USA News: Venezuela liefert Vertrauten Maduros an die USA aus – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump sieht Taiwan-Waffenverkauf als Druckmittel gegen China
USA stoppen Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen
Trump investierte vor China-Reise Millionen Dollar in Apple
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Venezuela liefert Vertrauten Maduros an die USA aus
Für den kolumbianischen Geschäftsmann Saab, der in Caracas unter Maduro auch zeitweise Minister war, dürfte die Auslieferung an die USA ein Déjà-vu sein: Saab war 2020 auf den Kapverdischen Inseln festgenommen worden, als sein Privatjet auf dem Weg nach Iran auftanken musste. Ein Jahr später wurde er in die USA ausgeliefert, wo unter anderem wegen Geldwäsche in dreistelliger Millionenhöhe gegen ihn ermittelt wurde. 2023 ließ ihn die Regierung von US-Präsident Joe Biden allerdings im Austausch gegen mehrere in Venezuela inhaftierte Amerikaner frei. Biden habe sich die Entscheidung über Saabs Auslieferung nicht leicht gemacht, erklärte die US-Regierung damals.
US-Ermittler setzen womöglich darauf, dass Saab Informationen über illegale Geschäfte Maduros und anderer hochrangiger Funktionäre in Venezuela hat – vielleicht auch, um sie direkt im Prozess gegen den geschassten autoritären Staatschef zu nutzen.
Das US-Militär war Anfang des Jahres in Venezuela eingedrungen und nahm Maduro gefangen. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden. In Caracas übernahm die damalige Vizepräsidentin Rodríguez die Regierungsgeschäfte – und zeigt sich gegenüber dem einstigen Feind in Washington seither sehr kooperativ.
Nach Gipfel mit Trump: China sieht Fortschritte beim Handel
Nach chinesischer Darstellung sollen beide Seiten einen Handelsrat und einen Investitionsrat einrichten. Über den Handelsrat sollen auch Zollsenkungen für bestimmte Produkte besprochen werden. Grundsätzlich bestehe Einigkeit, in vergleichbarem Umfang Zölle auf bestimmte Produkte zu senken. Auch beim Handel mit Agrargütern deutete Peking Fortschritte an.
Zudem sprach das Handelsministerium in der Mitteilung von Absprachen über chinesische Flugzeugkäufe in den USA sowie über die Versorgung Chinas mit Flugzeugtriebwerken und Ersatzteilen. US-Präsident Trump hatte zuvor gesagt, China werde 200 Boeing-Flugzeuge kaufen.
Insgesamt blieb die chinesische Darstellung vorsichtiger als die der US-Seite. Während Trump und US-Vertreter nach dem Gipfel große chinesische Käufe in Aussicht stellten, nannte Peking keine konkreten Angaben zu Umfang, Wert oder Zeitplan der Vereinbarungen.
USA lassen Ausnahme von Sanktionen auf russisches Öl auslaufen
Mit der Ausnahme von Sanktionen wollte die USA die Preise stabilisieren, die infolge des Angriffs auf Iran gestiegen sind. Kritiker bemängelten, Russland werde dadurch finanziell gestärkt. Der Kreml nutzt die Einnahmen aus der Ölindustrie zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine.
Medien: USA wollen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro bald anklagen
Die Anklage soll sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kuba vor 30 Jahren konzentrieren, wie der Sender CBS News unter Berufung auf US-Beamte und die Zeitung USA Today laut zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen berichteten. Für eine solche Anklage bräuchte es üblicherweise die Zustimmung einer Grand Jury. Eine solche Gruppe Geschworener kann in den USA nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob in einem Fall Anklage erhoben wird.
Die kubanische Luftwaffe hatte am 24. Februar 1996 zwei Flugzeuge der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor der kubanischen Küste abgeschossen. Nach Darstellung Havannas waren die Cessnas in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) kam aber zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Drei der Todesopfer waren US-Bürger. Die exilkubanische Organisation stellte 2003 ihre Arbeit ein.
Mehrere US-Medien hatten bereits in den vergangenen Monaten über einen Brief mehrerer Kongressmitglieder an die US-Regierung berichtet, in dem diese eine Anklage gegen Raúl Castro gefordert haben sollen. Ihr Vorwurf demnach: Er hätte den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.
Berichte: Trump erwägt Milliardenfonds zur Entschädigung von Kapitolstürmern
Wie die New York Times und ABC News berichten, könnte der Fonds unter anderem den etwa 1600 verurteilten Personen zugutekommen, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren. Zudem sollen Trump nahestehende Einrichtungen davon profitieren.
