News zu Syrien: Reste von Assads geheimen Chemiewaffen gefunden – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Chamenei: Es wird für die USA keinen sicheren Hafen mehr in der Region geben
Libanon meldet zwölf Tote nach israelischen Angriffen
US-Streitkräfte greifen Ziele im Süden Irans an
Netanjahu: Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah
Irans Präsident Peseschkian ordnet Ende der Internet-Sperre an
Syrische Übergangsregierung: Reste von Assads Chemiewaffenprogramm gefunden
Die syrische Übergangsregierung hat nach eigenen Angaben Überreste des geheimen Chemiewaffenprogramms des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgespürt. Darunter seien Grundstoffe und Munition, die denen ähnelten, die während des langen Bürgerkriegs für tödliche Gasangriffe verwendet worden seien, sagt Mohamad Katoub, Syriens Ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörden hätten zudem 18 Verdächtige wegen mutmaßlicher Beteiligung an Assads Chemiewaffenprogramm festgenommen, darunter hochrangige Militärs, Politiker und technische Experten.
Israel enteignet heilige Stätte des Islam in besetzten Gebieten
2018 war nach Einsprüchen von Anwohnern zunächst ein 2013 vorgelegter Bebauungsplan für das Gebiet abgelehnt worden. Nun setzte die israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (Cogat) das Vorhaben durch.
Auf dem enteigneten Gebiet liegen laut „Peace Now“ auch ein archäologischer Park, Ackerflächen, eine Quelle sowie Zufahrtsstraßen. Die Organisation wirft der Behörde unter Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) vor, auf diese Weise die Annektierung des Westjordanlands voranzutreiben. Die Enteignung einer religiösen Stätte drohe, „einen politischen Konflikt in einen Religionskrieg zu verwandeln“.
Vor Oman: Treibstoff nach Explosion an Tanker ausgetreten
Vor der Küste Omans hat sich nach einem mutmaßlich iranischen Angriff an einem Tanker eine Explosion ereignet. Der Kapitän habe eine Explosion am Schiffsrumpf gemeldet, teilte die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) mit. Die Besatzung sei in Sicherheit, es sei aber Treibstoff ausgetreten und ins Meer geströmt. Schiffe in der Nähe wurden aufgerufen, die Gegend vorsichtig zu befahren. Weil sich die Explosion nahe der Wasserlinie ereignete, könnte es sich um einen Angriff mit einem Drohnenboot handeln oder mit einer Haftmine, die am Schiffsrumpf angebracht wurde.
Chamenei: Es wird für die USA keinen sicheren Hafen mehr in der Region geben
Chamenei war zum Nachfolger seines Vaters ernannt worden, nachdem dieser zu Beginn des Kriegs getötet worden war. Er soll allerdings selbst verletzt worden sein. Öffentlich ist er seit seiner Ernennung nicht in Erscheinung getreten, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand schürt.
Auch die iranische Revolutionsgarde (IRGC) droht dem Erzfeind erneut: Man behalte sich das Recht auf Vergeltung vor – für jegliche Verletzungen der Waffenruhe durch die USA. Sie hätten auf eine US-Drohne vom Typ RQ-4 und ein Kampfflugzeug des Typs F-35 gefeuert und eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper geortet, hieß es in einer Mitteilung am Vormittag (Ortszeit). Die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim berichteten, die IRGC hätte eine US-Kampfdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen.
Am frühen Nachmittag (Ortszeit) schrieb das iranische Außenministerium, die USA hätten in den vergangenen 48 Stunden grob gegen die Waffenruhe verstoßen. Dies zeuge inmitten diplomatischer Bemühungen von einem Vertrauensbruch, berichtete Tasnim unter Berufung auf die Stellungnahme. Es habe „mehrere Fälle von Piraterie gegen iranische Handelsschiffe gegeben“. Die iranische Führung bezeichnet die US-Seeblockade als Piraterie. Inmitten der Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hatte das US-Militär in der Nacht bekanntgegeben, Ziele in Iran angegriffen zu haben.
Iranische Medien: Teheran fordert Freigabe von Vermögenswerten in Höhe von 24 Milliarden Dollar
Erst am Montag war eine hochrangige iranische Delegation um den Verhandlungsführer und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf im Golfstaat Katar zu Gesprächen. Dabei sei es nach Tasnim-Informationen auch um die Forderungen zu den Vermögenswerten gegangen. In Katar sind iranische Einnahmen des sanktionierten Ölgeschäfts eingefroren. Schätzungen über die Menge der weltweit eingefrorenen iranischen Mittel gehen weit auseinander. Diese schließen teilweise Immobilien oder Buchungswerte mit ein, die in der Realität weniger wert sein könnten. Woher die iranische Zahl von 24 Milliarden Dollar stammt, blieb bisher unklar.
