Polizei stürmt Büros der türkischen Oppositionspartei CHP
In einer umstrittenen Gerichtsentscheidung wurde der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP abgesetzt. Seitdem verschanzte er sich in der Zentrale seiner Partei. Nun hat die Polizei die Büros mit Tränengas gestürmt.
Die Polizei hat in der Türkei die Büros der größten Oppositionspartei CHP gestürmt. Einsatzkräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen eine Menge von Parteianhängern und Funktionären ein, die sich vor der Parteizentrale in Ankara versammelt hatte. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden.
Das Gouverneursamt in der Hauptstadt Ankara hatte die Räumung angeordnet. Der abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel hält sich seit Tagen in der Zentrale verschanzt. Er kündigte an, das Gebäude weiter nicht verlassen zu wollen.
Umstrittenes Gerichtsurteil
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. Als neuen Parteichef setzte das Gericht vorläufig seinen umstrittenen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu ein. Das löste Proteste in Ankara und weiteren Städten aus.
In dem Verfahren war es um den Vorwurf gegangen, Delegierte seien bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Ein ehemaliges Parteimitglied hatte den Prozess angestrengt. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Özel und die CHP-Führung weisen die Vorwürfe zurück.
Vorgehen stößt international auf Kritik
Beobachter halten die Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig und werten sie als politisch motiviert. Die Opposition wirft der Regierung vor, die CHP schwächen zu wollen, während zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Parteimitglieder und gewählte Amtsträger laufen.
Auch die EU kritisierte das Vorgehen scharf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes besorgt.
Unter der Führung von Özel hatte die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Erfolg eingefahren und die meisten Bürgermeisterämter im Land gewonnen. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der ehemalige Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem İmamoğlu.
