USA News: Bericht: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa – Politik

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Senatoren sprachen sich mit einer Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen für den früheren Fed-Gouverneur aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg war dies „die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat“.

Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten stimmten, votierten alle 11 demokratischen Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.

Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus. 

US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Reise nach Peking Differenzen mit China im Iran-Krieg heruntergespielt. Im Mittelpunkt seines Treffens mit Staatschef Xi Jinping stünden vor allem Handelsfragen, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Iran sei dagegen kein zentrales Thema, denn die USA hätten die Lage „sehr unter Kontrolle“.

Tatsächlich bleibt Chinas Rolle ein Spannungspunkt zwischen Washington und Peking. China ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und fordert eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Die USA haben zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die nach amerikanischer Darstellung unerlaubt Handel mit Iran treiben.

Trump lobte dennoch sein Verhältnis zu Xi als „fantastisch“ und sagte mit Blick auf China und Iran: „Schauen Sie auf die Seeblockade – keine Probleme.“ Hilfe Pekings im Iran-Krieg brauche Washington nicht.

Charlotte Walser erklärt, was die US-Delegation rund um Donald Trump in China erreichen will:

Die US-Regierung hat mit der Rückzahlung von mehr als 35,5 Milliarden Dollar an Importeure begonnen, die erfolgreich Erstattung für Zölle beantragt haben. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf neue Gerichtsunterlagen. Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court vom Februar, wonach Präsident Donald Trump seine umstrittenen Zölle auf Grundlage des Notstandsgesetzes IEEPA rechtswidrig verhängt hatte.

Betroffen sind mehr als acht Millionen Importvorgänge. Insgesamt wurden durch das Urteil Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar aufgehoben. Für einen Teil der Einträge ist das Verfahren allerdings komplizierter, weitere Phasen des Erstattungsprogramms stehen noch aus.

Das von ​US-Präsident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem Golden Dome könnte nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) in den kommenden 20 Jahren rund 1,2 ​Billionen Dollar kosten. Damit überträfen die Ausgaben für Entwicklung, Aufbau und Betrieb ⁠die bisherige Prognose des zuständigen Pentagon-Direktors von 185 Milliarden Dollar um ein Vielfaches, teilte die Behörde ​mit. Allein die Beschaffungskosten bezifferte das ‌CBO auf etwas mehr als ‌eine Billion Dollar. Davon entfielen etwa 70 Prozent auf die geplante weltraumgestützte Komponente, die ein ​Netzwerk aus 7800 Satelliten ​umfassen soll.

Golden Dome sieht neben ​dem Ausbau bodengestützter Abwehrraketen, Sensoren und Kommandozentralen auch satellitengestützte Waffen vor. Sie sollen Bedrohungen aus der Erdumlaufbahn heraus erkennen, ‌verfolgen und gegebenenfalls ausschalten. Das System soll die gesamten USA einschließlich Alaska ‌und Hawaii abdecken ‌und einen Angriff einer Regionalmacht wie Nordkorea ​vollständig abwehren können. Das CBO warnte jedoch, dass der Schutzschild bei ​einem großangelegten Angriff Russlands oder Chinas an ‌seine Grenzen stoßen könnte.

Das Präsidialdekret zur Schaffung von Golden Dome sieht einen ehrgeizigen Zeitplan vor: Bis 2028 soll ein umfassendes Raketenabwehrsystem für das ⁠US-Territorium einsatzbereit sein.

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Ein US-Berufungsgericht ​hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht ​setzte am Dienstag eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die ⁠pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen ​die Maßnahme ​geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder ‌zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, ‌da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.

Die US-Regierung ​hatte gegen ​das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die ​Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.

Die ‌Zölle waren im Februar in Kraft getreten. Trump hatte sich dabei auf ‌ein Handelsgesetz aus ‌dem Jahr 1974 berufen. Das unterinstanzliche Handelsgericht ​hatte jedoch geurteilt, dass dieses Gesetz die Abgaben nicht rechtfertige. Die ​Maßnahme vom Februar folgte auf eine Entscheidung ‌des Obersten Gerichtshofs der USA, der zuvor den Großteil von Trumps Zöllen aus dem Jahr 2025 gekippt hatte. Die aktuellen weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen im Juli aus, sofern der Kongress ⁠sie nicht verlängert. 

