News aus Nahost: Israel greift einen Beiruter Vorort an – Politik

Iran hat nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump zugesichert, keine Atomwaffen zu besitzen. „Iran darf keine Atomwaffe haben (…) und sie haben dem zugestimmt“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Teheran habe zudem auch bei anderen Punkten zugestimmt – welche das sein sollen, ließ der Republikaner offen.

Trump bezeichnete unterdessen die jüngsten Gespräche mit Iran als „sehr gut“. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir einen Deal machen werden“, sagte er.

Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte zuvor Berichte als überzogen zurückgewiesen, wonach beide Kriegsparteien kurz vor einem Abschluss eines Abkommens stünden. Ein US-Verhandlungsvorschlag werde geprüft und die Antwort an den Vermittler Pakistan übermittelt, sagte er der iranischen Nachrichtenagentur Isna. 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian aufgefordert, den Weg für eine neutrale Marine-Mission in der Straße von Hormus freizumachen. In einem Telefonat mit Peseschkian habe er für die von Frankreich und Großbritannien geplante multinationale Mission geworben, die dazu beitragen könne, das Vertrauen der Reeder und Versicherer der Schiffe wiederherzustellen, schrieb Macron auf der Plattform X.

Die jüngsten Ereignisse hätten deutlich gezeigt, wie nützlich eine solche Mission sein könnte, sagte Macron. Er habe Peseschkian aufgefordert, diese Gelegenheit zu nutzen, und wolle das Thema auch mit US-Präsident Donald Trump erörtern. „Die Rückkehr zur Ruhe in der Meerenge wird dazu beitragen, die Verhandlungen über das Atomprogramm, die Raketenfrage und die regionale Lage voranzubringen“, schrieb Macron. „Die Europäer, von denen die Aufhebung der Sanktionen abhängt, werden dabei ihren Platz einnehmen.“

Die Mission werde sich naturgemäß von den Kriegsparteien abgrenzen. Die Verlegung des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle in die Nähe der Meerenge sei im Zusammenhang mit der Mission zu sehen, sagte Macron. „Alle Parteien müssen die Blockade der Meerenge unverzüglich und bedingungslos aufheben. Es muss eine dauerhafte Rückkehr zu der vor dem Konflikt herrschenden vollständigen Freiheit der Schifffahrt erfolgen.“

Wie es aus dem Élysée-Palast hieß, verfolge der französische Ansatz das Ziel, die USA zu einer Aufgabe ihrer Seeblockade zu bringen, um damit im Gegenzug Iran zu grundlegenden Verhandlungen und der Aufgabe der Blockade der Straße von Hormus zu bewegen. Seine Überlegungen habe Frankreich mit seinen engen Partnern abgestimmt, sagte ein hoher Diplomat. 

US-Präsident Donald Trump sieht die USA nach eigenen Worten kurz vor einer Einigung mit Iran zur Beendigung des Krieges. Man sei „sehr nah dran“, sagte Trump dem US-Sender PBS. Laut dem Präsidenten könne eine Einigung noch vor seiner für kommende Woche geplanten China-Reise zustande kommen. Falls es keinen Deal gebe, müsse man wieder damit anfangen, Iran „in Grund und Boden zu bombardieren“, sagte Trump. 

Zuvor hatte der Außenamtssprecher Irans Ismail Baghai der Nachrichtenagentur Isna erklärt, man prüfe den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Berichte über ein mögliches bevorstehendes Abkommen seien laut Baghai aber überzogen. Er sagte, nach Prüfung des Vorschlages werde Iran seine Position an Pakistan übermitteln. 

Trump bestätigte in dem Interview mit dem US-Sender PBS mehrere Punkte einer möglichen Vereinbarung, über die zuvor bereits übereinstimmend das Wall Street Journal, der Sender CNN und das Nachrichtenportal Axios berichtet hatten. Laut dem Vorschlag der USA soll Iran sein hochangereichertes Uran an die USA übergeben. Zudem bestätigte Trump, dass Iran im Rahmen der Vereinbarung zusichern solle, keine unterirdischen Nuklearanlagen zu betreiben.

Iran prüft nach eigenen Angaben einen US-Vorschlag zur Beendigung des mehr als zweimonatigen Krieges. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte der iranischen Nachrichtenagentur Isna, nach Prüfung des Vorschlages werde Iran seine Position dazu an den Vermittlerstaat Pakistan übermitteln. Über Inhalte des Vorschlages machte Baghai demnach keine Angaben.

Indes wies Baghai einen US-Medienbericht der Nachrichtenwebseite Axios über ein möglicherweise bevorstehendes Abkommen zwischen den Kriegsparteien als überzogen zurück. Axios hatte unter Berufung auf US-Quellen berichtet, ein einseitiges Dokument zur kurzfristigen Beilegung des Krieges sei kurz vor dem gemeinsamen Abschluss. 

