News zu Iran: Libanon: Sechs Sanitäter bei israelischen Angriffen getötet – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus
Republikaner sagen Iran-Abstimmung im Repräsentantenhaus kurzfristig ab
Repräsentant kritisiert die langsame Umsetzung des 15-Punkte-Plans für Gaza
Trump und Netanjahu geraten wegen Iran-Krieg am Telefon aneinander
US-Senat bringt Resolution gegen Trumps Iran-Krieg voran
Libanon: Sechs Sanitäter bei israelischen Angriffen getötet
Das libanesische Gesundheitsministerium verurteilte die Vorfälle als Verletzung des Völkerrechts, und veröffentlichte ein Video, das zwei Männer in gelben Westen am Straßenrand zeigt, die eine Person versorgen. Als sich ein Krankenwagen nähert, ist eine Explosion zu sehen.
Israels Militär erklärte zu dem Vorfall, in Hanaway sei „Hisbollah-Infrastruktur“ getroffen worden. Zum Angriff in Deir Kanun en-Nahr hieß es, man hätte zwei Hisbollah-Kämpfer auf Motorrädern angegriffen. Berichte, wonach Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, wolle das israelische Militär prüfen.
Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus
Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“. Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
Verhandlungen im Iran-Krieg: Pakistans Armeechef reist nach Teheran
In pakistanischen Sicherheitskreisen wird Optimismus verbreitet, dass eine Vorvereinbarung zwischen den USA und Iran greifbar sei. Munir hätte demnach eigentlich gestern nach Teheran reisen sollen. Er habe jedoch auf grünes Licht der iranischen Verhandler gewartet, dass tatsächlich eine erste Einigung erzielt werden kann. Um welche Punkte es dabei gerade genau geht, ist nicht bekannt.
Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. Der pakistanische Innenminister und Vertraute von Munir, Mohsin Naqvi, ist bereits in Teheran. Er habe sich dort in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zum Austausch getroffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.
Rubio: US-Präsident „sehr enttäuscht“ wegen Haltung von Nato-Staaten zum Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Außenministers „sehr enttäuscht“ von Bündnismitgliedern, die den USA die Nutzung von Stützpunkten auf ihrem Territorium für den Iran-Krieg verweigert hätten. Dies erklärte Marco Rubio vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Schweden. „Es gibt Länder wie Spanien, die uns die Nutzung dieser Stützpunkte verweigern – warum sind sie dann in der Nato? Das ist eine sehr berechtigte Frage“, sagte Rubio vor Journalisten in Miami. Nato-Vertretern zufolge haben die USA die 32 Mitglieder des Bündnisses nicht um eine Teilnahme am Iran-Krieg gebeten. Viele Mitglieder hätten jedoch ihre Zusagen eingehalten, den US-Streitkräften die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte zu gestatten.
Republikaner sagen Iran-Abstimmung im Repräsentantenhaus kurzfristig ab
Die abgesagte Abstimmung legt Spannungen in der Partei offen und bringt Speaker Mike Johnson erneut in Bedrängnis. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Mike Rogers, begründet die Absage demnach mit zu vielen Abwesenheiten. Der Demokrat Gregory Meeks interpretiert das naturgemäß anders: „Sie haben die Vorlage zurückgezogen, weil wir die Stimmen hatten.“
Zuvor war eine ähnliche Initiative im Senat vorangekommen. Im Repräsentantenhaus war ein vergleichbarer Vorstoß vergangene Woche bei Stimmengleichheit gescheitert. Laut der Agentur Bloomberg wollen die Republikaner die Resolution nach der einwöchigen Memorial-Day-Pause erneut zur Abstimmung stellen.
Repräsentant kritisiert die langsame Umsetzung des 15-Punkte-Plans für Gaza
„Die Finanzierung für den Wiederaufbau wird nicht kommen, wenn die Waffen nicht niedergelegt werden“, sagte der Bulgare und Hohe Repräsentant für Gaza weiter. „Ich bitte den Rat, jedes vorhandene Mittel zu nutzen, die Hamas zu drängen, den Plan ohne weitere Verzögerung zu akzeptieren, und Israel zu drängen, seine Verpflichtungen angesichts der Waffenruhe einzuhalten.“ Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab.
Der frühere UN-Nahost-Gesandte Mladenow dient als Verbindungsmann zwischen dem von US-Präsident Trump gegründeten Friedensrat und der palästinensischen Übergangsverwaltung des weitgehend zerstörten Gazastreifens. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Friedensplan von Trump im November per Resolution unterstützt.
Einige Dinge hätten sich seit Beginn der Waffenruhe im Oktober im Gazastreifen verbessert, sagte Mladenow. „Aber ich werde mich nicht vor dieses Gremium stellen und das Wiederaufbau nennen, denn es gibt keinen Wiederaufbau.“ Rund 85 Prozent der Gebäude im Gazastreifen seien teilweise oder komplett zerstört, etwa 70 Millionen Tonnen Schutt lägen dort herum, wo einst Schulen und Krankenhäuser gestanden hätten, und mehr als eine Million Menschen hätten kein festes Dach über dem Kopf. Wasser sei knapp und etwa 80 von 100 Menschen im arbeitsfähigen Alter hätten keinen Job.
