News zu Iran: Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Israel weitet Militäreinsatz in Libanon aus
Israel will neuen Hamas-Chef im Gazastreifen angegriffen haben
Syrische Übergangsregierung: Reste von Assads Chemiewaffenprogramm gefunden
Chamenei: Es wird für die USA keinen sicheren Hafen mehr in der Region geben
Libanon meldet zwölf Tote nach israelischen Angriffen
Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe
Mehr zu den Hintergründen der erneuten Angriffe der USA lesen Sie hier:
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriff auf Atomkraftwerk in den VAE
Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Angriff auf das Atomkraftwerk Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Angriff verstoße gegen das Völkerrecht, teilt das Gremium in einer Erklärung mit. Verantwortliche für die Attacke nennt der Rat nicht. Die VAE hatten vergangene Woche mitgeteilt, aus dem Irak seien sechs Drohnen gestartet, von denen eine das Kraftwerk getroffen habe. Im Irak hatten sich von Iran unterstützte Milizen während des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran zu Angriffen auf „feindliche Stützpunkte im Irak und in der Region“ bekannt.
Israel weitet Militäreinsatz in Libanon aus
Netanjahu teilte mit, Israel vertiefe seine Vorstöße im Nachbarland. Das Militär sei mit starken Kräften im Einsatz und bringe Gebiete unter seine Kontrolle. „Wir befestigen den Sicherheitsstreifen, um die nördlichen Gemeinden zu schützen“, erklärte der Regierungschef.
Zwei Insidern zufolge rückten die israelischen Truppen über die Demarkationslinie hinaus vor. Diese sogenannte Gelbe Linie hatte Israel selbst nach einer Feuerpause mit der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz vom 16. April gezogen. Sie ist Teil einer geplanten Pufferzone, die fünf bis zehn Kilometer tief in den Südlibanon reicht. Ein israelischer Militärangehöriger sagte, die Armee gehe gezielt jenseits dieser Verteidigungslinie vor, um Bedrohungen für die israelische Bevölkerung abzuwenden.
Bislang ist offen, ob ein mögliches Waffenstillstandsabkommen mit Iran auch die Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah beenden würde. Die Miliz erklärte am Dienstag, sie habe anrückende israelische Truppen nahe der südlibanesischen Stadt Sawtar al-Scharkija mit Drohnen, Raketen und Artillerie angegriffen. Das israelische Militär bombardierte seinerseits mehrere Städte im Südlibanon sowie in der Bekaa-Ebene und forderte die Bevölkerung zur Räumung bestimmter Gebiete auf.
Israel will neuen Hamas-Chef im Gazastreifen angegriffen haben
Aus Israel und dem Gazastreifen gab es zunächst keine Angaben dazu, ob Odeh tatsächlich getroffen oder gar getötet wurde. Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es allerdings, dass bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in der Stadt Gaza mehrere Menschen ums Leben gekommen seien. Zudem habe es dabei mehrere Verletzte gegeben. Es war zunächst aber unklar, ob es sich bei dem Luftschlag um den Angriff auf Odeh handelte.
Iran lässt angeblich 25 Schiffe Straße von Hormus passieren
Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarde passierten in den vergangenen 24 Stunden 25 Öltanker, Containerschiffe und andere Handelsschiffe die Straße von Hormus mit Erlaubnis Irans. Dies meldet die Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Marine der Elitetruppe.
Dax knickt ein – Nahost-Lage bleibt fragil
Der Dax schloss 0,80 Prozent tiefer bei 25 184,89 Punkten. Am Pfingstmontag hatte der Leitindex dank der anhaltenden Hoffnung auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs wieder die 25 000-Punkte-Marke geknackt und war zeitweise bis auf 25 438 Punkte geklettert – nahe an das Rekordhoch vom Januar bei 25 507 Punkten. Für den MDax, der die mittelgroßen Börsenunternehmen enthält, ging es am Dienstag letztlich um 0,33 Prozent auf 32 698,65 Punkte bergab.
