Liveblog zum Iran-Krieg: Trump: Brauche keine Erlaubnis vom Kongress – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump zu Vorschlägen Irans: „Ich bin nicht zufrieden“
Hegseth verteidigt Iran-Krieg vor US-Senat
Trump hält an Iran-Blockade fest – Benzinpreise steigen
Bericht: Nur mit Iran verbundene Schiffe passieren Straße von Hormus trotz Blockaden
Irans Führung: USA sind beschämend gescheitert
Trump: Werde keine Kongresserlaubnis für Iran-Krieg einholen
Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.
Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.
Auch aus dem Weißen Haus verlautete eine differenziertere Auslegung des Gesetzes. „Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Washington und Teheran hätten sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt und diese sei verlängert worden. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und Iran“, hieß es.
Der Trump-nahe Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es derzeit keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.
Am Donnerstag hatte bereits auch Verteidigungsminister Pete Hegseth ähnlich argumentiert und erklärt, die Regierung dürfe den Krieg noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Trump zu Vorschlägen Irans: „Ich bin nicht zufrieden“
Die Iraner hätten Schritte unternommen, er sei sich aber nicht sicher, ob sie jemals ans Ziel kommen würden. „Es herrscht enorme Uneinigkeit“, sagte er über die iranische Führung. Alle Fraktionen wollten einen Deal, aber es sei ein völliges Durcheinander. Es gebe die Option, einen Deal zu machen oder Iran ein für alle Mal auf militärischem Wege auszuschalten, sagte Trump. Letzteres bevorzuge er nicht, erklärte der US-Präsident auf Nachfrage.
In den vergangenen Wochen waren die Gespräche zwischen Washington und Teheran ins Stocken geraten. Es gilt weiterhin eine Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte. Teheran übergab nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna jüngst einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über „neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges“ informiert. Über Inhalte der neuen Initiative wurde bisher nichts bekannt.
Hegseth verteidigt Iran-Krieg vor US-Senat
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat vor dem Streitkräfteausschuss des Senats den Iran-Krieg verteidigt und Kritiker im Kongress scharf angegriffen. Bei der Anhörung zum Rekord-Budget des Pentagons von knapp 1,45 Billionen Dollar blieben Details zur Verwendung der Mittel weitgehend aus; stattdessen dominierten Fragen zum Krieg und zu Hegseths Amtsführung. Hegseth bezeichnete „rücksichtslose Schwarzseher“ und „defätistische Worte“ von Demokraten und einigen Republikanern als derzeit größten Gegner. Demokratische Senatoren warfen ihm vor, den Schutz von Zivilisten im Krieg geschwächt zu haben, und fragten nach einem Angriff mit Tomahawk-Raketen auf eine Mädchenschule, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Hegseth sagte lediglich, der Vorfall werde weiter untersucht.
Mehrfach ging es zudem um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges und die blockierte Straße von Hormus, durch die rund 20 Prozent des weltweiten Öls fließen. Selten einig waren sich Demokraten und Republikaner in der Einschätzung, dass der Krieg ohne eine Lösung für Hormus kaum beendet werden könne. Auch innenpolitisch verlief die Anhörung konfrontativ. Senatoren befragten Hegseth etwa zur Entfernung von Frauen und Schwarzen Personen aus Führungspositionen Hegseth wies die Vorwürfe zurück.
Trump hält an Iran-Blockade fest – Benzinpreise steigen
Zugleich wächst die Sorge vor neuer Eskalation. Dem Portal „Axios“ zufolge sollen US-Militärkommandeure Trump über Optionen für eine kurze Angriffswelle gegen Iran informieren. Ein ranghoher Vertreter der Revolutionsgarden droht den USA im Fall neuer Angriffe mit Schlägen gegen US-Stützpunkte und Kriegsschiffe in der Region. Iranische Medien melden zudem Luftabwehreinsätze über Teheran gegen kleine Drohnen.