Bericht: USA drohen Palästinensern bei UN-Kandidatur mit Visa-Entzug
Bereits im Februar hatte Mansur seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Vollversammlung auf Druck der USA zurückgezogen. Weder das US-Außenministerium noch die palästinensische Vertretung äußerten sich zunächst zu dem Bericht.
Trump und Netanjahu geraten wegen Iran-Krieg am Telefon aneinander
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge in einem Telefonat wegen des weiteren Vorgehens gegen Iran aneinandergeraten. Axios und das Wall Street Journal berichten unter Berufung auf anonyme Quellen, Auslöser seien unterschiedliche Vorstellungen gewesen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs umzugehen sei.
Demnach hätten Katar und Pakistan zusammen mit weiteren Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um Differenzen zwischen den USA und Iran zu überbrücken. Eine Quelle sagte Axios, Netanjahu sei nach dem Gespräch „in Aufruhr“ gewesen. Trump soll dem Bericht zufolge mit Blick auf Netanjahu gesagt haben, dieser werde tun, was er ihm sage.
Trump hatte zuletzt erklärt, er verschiebe einen neuen Angriff auf Iran, weil es „ernsthafte Verhandlungen“ gebe, und sprach von einer positiven Entwicklung. Netanjahu stehe Verhandlungen den Berichten zufolge skeptisch gegenüber und wolle den Krieg wieder aufnehmen, um Irans militärische Fähigkeiten weiter zu schwächen.
Iran will mit Oman für sicheren Schiffsverkehr in Straße von Hormus sorgen
Iran strebt nach Angaben des Außenministeriums gemeinsam mit dem Oman einen Mechanismus an, um die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten. In Abstimmung mit internationalen Fachgremien und anderen Anrainerstaaten sei die Regierung in Teheran bereit, Protokolle für einen sicheren Schiffsverkehr zu entwickeln, sagte ein Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen.
Iran: 26 Schiffe passieren Straße von Hormus
Die iranische Führung hat im Zuge des Kriegs nach eigenen Angaben eine Kontrollbehörde geschaffen, die den Schiffsverkehr in der Meerenge regeln soll. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs (PGSA) fordert Reedereien zur Koordination auf. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung werde als illegal betrachtet, hieß es in einem Beitrag der neu geschaffenen Behörde auf der Plattform X.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Folge waren weltweit deutlich steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die Meerenge ist laut Iran zudem inzwischen vermint.
Großbritannien lockert Sanktionen gegen Russland
Hintergrund ist die Krise in der Straße von Hormus. Die für den Transport von bestimmten Treibstoffen bedeutende Meerenge ist seit Wochen weitestgehend blockiert. In Großbritannien kostet der Liter Benzin an den Tankstellen aktuell so viel wie seit Dezember 2022 nicht mehr, wie der Automobilclub RAC mitteilte. Mehrere Fluggesellschaften haben Flüge gestrichen und die Preise erhöht.
Im Einklang mit der Europäischen Union hatte die britische Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder neue Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 angegriffen, ein Kriegsende ist nicht in Sicht. Oppositionsführerin Kemi Badenoch bezeichnete die teilweise Lockerung der Sanktionen auf der Plattform X als „wahnsinnig“.
Revolutionsgarde drohen mit Eskalation bei neuen Angriffen
Irans Revolutionsgarde (IRGC) droht nach neuen Ultimaten von US-Präsident Donald Trump mit einer überregionalen Eskalation. In einer Mitteilung schrieb die IRGC laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, bei neuen Angriffen Israels und der USA werde der „Krieg diesmal über die Region hinausreichen“.
Es werde schwere Angriffe an Orten geben, die bisher nicht erwartet würden, hieß es weiter. Bereits am Dienstag hatte der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi Bereitschaft für eine neue Eskalation gezeigt. Trump hatte Iran zuletzt wieder mit Angriffen gedroht, nachdem die Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende ins Stocken gekommen waren.
Libanon: 19 Tote bei israelischen Luftangriffen
Seit Kriegsbeginn zwischen Israel und der Hisbollah sind in Libanon nach Behördenangaben bereits mehr als 3000 Menschen getötet worden. Es ist unklar, wie viele davon Zivilisten und wie viele Hisbollah-Mitglieder sind. Eine Mitte April geschlossene Waffenruhe zwischen Libanon und Israel wurde zwar bereits zweimal verlängert, die Hisbollah wie auch Israel setzten den gegenseitigen Beschuss aber fort.
US-Senat bringt Resolution gegen Trumps Iran-Krieg voran
Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, die Resolution tritt aber noch längst nicht in in Kraft. Denn selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte der Präsident noch sein Veto einlegen.
Trump droht Iran mit neuen Angriffen in den kommenden Tagen
Iran äußerte sich zunächst nicht, hatte in der Vergangenheit aber wiederholt entsprechende Darstellungen Trumps zurückgewiesen. Der US-Präsident hatte bereits mehrfach einen erneuten Militäreinsatz ins Gespräch gebracht, dies bislang aber nicht umgesetzt. So hatte er auch behauptet, einen für heute geplanten Angriff auf Iran auf Bitten mehrerer Golfstaaten ausgesetzt zu haben.