Belastung kam von den gestiegenen Ölpreisen, die einen Teil der jüngsten Verluste wieder wettmachten. US-Militärschläge gegen iranische Raketenstellungen und Boote trotz der Waffenruhe dämpften Hoffnungen auf ein Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs sowie zur Öffnung der Straße von Hormus und sorgten für Preisauftrieb am Ölmarkt.
Syrische Übergangsregierung: Reste von Assads Chemiewaffenprogramm gefunden
Die syrische Übergangsregierung hat nach eigenen Angaben Überreste des geheimen Chemiewaffenprogramms des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgespürt. Darunter seien Grundstoffe und Munition, die denen ähnelten, die während des langen Bürgerkriegs für tödliche Gasangriffe verwendet worden seien, sagt Mohamad Katoub, Syriens Ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörden hätten zudem 18 Verdächtige wegen mutmaßlicher Beteiligung an Assads Chemiewaffenprogramm festgenommen, darunter hochrangige Militärs, Politiker und technische Experten.
Israel enteignet heilige Stätte des Islam in besetzten Gebieten
2018 war nach Einsprüchen von Anwohnern zunächst ein 2013 vorgelegter Bebauungsplan für das Gebiet abgelehnt worden. Nun setzte die israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (Cogat) das Vorhaben durch.
Auf dem enteigneten Gebiet liegen laut „Peace Now“ auch ein archäologischer Park, Ackerflächen, eine Quelle sowie Zufahrtsstraßen. Die Organisation wirft der Behörde unter Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) vor, auf diese Weise die Annektierung des Westjordanlands voranzutreiben. Die Enteignung einer religiösen Stätte drohe, „einen politischen Konflikt in einen Religionskrieg zu verwandeln“.
Vor Oman: Treibstoff nach Explosion an Tanker ausgetreten
Vor der Küste Omans hat sich nach einem mutmaßlich iranischen Angriff an einem Tanker eine Explosion ereignet. Der Kapitän habe eine Explosion am Schiffsrumpf gemeldet, teilte die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) mit. Die Besatzung sei in Sicherheit, es sei aber Treibstoff ausgetreten und ins Meer geströmt. Schiffe in der Nähe wurden aufgerufen, die Gegend vorsichtig zu befahren. Weil sich die Explosion nahe der Wasserlinie ereignete, könnte es sich um einen Angriff mit einem Drohnenboot handeln oder mit einer Haftmine, die am Schiffsrumpf angebracht wurde.
Chamenei: Es wird für die USA keinen sicheren Hafen mehr in der Region geben
Chamenei war zum Nachfolger seines Vaters ernannt worden, nachdem dieser zu Beginn des Kriegs getötet worden war. Er soll allerdings selbst verletzt worden sein. Öffentlich ist er seit seiner Ernennung nicht in Erscheinung getreten, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand schürt.
Auch die iranische Revolutionsgarde (IRGC) droht dem Erzfeind erneut: Man behalte sich das Recht auf Vergeltung vor – für jegliche Verletzungen der Waffenruhe durch die USA. Sie hätten auf eine US-Drohne vom Typ RQ-4 und ein Kampfflugzeug des Typs F-35 gefeuert und eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper geortet, hieß es in einer Mitteilung am Vormittag (Ortszeit). Die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim berichteten, die IRGC hätte eine US-Kampfdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen.
Am frühen Nachmittag (Ortszeit) schrieb das iranische Außenministerium, die USA hätten in den vergangenen 48 Stunden grob gegen die Waffenruhe verstoßen. Dies zeuge inmitten diplomatischer Bemühungen von einem Vertrauensbruch, berichtete Tasnim unter Berufung auf die Stellungnahme. Es habe „mehrere Fälle von Piraterie gegen iranische Handelsschiffe gegeben“. Die iranische Führung bezeichnet die US-Seeblockade als Piraterie. Inmitten der Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hatte das US-Militär in der Nacht bekanntgegeben, Ziele in Iran angegriffen zu haben.