Bericht: Nur mit Iran verbundene Schiffe passieren Straße von Hormus trotz Blockaden
Die jüngsten Schiffe mit Bezug zu Iran sind größtenteils im Golf von Oman festgesessen, wobei unklar ist, ob die Schiffe aus eigenen Stücken in der Region verweilen oder durch die US-Marine-Blockade, die weiter östlich außerhalb des Golfs stationiert ist, festgehalten werden.
Irans Führung: USA sind beschämend gescheitert
Zugleich wurden erneute Drohungen gegen die Präsenz der US-Streitkräfte in der Region ausgesprochen. Zwei Monate nach dem „größten Militärangriff und der Aggression der Weltbullys“ in der Region sowie „nach dem beschämenden Scheitern Amerikas mit seinem Plan“ werde ein neues Kapitel für den Persischen Golf und die Straße von Hormus geschrieben, sagte Chamenei demnach weiter. Die Islamische Republik teile das gleiche Schicksal mit den Nachbarn in den Gewässern des Persischen Golfs und des Golfs von Oman. „Außenstehende, die aus Tausenden Kilometern Entfernung kommen und dort Unruhe stiften, haben keinen Platz unter uns – außer auf dem Grund seiner Gewässer.“
Die verlesene Ansprache erfolgte anlässlich des Tags des Persischen Golfs, der jährlich in Iran am 30. April begangen wird. Seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer Irans vor knapp zwei Monaten ist Modschtaba Chamenei nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Laut Aussage der US-Regierung ist er verletzt. Nähere Informationen gibt es nicht.
Bericht: Trump prüft neue Angriffe auf Iran
Centcom habe einen Plan für eine „kurze und schlagkräftige“ Angriffswelle auf Iran ausgearbeitet, die wahrscheinlich Infrastrukturziele umfasse, berichtete Axios weiter. Ein weiteres Vorhaben, das Trump voraussichtlich präsentiert werde, ziele darauf ab, einen Teil der Straße von Hormus unter Kontrolle zu bringen, um sie wieder für die Handelsschifffahrt zu öffnen. An einem solchen Einsatz könnten Bodentruppen beteiligt sein. Eine weitere Option, die bei der Unterrichtung zur Sprache kommen könnte, sei eine Operation von Spezialkräften zur Sicherung der iranischen Bestände an hochangereichertem Uran.
Die Regierung in Washington hoffe, Iran durch diese Pläne bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm kompromissbereiter zu machen, hieß es in dem Bericht. Trump hatte das iranische Atomprogramm als unmittelbare Bedrohung bezeichnet. Die Regierung in Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben. Sie verweist jedoch auf ihr Recht als Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags, Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu entwickeln, was die Urananreicherung einschließe.
Litauen offen für Teilnahme an US-Mission in Straße von Hormus
Die US-Regierung dringt einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument zufolge auf internationale Unterstützung für die Mission. Hintergrund sind Sorgen vor langfristigen Störungen der weltweiten Ölversorgung, die die Ölpreise auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren getrieben haben.
Merz: Teheran soll nicht auf Zeit spielen
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert mehr Druck auf Iran, um die Regierung in Teheran im Streit um das Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen. „Vor dem Europäischen Rat in der letzten Woche auf Zypern habe ich dafür geworben, den Sanktionsdruck auf Teheran jetzt noch einmal zu erhöhen“, sagte Merz bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster. Denn die Blockade der Straße von Hormus bedeute massive wirtschaftliche Schäden für alle.
„Unsere Botschaft lautet daher: Iran muss an den Verhandlungstisch kommen, er muss aufhören, auf Zeit zu spielen, er darf nicht länger die ganze Region und letztendlich die ganze Welt zur Geisel nehmen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz
Das militärische Nuklearprogramm in Iran müsse beendet werden, „es darf keine Schläge mehr gegen Israel und die Partner in der Region geben“, sagte der CDU-Chef. Vor dem EU-Gipfel hatte er sich für einen doppelten Ansatz ausgesprochen. Sollte Iran einlenken, könnten die EU-Sanktionen auch gelockert werden. Ansonsten müsse der Druck erhöht werden. Man stehe dazu mit den westlichen Verbündeten in enger Abstimmung, sagte Merz.