Libanon meldet zwölf Tote nach israelischen Angriffen
Die israelische Armee teilte dazu mit, sie habe in dem Gebiet auf die Infrastruktur der libanesischen Hisbollah-Miliz gezielt, dabei seien auch „Terroristen ausgeschaltet“ worden. Insgesamt habe Israel mehr als 100 Hisbollah-Ziele in der Bekaa-Ebene und anderen Orten im Süden des Landes im Visier gehabt. Bei den Attacken in der Bekaa-Ebene seien „Terrorinfrastruktur-Stätten“ getroffen worden, darunter ein Hisbollah-Waffenlager. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht.
Die Hisbollah hat in den Vororten eine starke Präsenz. Laut einem Bericht der libanesischen Nachrichtenseite L’Orient Today soll es am Montag zu 76 Luftangriffen auf 44 Ziele sowie zu weiteren Drohnen- und Artillerieeinsätzen gekommen sein. Beobachter befürchten, dass eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah auch die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Kriegsende erschweren könnten. Teheran besteht darauf, dass das angepeilte Rahmenabkommen beide Kriegsschauplätze umfassen müsse.
Ölpreise ziehen wieder an
Am Montag war der Preis für Öl der Sorte Brent in der Spitze um etwa acht Dollar je Barrel gefallen und hatte bei knapp 96 Dollar den tiefsten Stand seit Mitte April erreicht. US-Präsident Donald Trump hatte ein mögliches Rahmenabkommen mit Teheran als „weitgehend“ ausgehandelt bezeichnet – und so die Hoffnung auf eine Entspannung im Nahen Osten geschürt. Diese scheint nach den nächtlichen US-Angriffen auf Raketenstellungen und Boote in der Straße von Hormus wieder gesunken zu sein.
US-Streitkräfte greifen Ziele im Süden Irans an
Mehrere iranische Einsatzkräfte seien dabei getötet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nour News, ohne weitere Details zu nennen. In der iranischen Stadt Bandar Abbas und weiteren Küstengebieten an der Straße von Hormus gab es iranischen Medienberichten zufolge in der Nacht Explosionen. Der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge waren in Bandar Abbas drei Detonationen zu hören. Die Agentur Fars meldet ähnliche Geräusche in der Nähe der Städte Sirik und Dschask an der Straße von Hormus.
US-Präsident Donald Trump hatte erst wenige Stunden vorher angedeutet, dass eine Einigung über eine Waffenruhe und Wiedereröffnung der Meerenge unmittelbar bevorsteht. US-Außenminister Marco Rubio wiederum sagte Reportern während einer Reise in Indien, die Gespräche mit Iran könnten noch mehrere Tage dauern. Trump werde entweder einem guten Abkommen zustimmen oder überhaupt keinem Abkommen.
Trump: Irans angereichertes Uran soll zerstört werden
Offen ist auch, ob Trumps Aussage den Stand der Gespräche über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges widerspiegelt oder weiterhin bloß eine Forderung der US-Regierung ist. Der Umgang mit etwa 400 Kilogramm hochangereichertem Uran gilt als zentraler Streitpunkt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte nach einem Telefonat mit Trump mit, beide seien sich einig: Ein endgültiges Abkommen müsse die nukleare Gefahr beseitigen. Dazu gehörten der Abbau iranischer Anreicherungsanlagen und die Entfernung der Bestände hochangereicherten Urans aus dem Land.
Netanjahu: Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah
Israel und die von Iran unterstützte Miliz liefern sich trotz einer am 16. April vereinbarten Waffenruhe weiterhin Gefechte. Die israelische Armee ist in Südlibanon stationiert und zerstört dort nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah. Diese greift israelische Truppen und Städte im Norden Israels verstärkt mit Sprengstoffdrohnen an. Seit Beginn der Feuerpause wurden dabei Armeeangaben zufolge mindestens elf Soldaten getötet. in Libanon starben in diesem Zeitraum nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 608 Menschen.
Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck. Die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir forderten am Montag als Reaktion auf die Drohnenangriffe eine Wiederaufnahme der Bombardierungen Beiruts. Für jede Drohne müssten zehn Gebäude in der libanesischen Hauptstadt fallen, erklärte Finanzminister Smotrich.
Iran macht einen Stopp der israelischen Angriffe in Libanon zur Bedingung für ein Abkommen zur Beendigung Krieges mit den USA, der auch von Israel geführt wird. Ein US-Regierungsvertreter warf der Hisbollah vor, Aufforderungen zur Einstellung des Beschusses auf Israel ignoriert zu haben. Die Miliz versuche, die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Israel und Libanon zu torpedieren. Von Israel könne nicht erwartet werden, Angriffe auf seine Streitkräfte und Zivilisten passiv hinzunehmen.
Irans Präsident Peseschkian ordnet Ende der Internet-Sperre an
Ein konkretes Datum für die Entsperrung wurde bislang nicht genannt. Mitte Mai hatten iranische Medien jedoch über eine mögliche Freischaltung am 5. Juni berichtet.
