USA News: Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell werden eingestellt – Politik
Bericht: Nach verweigerter Hilfe im Iran-Krieg prüfen USA Spaniens Nato-Ausschluss
Donald Trump passt das gar nicht. Einem Insider der Nachrichtenagentur Reuters zufolge skizziert die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen Nato-Partner, die den Krieg gegen Iran nach Ansicht Washingtons nicht ausreichend unterstützen. In einer internen E-Mail des US-Verteidigungsministeriums würden Optionen skizziert, die unter anderem einen Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis beschreiben, sagte ein US-Regierungsvertreter Reuters.
Das Schreiben drücke den Frust darüber aus, dass einige Partner den USA Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte verweigerten. Diese seien jedoch „die absolute Basis für die Nato“, heiße es in der Mail. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte: „Wie Präsident Trump gesagt hat, waren unsere Nato-Verbündeten trotz allem, was die USA für sie getan haben, nicht für uns da.“ Das Pentagon werde sicherstellen, dass der Präsident über glaubwürdige Optionen verfüge, damit die Verbündeten „nicht länger ein Papiertiger sind, sondern ihren Teil beitragen“.
Die US-Regierung hat besonders Spanien im Visier. Ein Ausschluss Spaniens aus der Nato hätte der E-Mail zufolge zwar nur begrenzte Auswirkungen auf US-Militäroperationen, aber eine erhebliche symbolische Bedeutung. Wie die USA einen solchen Schritt durchsetzen könnten, ließ der Insider offen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte gelassen. Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern sagte er: „Wir arbeiten nicht auf der Grundlage von E-Mails. Wir stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall der USA.“
Trump hat Spanien schon mal mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der Nato werfen“, sagte er im Oktober 2025, weil das Land als einziges Mitglied nicht die Verteidigungsausgaben erhöhen wollte. Der Nato-Vertrag sieht den Rauswurf einzelner Länder nicht vor, dafür gibt es kein rechtliches Verfahren. Ein Staat kann nur seine Mitgliedschaft selbst kündigen. Manchmal droht Trump auch damit, dass die USA aus dem Bündnis austritt. Davon sei derzeit aber in der E-Mail keine Rede.
