Politik – Wadephul (CDU) schlägt Reformen der EU-Entscheidungsregeln vor
In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin schlug der CDU-Politiker eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Ländern in Fragen vor, in denen ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten nicht erreichbar ist. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Themen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Länder zu verhindern. Als Beispiel nannte Wadephul den monatelangen Widerstand Ungarns gegen einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Wörtlich sprach der Bundesaußenminister von einer „existenziellen Gefahr“ durch das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der Sicherheit, bei denen es auch um Leben und Tod gehen könne.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
