Ukraine News: EU lehnt Schröder als Vermittler ab – Politik

Putin könne dies tun, indem er seine Truppen abziehe ⁠oder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen einlade. Stattdessen stelle er jedoch wie immer Bedingungen. „Ich hoffe, dass ich mich irre, dass es wieder mal ein weiteres Täuschungsmanöver ist, ​aber ausgeschlossen ​ist das eben nicht“, erklärte Pistorius. Er vermute, dass Putin ‌mit seinem Vorgehen von eigener Schwäche ablenken wolle, da ‌seine Armee derzeit kaum Geländegewinne vorweisen könne.

Gerade weil Putin in der Öffentlichkeit ​täusche und trickse, müsse die Ukraine weiter militärisch gestärkt werden, sagte Pistorius. Mit der ukrainischen Seite seien daher ​weitere Kooperationen bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen beschlossen worden. Dies sei ‌nötig, um das Land für den Zeitpunkt von Verhandlungen in eine starke Position zu bringen.

Zudem müsse deutlich gemacht werden, dass sich die Ukraine erfolgreich zur Wehr setzen könne, sagte der Minister. Pistorius verwies auf die Vergangenheit, in der Putin bei Verhandlungen „mit gezinkten Karten gespielt“ oder Absprachen ⁠gebrochen habe. So sei auch die jüngste, angeblich dreitägige Waffenruhe gebrochen ‌worden. „Dabei liegt ‌es an Putin, diesen Krieg und den Terror zu beenden“, sagte Pistorius.

Der ukrainische Generalstab registrierte nach eigenen ‌Angaben in den vergangenen 24 Stunden 180 Gefechte entlang der Frontlinie. Zudem hätten russische Truppen am Sonntag 8037 sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Siedlungen und militärische ​Stellungen eingesetzt. Eine Stellungnahme ​Moskaus lag bisher nicht vor.

Bereits am ​Sonntag hatten sich beide Seiten gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen, die auf US-Vermittlung von Samstag bis Montag verkündet worden war. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte, Russland habe ‌zwar auf groß angelegte Luft- und Raketenangriffe verzichtet, die Bodenangriffe an Teilen der Front jedoch fortgesetzt.

„Deutschland und die Ukraine sind strategische Partner, die beide von der Kooperation profitieren. Daraus ergeben sich zahlreiche neue Projekte“, sagte der Minister. „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder.“

Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen Nato-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, dass die Nato-Staaten diese schnellstmöglich schließen.

Pistorius sagte, die Bundesregierung strebe weitere deutsch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmen („Joint Ventures“) an. „Dabei profitieren wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld. Außerdem planen wir, über die Plattform Brave One Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, zu fördern.“

Uschakow erklärte, dass durch zweitägige und „nicht einfache“ telefonische Kontakte mit der US-Seite die noch bis Montag laufende Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew erreicht worden sei. Witkoff und Kushner hatten mehrfach die Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien geführt. Ein Durchbruch blieb aus.

Die US-Vermittler seien zudem mit dem Krieg im Nahen Osten beschäftigt gewesen, sagte Uschakow. Er machte einmal mehr deutlich, dass Russland zur Beendigung des Krieges bereit sei, wenn die Ukraine ihre Streitkräfte aus dem Donbass abziehe. „Sie wissen in der Ukraine, dass sie das tun müssen – und sie werden es früher oder später ohnehin machen“, meinte Uschakow.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte diese Bedingung Moskaus stets kategorisch abgelehnt. Dabei geht es vor allem um das Gebiet Donezk, das Russland größtenteils besetzt hat. Moskaus Truppen gelingt es bisher nicht, in die für Kiew strategisch wichtigen Städte wie Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen. Selenskij weist die Kreml-Forderung zurück, die Städte kampflos aufzugeben.

Das russische Verteidigungsministerium warf ‌der Ukraine vor, die Waffenruhe durch Drohnen- und Artillerieangriffe auf russische Truppen verletzt zu haben, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die russischen Streitkräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden 57 ukrainische ​Drohnen abgeschossen. Das Ministerium teilte ​weiter mit, Moskau halte sich an die Feuerpause. ​Die russischen Truppen hätten jedoch auf die ukrainischen Aktionen in gleicher Weise reagiert und Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern und Mörsern ausgeführt.

Russland und die Ukraine hatten einer von den USA vermittelten Waffenruhe über drei Tage von Samstag ‌bis Montag zugestimmt. Die Vereinbarung sollte zudem den Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen umfassen.

In Deutschland steht Schröder wegen seiner ‌Nähe zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne seit Jahren in der Kritik. Diese verschärfte sich ‌nach dem russischen Einmarsch in ‌die Ukraine im Februar 2022. Mehrere Anträge auf einen Ausschluss ​aus der SPD scheiterten jedoch. Der heute 82-Jährige war von 1998 bis 2005 Kanzler einer ​Koalition aus SPD und Grünen und pflegt seitdem eine persönliche Freundschaft ‌mit Putin.

„Ich glaube, dass die Angelegenheit sich dem Ende zuneigt“, sagte Putin vor Reportern mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Er erklärte zudem, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass Selenskij zu einem persönlichen Treffen bereit sei. Man könne sich auch in einem Drittland treffen, sagte Putin. Voraussetzung sei aber, dass vorher eine belastbare Friedensvereinbarung getroffen wurde. Selenskij schließt eine Reise nach Moskau aus.

Putin brachte am Samstag in Moskau zudem den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler für Gespräche zwischen Russland und der Europäischen Union ins Gespräch. Auf die Frage, ob er zu Gesprächen mit den Europäern bereit sei, sagte Putin, Schröder sei die für ihn bevorzugte Person eines Vermittlers: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ Schröder und Putin gelten als enge Freunde.

Die Lage an den Fronten sei vorerst ruhig. „Im Moment ist alles normal“, sagte Trehubow. Zwar gebe es noch einzelne Kämpfe, doch seien diese deutlich weniger intensiv. Es sei „eine Art Ruhetag“ eingetreten. Vermutlich wollten die russischen Militärs während der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau keine Zwischenfälle provozieren.