Iranische Medien: Teheran fordert Freigabe von Vermögenswerten in Höhe von 24 Milliarden Dollar
Erst am Montag war eine hochrangige iranische Delegation um den Verhandlungsführer und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf im Golfstaat Katar zu Gesprächen. Dabei sei es nach Tasnim-Informationen auch um die Forderungen zu den Vermögenswerten gegangen. In Katar sind iranische Einnahmen des sanktionierten Ölgeschäfts eingefroren. Schätzungen über die Menge der weltweit eingefrorenen iranischen Mittel gehen weit auseinander. Diese schließen teilweise Immobilien oder Buchungswerte mit ein, die in der Realität weniger wert sein könnten. Woher die iranische Zahl von 24 Milliarden Dollar stammt, blieb bisher unklar.
Libanon meldet zwölf Tote nach israelischen Angriffen
Die israelische Armee teilte dazu mit, sie habe in dem Gebiet auf die Infrastruktur der libanesischen Hisbollah-Miliz gezielt, dabei seien auch „Terroristen ausgeschaltet“ worden. Insgesamt habe Israel mehr als 100 Hisbollah-Ziele in der Bekaa-Ebene und anderen Orten im Süden des Landes im Visier gehabt. Bei den Attacken in der Bekaa-Ebene seien „Terrorinfrastruktur-Stätten“ getroffen worden, darunter ein Hisbollah-Waffenlager. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht.
Die Hisbollah hat in den Vororten eine starke Präsenz. Laut einem Bericht der libanesischen Nachrichtenseite L’Orient Today soll es am Montag zu 76 Luftangriffen auf 44 Ziele sowie zu weiteren Drohnen- und Artillerieeinsätzen gekommen sein. Beobachter befürchten, dass eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah auch die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Kriegsende erschweren könnten. Teheran besteht darauf, dass das angepeilte Rahmenabkommen beide Kriegsschauplätze umfassen müsse.
Ölpreise ziehen wieder an
Am Montag war der Preis für Öl der Sorte Brent in der Spitze um etwa acht Dollar je Barrel gefallen und hatte bei knapp 96 Dollar den tiefsten Stand seit Mitte April erreicht. US-Präsident Donald Trump hatte ein mögliches Rahmenabkommen mit Teheran als „weitgehend“ ausgehandelt bezeichnet – und so die Hoffnung auf eine Entspannung im Nahen Osten geschürt. Diese scheint nach den nächtlichen US-Angriffen auf Raketenstellungen und Boote in der Straße von Hormus wieder gesunken zu sein.
US-Streitkräfte greifen Ziele im Süden Irans an
Mehrere iranische Einsatzkräfte seien dabei getötet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nour News, ohne weitere Details zu nennen. In der iranischen Stadt Bandar Abbas und weiteren Küstengebieten an der Straße von Hormus gab es iranischen Medienberichten zufolge in der Nacht Explosionen. Der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge waren in Bandar Abbas drei Detonationen zu hören. Die Agentur Fars meldet ähnliche Geräusche in der Nähe der Städte Sirik und Dschask an der Straße von Hormus.
US-Präsident Donald Trump hatte erst wenige Stunden vorher angedeutet, dass eine Einigung über eine Waffenruhe und Wiedereröffnung der Meerenge unmittelbar bevorsteht. US-Außenminister Marco Rubio wiederum sagte Reportern während einer Reise in Indien, die Gespräche mit Iran könnten noch mehrere Tage dauern. Trump werde entweder einem guten Abkommen zustimmen oder überhaupt keinem Abkommen.
Trump: Irans angereichertes Uran soll zerstört werden
Offen ist auch, ob Trumps Aussage den Stand der Gespräche über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges widerspiegelt oder weiterhin bloß eine Forderung der US-Regierung ist. Der Umgang mit etwa 400 Kilogramm hochangereichertem Uran gilt als zentraler Streitpunkt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte nach einem Telefonat mit Trump mit, beide seien sich einig: Ein endgültiges Abkommen müsse die nukleare Gefahr beseitigen. Dazu gehörten der Abbau iranischer Anreicherungsanlagen und die Entfernung der Bestände hochangereicherten Urans aus dem Land.