Ölpreis steigt nach Trumps Drohung gegen Iran auf höchsten Stand seit vier Jahren
Am Mittwoch hatte Trump angesichts der schleppenden Verhandlungsfortschritte im Nahost-Krieg heftige Drohungen gegen Iran ausgesprochen. „Iran bekommt es nicht auf die Reihe. Sie wissen nicht, wie man einen Anti-Atomwaffen-Deal abschließt. Sie sollten sich lieber bald schlaumachen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Überschrieben ist die Darstellung mit den Worten „NO MORE MR. NICE GUY“.
Trump sagte zudem dem Nachrichtenportal Axios, dass er gegen eine Öffnung der Straße von Hormus sei, solange es mit Iran keine Einigung über das Nuklearprogramm gebe. Iran hatte zuvor angeboten, die Straße von Hormus zu öffnen und später über das iranische Atomprogramm zu sprechen.
Ifo: Material für deutsche Industrie wird wegen Iran-Krieg knapper
Zunehmend knapp wird es demnach vor allem in Branchen, die stark von ölbasierten und energieintensiven Vorprodukten abhängig sind. So war in der chemischen Industrie fast ein Drittel der Unternehmen von Materialmangel betroffen. Bei den Herstellern von Gummi- und Kunststoffwaren stieg der Anteil deutlich auf knapp ein Viertel. Der Maschinenbau und Hersteller elektrischer Ausrüstungen spürten die Knappheit ebenso wie die Automobilindustrie.
USA wollen beschlagnahmte Iran-Tanker einziehen
Finanzminister Scott Bessent erklärt, die Blockade zeige Wirkung: Irans Charg Island sei beim Verladen von Rohöl „praktisch zum Stillstand gekommen“. „Wir glauben, dass die iranischen Lager bald voll sein werden. Sie werden ihre Bohrlöcher schließen müssen, was zu dauerhaften Problemen führen wird“, sagt Bessent. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA so vorgehen: Bereits 2023 ließ Washington einen Iran-Tanker in die USA umleiten, 2020 wurden vier Tanker mit iranischem Benzin beschlagnahmt.
Bericht: Größter US-Flugzeugträger verlässt Nahen Osten
Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford soll in den kommenden Tagen in Richtung USA aufbrechen, berichtet die Washington Post unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Der monatelange Einsatz habe seine Spuren hinterlassen – im Heimathafen seien umfangreiche Reparaturen geplant. Der Abzug des mit einer Länge von 337 Metern und Platz für mehr als 75 Flugzeuge größten Flugzeugträgers der Welt würde die militärische Schlagkraft der USA im Iran-Krieg schwächen, zu einem Zeitpunkt, an dem zwar eine Waffenruhe gilt, eine Verhandlungslösung aber nicht in Sicht ist.
Die USA hatten ihre Militärpräsenz in der Region erst jüngst mit dem Flugzeugträger USS George H.W. Bush aufgestockt. Erstmals seit 2003 seien damit drei US-Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten im Einsatz, hieß es vergangene Woche vom zuständigen US-Regionalkommando (Centcom). Diese umfassten zusammen mehr als 200 Flugzeuge und 15 000 Matrosen und Marineinfanteristen. Neben den beiden Flugzeugträgern war auch die USS Abraham Lincoln in Richtung Iran verlegt worden. Die USS Gerald R. Ford war nach Angaben des US-Militärs zuletzt im Roten Meer im Einsatz.
Israels Marine geht gegen Gaza-Hilfsflotte vor
Dutzende Schiffe mit Aktivisten aus zahlreichen Ländern waren am Sonntag von Sizilien aus Richtung Gazastreifen gestartet. Ziel ist es, die seit 2007 bestehende israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, Hilfsgüter in die Region zu bringen und einen dauerhaften humanitären Korridor voranzubringen. Laut dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“ soll der Einsatz westlich von Kreta in internationalen Gewässern erfolgen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht.
