US-Zollpolitik: US-Präsident Trump kündigt Zollerhöhung für Autos aus der EU an

US-Präsident Donald Trump hat eine überraschende Zollerhöhung auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. »Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben«, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform. Dies solle ab kommender Woche gelten. Trump warf der EU vor, sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen zu halten.

Es war zunächst unklar, auf welche Punkte sich Trump ⁠mit
seiner Aussage bezog, ​die EU halte das Handelsabkommen nicht
ein. Details oder Belege nannte er nicht.

Zölle würden nicht anfallen, wenn die Fahrzeuge von Herstellern aus der EU in US-amerikanischen Werken
hergestellt würden, schrieb Trump weiter. Der US-Präsident will Autobauer auf der
ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den
USA zu produzieren. Derzeit befänden sich »zahlreiche«
Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als
100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem
Post.

EU-Parlamentarier nennt Trumps Verhalten »inakzeptabel«

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, Trumps Verhalten als »inakzeptabel«. Dieser jüngste Schritt zeige, wie unzuverlässig die US-Seite sei. »So behandelt man enge Partner nicht. Jetzt können wir nur mit größter Klarheit und Entschlossenheit reagieren und dabei auf die Stärke unserer Position zurückgreifen«, sagte der Parlamentarier. Lange warf auch den USA vor, mehrfach gegen das Zollabkommen mit der EU verstoßen zu haben.

Trump und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein
Handelsabkommen geeinigt. Darin wurde für die meisten Waren ein Zollsatz
von 15 Prozent festgelegt. Der Status des Abkommens wurde jedoch durch
ein Urteil des Obersten Gerichtshofs infrage gestellt. Dieser hatte entschieden, dass Trump nicht befugt ist, einen wirtschaftlichen Notstand
auszurufen und Zölle auf EU-Waren zu erheben.

Das Europäische Parlament gab im März bekannt,
die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen
knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür
aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den
entsprechenden Verordnungen zustimmen. Nach Angaben des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, soll die entsprechende
Gesetzgebung voraussichtlich ​im Juni abgeschlossen werden.

Deutschland von höheren Zöllen vermutlich hart getroffen

Trump hatte der EU immer ‌wieder vorgeworfen, die USA
auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei ‌Waren
verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige
dabei nicht die starke Position ​der USA bei Dienstleistungen, vor allem im Bereich des Internets.

Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz
mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die
US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. Kurz danach drohte er mit
einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland.

Trump forderte Merz
auf, sich auf die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu konzentrieren,
anstatt sich in die Angelegenheiten des Iran »einzumischen«. Zudem solle
Merz »sein kaputtes Land in Ordnung bringen«, erklärte Trump in Onlinemedien. Deutschlands Autoindustrie ist für einen Großteil
der Autoexporte aus der EU verantwortlich und würde von höheren Zöllen
vermutlich hart getroffen werden.