USA lassen Waffenverkauf an Taiwan „pausieren“

Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. „Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen“, sagte Marine-Staatssekretär Hung Cao im US-Senat. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung ihren Militäreinsatz gegen den Iran. 

Erst wir, dann die anderen

„Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, wir Cao von der Zeitung „The Hill“ zitiert. Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.

Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die Vereinigten Staaten unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit – vor allem durch Waffenlieferungen. 

Trump hält sich bedeckt

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking vergangene Woche betont, dass der Umgang mit Taiwan entscheidend für die Stabilität ihrer bilateralen Beziehungen sei. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll.

Trump hatte die Frage nach Waffenverkäufen an Taiwan im Rahmen seiner Visite offengelassen. Auf dem Rückflug von Peking nach Washington sagte er aber, die Frage hänge „von China“ ab. Für die USA gebe es eine „sehr gute Verhandlungsmasse“.

Deutsche Parlamentarier auf dem Weg nach Taiwan

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass fünf Bundestagsabgeordnete aus Deutschland zu Gesprächen nach Taiwan reisen. Die Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei werde dabei auch mit Präsident Ching Te Lai sowie dessen Vorgängerin Tsai Ing Wen zusammentreffen, wie der Bundestag in Berlin mitteilte. Die Reise ist ‌vom 23. ⁠bis ⁠31. Mai geplant. Sie dürfte in China – dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands – auf Missfallen stoßen.

haz/AR (dpa, rtr, afp)