Im Gegenzug habe Trump laut ABC News angeboten, unter anderem seine 10‑Milliarden‑Dollar‑Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen zu lassen. Der Sender beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle. Unklar ist demnach, aus welchen Mitteln der Fonds finanziert werden soll. Über die Vergabe der Gelder soll eine Kommission entscheiden, so ABC News. Das Weiße Haus äußerte sich nicht zu den Berichten.
Trump: Militär „eliminiert“ Vizechef der Terrororganisation IS
Bei einem gemeinsamen Einsatz der nigerianischen Streitkräfte und des US-Militärs ist nach Angaben von Präsident Donald Trump der Vizechef der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) „eliminiert“ worden. Die Truppen hätten Abu Bilal al-Minuki, den „aktivsten Terroristen der Welt“, „vom Schlachtfeld entfernt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Er wird die Menschen in Afrika nicht länger terrorisieren, oder dabei helfen, Einsätze gegen Amerikaner zu planen“, erklärte der US-Präsident. Seine Formulierungen legen nahe, dass der IS-Kommandeur getötet wurde – auch, wenn Trump dies nicht eindeutig schrieb.
Trump dankte der nigerianischen Regierung für die Zusammenarbeit, weshalb sich die Vermutung aufdrängt, dass der Militäreinsatz in Nigeria stattgefunden hat. Im Norden und Nordosten des westafrikanischen Landes sind mehrere Terrorgruppen aktiv, darunter die Islamisten von Boko Haram und auch IS-Ableger. Der Norden Nigerias grenzt zudem an den Sahelstaat Niger, wo ebenfalls mehrere Terrorgruppen wie der Islamische Staat aktiv sind.
Die US-Regierung hatte den nunmehr getöteten IS-Kommandeur unter der international geläufigeren Namensschreibweise Al-Mainuki bereits mit Sanktionen belegt. Er soll demnach 1982 als nigerianischer Staatsbürger geboren worden sein. Oberster Chef der Terrororganisation ist nach US-Angaben seit 2023 Abu Hafis al-Haschimi al-Kuraischi. Er ist der inzwischen fünfte Mann an der Spitze der Terrormiliz, seit diese im Sommer 2014 in Syrien und im Irak ein „Kalifat“ ausrief.
Trump sieht Taiwan-Waffenverkauf als Druckmittel gegen China
Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt.
China beansprucht Taiwan für sich und lehnt US-Waffenlieferungen an die Insel ab. Trump sagte, er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping lange über Taiwan gesprochen. Xi warnte demnach vor einer „äußerst gefährlichen Lage“, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden.
Trumps zögerliche Aussage sorgte für Unsicherheit über die künftige US-Unterstützung für die demokratisch regierte Insel, nachdem der US-Präsident in dieser Woche nach China gereist war. Taiwan unterstrich die Bedeutung amerikanischer Rüstungslieferungen für die Sicherheit. „Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert“, sagte der stellvertretende taiwanische Außenminister Chen Ming-chi am Samstag in Taipeh. Die Regierung werde weiterhin mit den USA im Austausch bleiben, um das weitere Vorgehen bei einem geplanten Rüstungspaket zu klären.
Demokraten scheitern vor Supreme Court mit neuen Wahlkreisen in Virginia
Die Demokraten in Virginia haben im Streit um neue Wahlkreisgrenzen eine Niederlage vor dem Supreme Court erlitten. Das Gericht lehnte einen Eilantrag ab, mit dem demokratische Politiker eine neue Wahlkreiskarte für die Zwischenwahlen im November durchsetzen wollten.
Der Neuzuschnitt hätte den Demokraten die Chance gegeben, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Ein Gericht in Virginia hatte die zugrunde liegende Abstimmung jedoch für ungültig erklärt, weil die Frage auf dem Wahlzettel „offensichtlich irreführend“ gewesen sei. Für die Republikaner ist die Entscheidung ein Erfolg: Sie wollen bei den Midterms ihre knappe Mehrheit im Kongress verteidigen.
USA stoppen Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen
Ranghohe Demokraten und Republikaner kritisierten den Schritt und äußerten sich verärgert darüber, dass der Kongress anders als vorgeschrieben weder informiert noch konsultiert worden sei. Die Entscheidung wirft neue Fragen über die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenreduzierungen in Europa auf. Anfang Mai hatte das US-Verteidigungsministerium den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland bekanntgegeben, Trump zufolge sollen es noch mehr werden.
Einem US-Regierungsvertreter zufolge könnten die Truppen, die eigentlich aus den USA nach Polen verlegt werden sollten, stattdessen von anderswo in Europa kommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er habe Zusicherungen erhalten, dass Polens Sicherheit durch die Entscheidungen zur US-Truppenpräsenz nicht beeinträchtigt werde.
