Gesundheitsreform: Bayern strebt Änderungen an der Gesundheitsreform im Bundesrat an

Bayern will im Bundesrat Änderungen an
der geplanten Gesundheitsreform
der Bundesregierung beantragen. Dies sagte die bayerische
Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der Augsburger
Allgemeinen. Nach Ansicht der CSU-Politikerin könnten durch die Pläne der Bundesregierung große Belastungen der Haus- und Fachärzte und längere Wartezeiten bei Arztbesuchen entstehen. Die Änderungsanträge der bayerischen Länderkammer sollen hier ansetzen.

Gerlach forderte eine massive Förderung ambulanter
Operationen, um den Kassen tatsächliche Kostensenkungen zu ermöglichen. Untersuchungen
zeigten nach Angaben der CSU-Politikerin ein Potenzial bei
mehr als vier Millionen Behandlungsfällen pro Jahr. Daraus ergäben sich »bei einem konsequenten Vorgehen« mögliche Einsparungen
in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe
von rund acht Milliarden Euro pro Jahr.

Mit der Gesundheitsreform will die Bundesregierung
für das kommende Jahr Entlastungen für die gesetzliche Krankenversicherung in
Höhe von 16,3 Milliarden Euro erreichen. Dadurch
soll ein weiterer Anstieg der Kassenbeiträge
verhindert werden. Die Regierungskoalition hatte die Gesundheitsreform Ende April beschlossen. Sie soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet
werden.

Kritik an Gesundheitsreform von verschiedenen Seiten

Die Reform ist umstritten. Sie umfasst sowohl höhere Kosten für Leistungen und
Leistungseinschränkungen bei Versicherten, als auch Einschränkungen in der
Vergütung von Ärztinnen und Ärzten. Kritik kommt von Krankenkassen und Fachverbänden, von Sozialverbänden und aus der Opposition von Linken und Grünen.

Der Bund spare auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden, sagte etwa der Vorstandschef
des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt. Versicherte und Arbeitgeber würden zusätzlich belastet, die
Pharmaindustrie mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf hingegen weniger
gefordert. 

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands
(Spifa) kritisiert die geplanten Vergütungskürzungen. Der Verband erwarte
dadurch »spürbare Verschlechterungen« für Patienten in der fachärztlichen
Versorgung sowie längere Wartezeiten auf Facharzttermine.

Sozialverbände befürchten ungleiche Belastungen durch die
Reform. »Wir befürchten, dass dieses Sparpaket in der
gesetzlichen Krankenversicherung zulasten derjenigen geht, die ohnehin wenig
Geld haben«, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. 

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