Grönland verhandelt derzeit ​mit den USA über eine verstärkte US-Militärpräsenz in dem arktischen Gebiet. Dies sei Teil der laufenden Gespräche mit der Regierung in Washington, sagte der grönländische Ministerpräsident ​Jens-Frederik Nielsen. Einem Bericht des Senders BBC zufolge ⁠streben die USA die Errichtung von drei neuen Stützpunkten im Süden Grönlands an, die möglicherweise zu US-Hoheitsgebiet erklärt werden sollen. ​

Die USA unterhalten ​aktuell mit der Pituffik Space Base im Nordwesten einen aktiven Stützpunkt auf der Insel. Ein Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark ‌aus dem Jahr 1951 bilde eine mögliche Grundlage für eine Erweiterung, erklärte Nielsen. Experten ‌zufolge hat Dänemark faktisch ‌kaum Möglichkeiten, US-Anfragen im Rahmen dieses Paktes zu blockieren. ​Zwei der potenziellen neuen Standorte sind lokalen Medien zufolge Narsarsuaq und Kangerlussuaq, ​wo sich bereits ehemalige US-Stützpunkte mit Landebahnen und ‌Hafenanlagen befinden. Ein Gesandter aus den USA habe kürzlich die Anlagen in Narsarsuaq inspiziert, um eine etwaige Wiedereröffnung zu prüfen. In der kommenden Woche wird zudem der US-Vertreter Jeff Landry zu einer Wirtschaftskonferenz auf der Insel mit ⁠ihren 57 000 Einwohnern erwartet. 

US-Präsident ​Donald Trump hatte im Januar 2026 angekündigt, Grönland erwerben oder kontrollieren zu wollen, was ‌zu Spannungen zwischen Washington, Kopenhagen und der grönländischen Regierung in Nuuk führte. Als Antwort auf Trump hatte Grönland erklärt, dass die Souveränität des ​weitgehend autonomen dänischen Territoriums ​nicht verhandelbar sei. 

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt für ein neues Bündnis demokratischer Staaten, das notfalls auch den USA die Stirn bieten kann. „Seit meiner Kindheit habe ich die USA bewundert und die Vereinigten Staaten als natürliche Führungskraft der freien Welt betrachtet“, sagte Rasmussen zum Copenhagen Democracy Summit an diesem Dienstag dem Nachrichtenagentur-Netzwerk Democracy News Alliance (DNA), dem auch die dpa angehört. Nun scheine es aber so, dass US-Präsident Donald Trump sein Land aus dieser Rolle zurückziehe. „Deshalb brauchen wir eine neue Führungskraft der freien Welt“, sagte er.

Als Wunschmitglieder für die neue Allianz sieht der Däne neben der EU, Großbritannien, Japan und Kanada auch Australien, Neuseeland und Südkorea. Diese Allianz könnte demnach in Anlehnung an die bereits existierende Gruppe der G-7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten D-7 genannt werden, wobei das D für Demokratie stehen soll.

„Wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir unsere Kräfte bündeln und geschlossen auftreten, dann stellen wir eine beeindruckende Macht dar“, sagte Rasmussen, der vor seiner Zeit als Nato-Generalsekretär (2009-2014) viele Jahre dänischer Ministerpräsident (2001-2009) war. Wenn man wirtschaftlichem Zwang ausgesetzt sei und darauf gemeinsam reagiere, werde das in Peking oder im Fall der Fälle auch in Washington für Respekt sorgen. Dafür könne innerhalb der D-7-Allianz, angelehnt an die berühmte Beistandsklausel der Nato, ein wirtschaftlicher Artikel 5 formuliert werden, nach dem ein ökonomischer Angriff auf einen als Angriff auf alle betrachtet werde.

Die Unzufriedenheit der Amerikaner mit dem durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Benzinpreis zwingt nun offenbar auch Präsident Donald Trump zum Handeln. Trump sagte dem Sender CBS, er wolle die Bundessteuer auf Benzin in Höhe von 18 Cent pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für einen bestimmten Zeitraum aussetzen. „Und wenn die Benzinpreise sinken, ​werden wir sie wieder schrittweise einführen.“

Entlastungen für Fluggesellschaften lehnt er indes ab. Den Airlines „geht es gar nicht so schlecht“, sagt Trump. Neben dem Bund erheben auch die Bundesstaaten Steuern ⁠auf Benzin. Indiana, Kentucky und Georgia haben diese bereits gekürzt, um die Teuerung an den Zapfsäulen zu dämpfen. Aktuell kostet eine Gallone Benzin in den USA im Schnitt 4,52 Dollar. Vor dem Krieg waren es im Schnitt rund 3,10 Dollar. In den ​USA stehen ​im November Zwischenwahlen an.