Gesundheitsreform: Wo die SPD rote Linien zieht – Politik

Die SPD wählt gerne Kulissen, die an die alte Zeit erinnern, die es so nicht mehr gibt. In der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wurden früher Flachsfasern gehechelt, indem man sie durch eiserne Kämme zog. Zu Beginn einer wichtigen Woche für die Koalition und das Land treffen sich in der Hechelei die Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion zur Klausur. Es geht um die Frage, wie das Land reformiert werden soll – und wo Sozialdemokraten dabei die roten Linien ziehen.

Und immer schwingt selbstverständlich die Frage mit: Wie kann die SPD, die so viele Wähler aus der Arbeiterschaft an die AfD verloren hat, diesen Trend umkehren? In Nordrhein-Westfalen, ihrem früheren Stammland, hat gerade eine Forsa-Umfrage die älteste Partei Deutschlands erschüttert: nur noch 14 Prozent, Platz vier hinter CDU (32 Prozent), AfD (20 Prozent) und Grünen (17 Prozent). Der dortige Spitzenkandidat für die Landtagswahl in einem Jahr, Jochen Ott, fordert von seiner Partei, nur noch Maßnahmen zu beschließen, von denen Berufstätige und ihre Familien profitieren.

Bas will blockieren, wenn Rechte für Arbeitnehmer abgebaut würden

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Kind des Ruhrgebiets, macht in der Halle mit gusseisernen roten Säulen zur Eröffnung der zweitägigen Klausur entsprechend klar, was für sie Priorität hat. „Ich lasse ehrlicherweise nicht zu, dass in diesem Land behauptet wird, die SPD würde jegliche Reform blockieren“, sagt sie. Aber was habe man da zuletzt alles von der Union gehört, bis hin zu Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Ich blockiere da, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen“, macht Bas deutlich.

An diesem Mittwoch steht der erste große Aufschlag in Sachen Reformen an, mit dem Paket zu Milliardeneinsparungen im Gesundheitsbereich, welches das Bundeskabinett beschließen will. Die Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) dringt darauf, dass der Beschluss gefasst wird, aus Bielefeld dagegen kommt das Signal: So eher nicht.

„Zusammen – als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“, lautet der Titel eines Positionspapiers der Vorsitzenden der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek, sowie des Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff. Doch mit dem „Zusammen“ war es zuletzt vertrackt in der Koalition, wie die Dissonanzen bei den Reformverhandlungen der Spitzen von Union und SPD in der Villa Borsig gezeigt haben.

Ministerin Warken will 19,6 Milliarden Euro einsparen

Die beiden Landesgruppen sind die einflussreichsten der SPD-Fraktion, das zeigt schon die Teilnehmerliste in Bielefeld. Die beiden Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind geladen, ebenso Fraktionschef Matthias Miersch. Esdar macht in ihrer Heimatstadt Bielefeld deutlich, dass der Kabinettsbeschluss im Parlament noch korrigiert werden soll. Sie hätte für mehr Gerechtigkeit im System auch gerne eine Art Solidarbeitrag der privat Krankenversicherten, das würde auch Beamte treffen. Es gibt mehrere Streitpunkte, an denen das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Einsparvolumen von 19,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr hängt.

Vor allem stemmt sich die SPD gegen einseitige, zusätzliche Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten, um Lücken zu stopfen. Warken möchte unter anderem, dass Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mehr zahlen, was auch Facharbeiter treffen könnte. Aktuell liegt die Grenze bei 5812,50 Euro Monatsgehalt. Bis zu dieser Schwelle werden Krankenversicherungsbeiträge fällig. Mit einer Anhebung sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils rund 1,2 Milliarden mehr eingenommen werden.

Im SPD-Papier wird betont: „Die bisherigen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission vorgeschlagen.“ Das berge die Gefahr, dass Zahler von hohen Beiträgen in die private Krankenversicherung ausweichen.

Ein solidarisches System könne nur gelingen, wenn starke Schultern ihren Beitrag leisten. Besonders Familien müssten entlastet werden. Und deshalb stellt man sich auch gegen den Vorschlag von Warken, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Es sei unverhandelbar: „Die Familienmitversicherung muss bleiben“, wird im Papier betont. „Leistungserbringer, Krankenkassen und Bezieherinnen und Bezieher hoher und höchster Einkommen sind jetzt gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, wird hingegen eingefordert.

Zugleich stellt sich in Richtung der SPD die Frage, warum zugleich weiter die gesetzlich Krankenversicherten einseitig die rund zwölf Milliarden Euro an Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger mittragen sollen. Hier kann man sich, das sagen Abgeordnete in Bielefeld, durchaus vorstellen, einen Teil der Summe davon künftig aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Allen ist zumindest klar: Man wird sich aufeinander zubewegen müssen, damit das was wird.