Trump: Entscheide in Kürze über Waffenverkauf an Taiwan
China sieht in den Waffenverkäufen ein Problem, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine von Peking unabhängige Regierung hat. Peking möchte sich Taiwan einverleiben und drohte mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Iranisches Öl: Trump erwägt Sanktionslockerung für China
Das US-Finanzministerium hatte zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die den USA zufolge unerlaubten Handel mit Iran treiben sollen. Dabei ging es unter anderem um Raffinerien, die Rohöl verarbeiten. Die chinesische Unterstützung für Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien ein führender Käufer von Erdöl aus Iran.
Trump investierte vor China-Reise Millionen Dollar in Apple
Seine Investitionen in Apple hat Trump allerdings erheblich aufgestockt, wie aus den Daten hervorgeht. Der größte Zukauf ist auf Anfang Februar datiert und hatte einen Wert zwischen einer und fünf Millionen Dollar. Ob die Investitionen in Aktien oder andere Finanzinstrumente flossen, wird aus den Daten nicht klar.
Trump wird bei seinem Staatsbesuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Cook sowie der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, und Boeing-Chef Kelly Ortberg. Auch mit Papieren ihrer Firmen trieb Trump in den Monaten zuvor regen Handel, allerdings lässt sich dort keine klare Tendenz ablesen, ob Käufe oder Verkäufe überwogen.
Boeing sicherte sich in China laut Trump einen großen Auftrag – er sprach bei Fox News von 200 Maschinen, die bestellt worden seien. An der Börse war derweil eine größere Zahl erwartet worden, und zwar etwa 500 Bestellungen. Die Boeing-Aktie fiel daraufhin um mehr als vier Prozent.
Bemerkenswert ist Berichten zufolge in Trumps Aufstellung auch die Menge der Transaktionen, die er meldet: Allein bei den Zukäufen finden sich demnach für die drei Monate mehr als 2300 Einträge. Zumindest ein Teil der Transaktionen wurde allerdings nicht von Trump selbst, sondern von verwalteten Konten gesteuert. Die größten Geschäfte stellten Verkäufe von Tech-Werten dar. Sowohl von Microsoft als auch von Amazon und Meta verkaufte Trump demnach Einzelpapiere im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar – allesamt am 10. Februar.
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
Geklagt hatte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der die Regelung für illegal hält und auf angebliche Gesundheitsrisiken verweist. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro legten Rechtsmittel ein, auch die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich gegen Louisiana. Mifepriston ist seit 2000 in den USA zugelassen und wird von der FDA als sicher und wirksam eingestuft. Medikamentöse Abbrüche machen inzwischen etwa zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA aus.
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Die Personalwechsel fallen in eine Zeit, in der die öffentliche Zustimmung zu Trumps Einwanderungsstrategie sinkt. Neben Banks verlassen auch andere hochrangige Mitarbeiter die Behörde. Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, scheidet Ende des Monats aus. Sein Nachfolger wird David Venturella, der zuvor unter anderem für den privaten Gefängnisbetreiber GEO Group arbeitete. Der umstrittene Grenzschutzbeamte Gregory Bovino ging im März in den Ruhestand. Zugleich wurden die Befugnisse des Grenzbeauftragten des Weißen Hauses, Tom Homan, ausgeweitet.
Xi sieht „neue Ausrichtung“ in Chinas Beziehung zu den USA
Abgesehen von einer deutlichen Warnung von Xi Jinping in der Taiwan-Frage haben die Präsidenten von China und den USA bei Donald Trumps Besuch in Peking große Einigkeit demonstriert. Xi lobte Reuters zufolge die „neue Ausrichtung“ der bilateralen Beziehungen, die durch Zusammenarbeit, aber zugleich auch einen maßvollen Wettbewerb charakterisiert würden, durch Kooperation und eine „normale Stabilität“, in der Differenzen friedlich bewältigt werden sollten. Man sei sich einig darin, in den kommenden drei Jahren und darüber hinaus eine konstruktive und strategisch stabile Beziehung aufzubauen. In den Bereichen Handel, Gesundheit, Landwirtschaft und Strafverfolgung solle, so der Wunsch des chinesischen Präsidenten, die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Donald Trump wieder erklärte, China sollte mehr amerikanische Landwirtschaftsprodukte kaufen und den Zustrom von Substanzen in die USA eindämmen, aus denen die Droge Fentanyl hergestellt werden kann. Einig waren sich die Staatschefs darin, dass die Straße von Hormus offengehalten werden müsse. Über den Seeweg haben Iran und die USA Blockaden verhängt.
Nach dem Gespräch der Präsidenten trafen Wirtschaftsvertreter aus den USA den chinesischen Staatschef, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, wie die dpa berichtet. Im Anschluss besuchten Xi und Trump den Himmelstempel in Peking.
