollen. Manche Kommentatoren meinen: Die Richter fürchteten sich davor, dass die PiS wieder an die Macht kommt und sich dann rächen könnte.
Chefredakteur von TV Republika verhört
In den Fokus der Ermittlungen ist nun auch TV Republika geraten. Der Chefredakteur wurde als Zeuge verhört. Offenbar schließt die Staatsanwaltschaft nicht aus, der Sender könnte Ziobro bei der Flucht geholfen haben.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits den Antrag vorbereitet, mit dem sie die USA zur Auslieferung von Ziobro aufrufen will. Beobachterinnen und Beobachter bezweifeln jedoch, dass sie damit rasch Erfolg haben wird. Denn die US-Regierung von Donald Trump pflegt gute Kontakte ins Lager der Partei PiS, betrachtet sie als ideologische Verbündete.
Unterstützung aus den USA?
Das alles belaste die polnisch-amerikanischen Beziehungen, räumte der Leiter der Parlamentskanzlei, Marek Siwiec, im Polnischen Radio ein. „Ja, das tut weh, denn so etwas hat es noch nicht gegeben. Ziobro wird verdächtigt, Straftaten begangen zu haben, hier geht es auch um Korruption. Wenn ein Staat, den wir als wichtigen Verbündeten betrachten, sich so verhält, dann kann man sich darüber nur wundern und protestieren.“
Denn eigentlich hätte Ziobro den Schengenraum gar nicht verlassen können, polnische Behörden hatten seinen Reisepass annulliert. Mit welchem Dokument er ausreiste, ist unklar. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet allerdings, das US-Außenministerium habe ihm aktiv geholfen. Es habe die Behörden angewiesen, Ziobro ein Visum auszustellen.