Die Regierung hatte den Zugang zum weltweiten Internet seit Kriegsbeginn am 28. Februar nahezu vollständig blockiert. Seither konnten die rund 90 Millionen Iraner nur das sogenannte „nationale Internet“ nutzen, in dem ausschließlich staatlich genehmigte Webseiten erreichbar sind.
Die Sperre hatte neben gesellschaftlichen auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Besonders betroffen waren die mehr als eine Million Online-Händler im Land, deren Einnahmen durch die Blockade massiv eingeschränkt wurden.
Offiziell begründet der Staat die Abschaltung mit Sicherheitsbedenken. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Führung vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden.
Hoffnung auf Friedensprozess: Dax deutlich im Plus
Der Dax erklomm am Pfingstmontag das höchste Niveau seit dem Tag vor Kriegsbeginn in Iran Ende Februar und legte bis zum Handelsschluss zwei Prozent auf 25 389 Zähler zu. Fast alle Branchen konnten zulegen.
Lediglich die als recht defensiv geltenden Telekommunikationswerte und Papiere aus der Öl- und Gasbranche verzeichneten leichte Verluste. Ölwerte litten darunter, dass die Hoffnung auf eine Wiederöffnung der für die internationale Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus die Ölpreise auf Talfahrt schicken dürfte.
Netanjahu sieht offenbar seinen Einfluss auf Trump schwinden
Dabei fordert Netanjahu das Recht, Einsätze gegen vermeintliche Bedrohungen an allen Fronten, einschließlich Libanons, fortzusetzen – eine Bedingung, die ein Abkommen zum Scheitern bringen könnte, falls Iran auf einem vollständigen Stopp der israelischen Einsätze im Südlibanon besteht.
Seit Wochen gibt es Diskussionen in den USA, ob Trump zu sehr auf israelische Wünsche zum Beginn des Iran-Krieges eingegangen ist. Jetzt heißt es in Jerusalem, dass man die derzeit verhandelte Absichtserklärung zwischen den USA und Iran mit Skepsis sehe. Die USA und Iran führen bereits seit Längerem indirekte Gespräche unter Vermittlung Pakistans. Israel sieht dabei seine Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms und -arsenals nicht ausgeräumt. Nun habe Netanjahu Vertrauten gesagt, dass Israel „derzeit keine Möglichkeit hat, den Präsidenten zu beeinflussen“, sagte einer der israelischen Beamten.
Die mögliche Einigung der USA mit Iran kommt für Netanjahu zu einem heiklen Zeitpunkt, weil er kurz vor Parlamentswahlen steht, die er laut Umfragen verlieren wird. Seine innenpolitischen Gegner werfen ihm vor, seine erklärten Ziele im Krieg nicht erreicht zu haben.
Warum Israel fürchtet, ein Iran-Deal nütze primär Washington, erklärt SZ-Redakteurin Sina-Maria Schweikle (SZ Plus):
Iranische Delegation reist zu Gesprächen nach Katar
Ebenfalls in Doha ist der iranische Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati. Bereits vor der Reise der Delegation war bekanntgeworden, dass er in die katarische Hauptstadt reiste, um dort nach iranischen Angaben die Freigabe von Vermögen zu prüfen. In katarischen Finanzinstituten sind seit Jahren Vermögenswerte aus dem iranischen Ölgeschäft eingefroren. Eine Freigabe dieser Mittel könnte ein erster Schritt in Richtung der Aufhebung von Iran-Sanktionen bedeuten.
Katar hatte zuletzt eher im Hintergrund als Vermittler in den Verhandlungen zwischen Iran und USA agiert. In den vergangenen Tagen war eine Delegation aus Katar in Teheran. Pakistan gilt als offizieller Vermittler.
Trump dämpft Hoffnungen auf schnellen Iran-Deal, laut Rubio liegt aber ein „ziemlich solides Angebot“ vor
Unter anderem ist noch offen, welcher der beteiligten Länder neben den USA ein solches Friedensabkommen unterschreiben wird. An den Verhandlungen mit dem Iran sind unter anderem Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei und Ägypten beteiligt. Auf Truth Social schrieb Trump nun ergänzend, dass es unter den beteiligten Staaten ein oder zwei geben könnte, die „einen Grund dafür haben“, kein Friedensabkommen zu schließen.
Noch am Samstag hatte Trump erklärt, dass ein Abkommen „weitgehend“ ausgehandelt sei. Für US-Außenminister Marco Rubio liegt im Gegensatz zu Trump ein „ziemlich solides Angebot“ auf dem Tisch, wie er am Montag in Neu-Delhi erklärte. Dieses beziehe sich sowohl auf die Öffnung der Meerenge durch Iran als auch auf zeitlich befristete Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.
Mehr zu den Verhandlungen zwischen Iran und den USA lesen Sie hier:
