Ukraine News: EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor – Politik

Ungarn und die ​Ukraine haben ihren langjährigen Streit über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt. Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar erklärte, man habe einen Durchbruch bei den Sprach-, Kultur- und ​Bildungsrechten der ethnischen Ungarn in der Ukraine erzielt. Im Gegenzug werde Budapest die Eröffnung des ⁠ersten Verhandlungskapitels für den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Ein beschleunigtes Beitrittsverfahren lehne seine Regierung jedoch weiterhin ab, teilte Magyar während eines Besuchs ​in ​Paris auf Facebook mit.

Die Vereinbarung sieht vor, ‌dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische ‌Minderheiten wiederherstellt. Die rund 100 000 ethnischen Ungarn in dem Land sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen ​und bei Feierlichkeiten ungarische ​Nationalsymbole verwenden dürfen. Kiew habe zugesagt, diese ​Bedingungen gesetzlich und im Aktionsplan für die EU-Beitrittsgespräche zu verankern.

Der Kompromiss sorgt für eine deutliche Entspannung im Verhältnis beider Länder. Magyar hatte am Dienstag ‌in Aussicht gestellt, sich in der kommenden Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu ‌treffen, um die bilateralen Beziehungen ‌neu auszurichten. Ein besseres Verhältnis zwischen Budapest und ​Kiew gilt als entscheidend für die Unterstützung der EU für die Ukraine im Krieg ​gegen Russland.

Magyars moskaufreundlicher Vorgänger Viktor Orbán, der bei der ‌Wahl im April abgewählt worden war, hatte sich wiederholt gegen milliardenschwere Hilfspakete und einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Magyar verfolgt einen weniger konfrontativen Kurs, hatte die Wahrung der Minderheitenrechte jedoch stets zur Bedingung für Budapests Zustimmung zu ⁠den EU-Beitrittsgesprächen gemacht. Jeder Schritt im Aufnahmeprozess erfordert ‌das Einverständnis aller ‌EU-Mitgliedstaaten. 

In Europa wächst offenbar die Bereitschaft, mit Russland direkt über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu verhandeln. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Allerdings zeigten die harten Kämpfe der vergangenen Tage, „dass es nicht Wochen, sondern Monate dauern dürfte.“

Die Frage, wer diese Gespräche auf europäischer Seite führen könnte, werde derzeit „in vielen Formaten diskutiert“, hieß es. Am Ende müsse es ein Format geben, das einerseits möglichst handlungsfähig sei – aber andererseits von den Europäern „als möglichst legitim“ empfunden werde. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden“, war aus Regierungskreisen zu hören. Zur Gruppe der „E3“ gehören Deutschland, Frankreich und Großbritannien. 

Zuletzt hatte Moskau selbst den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verhandler ins Spiel gebracht, auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel war schon genannt worden. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass die aktuelle Regierung in Berlin eine dieser vermeintlichen Optionen unterstützen würde.

Aus deutscher Sicht soll das „Vorantasten“ in dieser Sache im Einvernehmen mit der Ukraine und in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen – und „möglichst koordiniert“ mit den USA. Für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei klar: „Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege, enges Teamwork mit den Europäern und Koordinierung statt Konkurrenz mit den USA.“

Am Rand der russischen Metropole sind nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht dichte graue Rauchwolken zu sehen. Das berichten Reuters-Reporter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die ukrainischen Angriffe auf den Hafen der Millionenstadt Sankt Petersburg bestätigt. Die Einschläge bezeichnete er als „gutes Resultat“ der gemeinsamen Arbeit von Drohneneinheiten verschiedener Truppengattungen und Geheimdienste. Getroffen worden sei neben dem Ölterminal auch ein rein militärisches Ziel im Stadtbezirk Kronstadt, wo die russische Kriegsflotte ihren Stützpunkt in der Ostsee hat. 
 
In der Stadt beginnt am Mittwoch ein internationales Wirtschaftsforum, das als „russisches Davos“ von ⁠Präsident Wladimir Putin gilt.

Auch mehrere Abgeordnete der AfD nehmen teil, wie Tim Frehler berichtet:

Kanzler Friedrich Merz hat beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. 

„Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagt Merz. „Das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht ​von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügt er hinzu.

Hochrangige Beamte haben Kremlchef Wladimir Putin offenbar gewarnt, dass Russlands derzeit geplante Ausgaben für den Krieg in der Ukraine untragbar hoch seien und das Haushaltsdefizit gefährlich vergrößern könnten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich dabei auf Quellen und Dokumente, die sie einsehen konnte.

Beamte des Finanzministeriums und der Zentralbank seien zunehmend besorgt über den Zustand der Wirtschaft und des Staatshaushalts und hätten neue Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, sagten die Informanten der Meldung zufolge. Aufgrund einer Spaltung unter den politischen Entscheidungsträgern bestünden aber hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium und einige im Kreml darauf, die Militärausgaben zu schützen, schreibt Bloomberg. Quellen zufolge fordere das Verteidigungsministerium gar zusätzliche Mittel.

Putin habe Beamte des Finanzministeriums gebeten, zunächst Einsparmöglichkeiten in anderen Haushaltsbereichen zu finden, bevor man sich der Verteidigung zuwende, zitiert die Nachrichtenagentur einige der Informanten.