Schwarz-rote Reformen: Gerade noch die Kurve bekommen?
analyse
Mit Einigungen bei Gesundheitsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt Schwarz-Rot vorerst im Zeitplan. Doch der Preis dafür ist hoch: Konfliktlinien wurden Richtung Parlament verschoben. Das wird riskant.
Nun hat Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch quasi in letzter Minute doch noch die Schlagzeile bekommen, die er wollte: „Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform“. Und dann auch noch einen Tag später zur Einigung auf das Gebäudemodernisierungsgesetz: „Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter“.
Mittwochs konnte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auch geeinte Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt vorstellen – eine Vorverhandlung, welche die SPD-geführte Ampelkoalition zuletzt im Jahr 2022 geschafft hatte. Kommende Woche jährt sich Merz‘ Kanzlerschaft, da kann Schwarz-Rot diese Zwischenbilanz brauchen.
Doch gingen dem zähes Ringen und Zitterpartien voraus. Noch bis Dienstagabend lagen nicht alle Einigungen auf dem Tisch: Am späteren Abend war sich die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken im ZDF-Interview immer noch nicht sicher, ob die Kabinettsvorlage pünktlich geeint für Mittwoch früh fertig wird. Und das, obwohl auch eine Spitzenrunde des Kanzlers mit dem Vizekanzler dem Vernehmen nach dazu noch kurzfristig getagt hatte. Doch letztlich war allen Beteiligten klar, welche Belastungsprobe es für die Koalition geworden wäre, wenn man sich zum Wunschzeitpunkt nicht geeinigt hätte.
Spannungen, Nervosität, „außer Tritt“
Schwarz-Rot geht es derzeit nicht gut. Die Koalitionäre sprechen selbst von Spannungen und Nervosität in der Regierung. Die Koalition sei zuletzt „außer Tritt“ geraten, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in dieser Woche nach einer Fraktionsklausur.
Der Abgeordnete Christian von Stetten wiederum sagt am selben Tag bei einer öffentlichen Veranstaltung, die Regierung aus CDU/CSU und SPD halte „ganz sicher nicht“ vier Jahre durch, sie passten nicht zueinander. Von Stetten ist Sprecher des unionsinternen Parlamentskreises Mittelstand, dem zwei Drittel der Unionsabgeordneten angehören. Er kritisiert, die SPD-Diskussionen über neue Schulden und höhere Steuern gingen in die völlig falsche Richtung. Auch wenn er nicht für alle in seinem Kreis sprechen mag – solche konkreten, öffentlich geäußerten Worte werfen kein gutes Licht auf die Koalition.
In der vorausgegangenen Wochenendklausur, einem längeren Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig, war es laut Merz und Klingbeil schon zu Auseinandersetzungen gekommen. Geäußert haben sie sich dazu erst, als der Spiegel darüber nachträglich berichtet hatte. Klingbeil gab sich gelassen: Natürlich steige die Nervosität, wenn in einer Woche gleichzeitig Bundeshaushalt und die Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung verhandelt würden, sagte der Finanzminister am Mittwoch.
„Wir sind in der Pflicht, dass wir das hinkriegen“
Beide, Kanzler wie Vizekanzler, wurden bei Pressekonferenzen in dieser Woche nicht nur mit fachlichen Fragen zu Gesundheitsreform und Haushaltsfinanzen befragt, sondern immer auch zur Stabilität der Koalition – und der Frage, ob diese Regierung vier Jahre hält. Während der Kanzler in Merz-typischer, gelegentlich unbedacht wirkender Offenheit zugibt: „Garantieren kann niemand für nichts“ – schüttelt Klingbeil bei der Frage am selben Tag in der Bundespressekonferenz den Kopf: „Wir sind in der Pflicht, dass wir das hinkriegen.“ Er wolle die Verantwortung wahrnehmen und bei der Union sehe er das auch.
Beide sind nun erkennbar um versöhnliche Außenwirkung bemüht: Auf ihren digitalen Instagram-Plattformen veröffentlichen beide donnerstags das Video eines betont heiter-freundschaftlichen Treffens in einem Lokal in Klingbeils Wahlkreis. Der Abend wurde dem Vernehmen nach spontan anberaumt. Seht her, wir verstehen uns bestens, sagen die Bilder.
Tatsächlich scheint die Ebene Merz-Klingbeil nicht das Problem dieser Koalition. Sondern die große Verschiedenheit der drei Koalitionspartner, vor allem aber der beiden sehr unterschiedlichen politischen Lager Union und SPD. Ihnen attestiert die Politologin Ursula Münch im Gespräch mit NDR Info, weiter auseinander zu sein als zu Zeiten der großen Koalition unter Angela Merkel. Nun bestünde zumindest die Chance, mit dem Vertrauen in die aktuell erreichten Einigungen ein Sprungbrett für weitere Reformschritte zu haben.
Kann die Regierung Kompromiss?
Doch das Vertrauen könnte im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren wieder auf die Probe gestellt werden. Auf beiden Seiten gibt es Unmut über den jeweils anderen Partner. Hier könnte es bei der Umsetzung der im Kabinett vorgelegten ersten Stufe der Gesundheitsreform schon krachen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat 18 Mitglieder, die Mehrheit der Koalition liegt bei zwölf Stimmen. Von dort kommt bereits Unmut über die auf Spitzenebene gefundene Einigung. Aber auch die Parlamentarische Linke der SPD kündigt bereits viel Arbeit, Prüfung und Nachschärfung der vorgelegten Kabinettsentwurfs zur Reform der Krankenkassenfinanzen an.
Angehen will die Koalition nun auch zeitnah eine Einkommenssteuerreform, die laut Klingbeil Menschen mit sechsstelligem Einkommen stärker heranziehen soll. Auch das ist noch nicht geeint, die Union sträubt sich gegen Steuererhöhungen. Doch zuletzt haben Merz und auch CSU-Chef Markus Söder hier Gesprächsbereitschaft zur sogenannten Reichensteuer signalisiert. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte nach der Fraktionsklausur, es gehe darum, rote Linien zu vermeiden.
Kann die Regierung Kompromiss? Das muss sie nun fortlaufend unter Beweis stellen – ob bei der Neuformulierung des Gebäudeenergiegesetzes, das nun Gebäudemodernisierungsgesetzes heißen soll, oder auch bei der anstehenden Rentenreform. Je mehr offene Fragen in den Einigungspapieren verbleiben, desto mehr verschiebt sie den Kompromissdruck Richtung ihrer Abgeordneten. Das kann zum Risiko bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen und all den Reformvorhaben werden, die jetzt angeschoben sind oder noch angeschoben werden müssen.