Ebrahim Resaei, der iranische Sprecher des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, bezeichnete ein in dem Medienbericht erwähntes Memorandum zur Beendigung des Krieges unterdessen in einem Beitrag auf der Plattform X als realitätsfernen Wunschzettel. Die USA würden in einem Krieg, den sie verlören, nichts erreichen, was sie nicht schon in direkten Verhandlungen erreicht hätten. 

Die Marine der iranischen Revolutionsgarde stellt eine sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus in Aussicht. Bei einem Ende der US-Drohungen sei dies möglich, berichten staatliche Medien unter Berufung auf die Garde. Die Elite-Truppe verweist demnach auch auf neue Verfahrensregeln für den Transit. Worin ​diese neuen Abläufe bestehen, wird nicht präzisiert. Die Marine dankt jedoch den Reedern und Kapitänen dafür, dass sie bei der Passage die iranischen Vorschriften respektierten. Die Äußerungen ⁠sind die erste Reaktion Irans auf die Entscheidung der USA, ihre Einsätze zur Unterstützung festsitzender Schiffe in der strategisch wichtigen Meerenge vorerst zu stoppen. 

Trump hatte ein mögliches Ende des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt, Teheran aber auch mit heftigen Angriffen gedroht. „Angenommen, Iran erklärt sich bereit, das Vereinbarte zu erfüllen – was vielleicht eine gewagte Annahme ist –, dann wird die bereits legendäre „Epic Fury“ ein Ende finden, und die äußerst wirksame Blockade wird es ermöglichen, dass die Straße von Hormus für alle offen ist, einschließlich Irans“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die US-Regierung hatte ihrem Ende Februar gemeinsam mit Israel begonnenen Krieg gegen Iran den Namen „Gewaltiger Zorn“ („Epic Fury“) gegeben.

Falls Teheran sich nicht auf eine Vereinbarung einlasse, „beginnen die Bombardements, und diese werden leider ein weitaus größeres Ausmaß und eine weitaus größere Intensität haben als zuvor“, drohte Trump.

Die USA und Iran kommen pakistanischen Vermittlerkreisen zufolge einer Vereinbarung für ein Kriegsende näher. Eine Einigung auf ein Memorandum zur Beendigung des Krieges könne bald erzielt werden, sagte ein pakistanischer Insider aus dem ​Umfeld der Vermittlungen laut der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir werden das sehr bald abschließen. Wir stehen kurz davor“, sagte der ⁠Insider. Ein entsprechender Bericht des US-Nachrichtenportals Axios sei zutreffend. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. 

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ​den Militäreinsatz ​für Geleitschutz von Handelsschiffen durch die von Iran ‌blockierte Straße von Hormus ausgesetzt und von ‌Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gesprochen.

Axios zufolge handelt es sich um ein 14 Punkte umfassendes Memorandum. ​Es werde von ​dem US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn ​Jared Kushner mit iranischen Offiziellen verhandelt, sowohl direkt als auch über Vermittler. Die USA erwarteten eine iranische Antwort innerhalb 48 Stunden. Das Memorandum sehe eine ‌30-tägige Verhandlungsphase über ein detailliertes Abkommen vor, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf US-Regierungsvertreter ‌und andere eingeweihte Personen. In ‌dieser Zeit sollen die iranische Blockade der Schifffahrt in ​der Straße von Hormus und die US-Blockade iranischer Häfen schrittweise aufgehoben werden. Zudem soll ​Iran einem Moratorium bei der Urananreicherung zustimmen, während die ‌USA Sanktionen aufheben und eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben.

Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten die US-Streitkräfte ihre Blockade wieder aufbauen oder Militäreinsätze wieder aufnehmen, berichtete Axios unter Berufung auf einen US-Vertreter weiter. Der Sender CNBC berichtete unter Berufung auf ⁠einen Sprecher des iranischen Außenministeriums, die Führung in ‌Teheran prüfe ‌einen 14-Punkte-Plan der USA. 

Die USA haben ​am Dienstag gemeinsam mit mehreren Golfstaaten einen neuen UN-Resolutionsentwurf eingebracht, in dem Iran aufgefordert wird, Angriffe in der Straße von Hormus einzustellen. „Ich halte das für einen echten Test ​für die Vereinten Nationen, ob sie handlungsfähig sind“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei ⁠einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er rief China und Russland dazu auf, den Entwurf nicht erneut mit einem Veto zu blockieren. ​Der ​Text liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Er verurteilt ‌mutmaßliche iranische Verstöße gegen die geltende Waffenruhe ‌und verlangt von Teheran, Angriffe auf die Handelsschifffahrt sofort einzustellen sowie die Positionen von Seeminen offenzulegen. Der Entwurf sieht zwar ​keine ausdrückliche Ermächtigung zum ​Einsatz militärischer Gewalt vor. Er beruft sich ​jedoch auf Kapitel VII der UN-Charta. Dies ermöglicht dem Sicherheitsrat Maßnahmen, die von Sanktionen bis zu Militäreinsätzen reichen.

Diplomaten zufolge strebt Washington eine Abstimmung Anfang kommender ‌Woche an. Die chinesische UN-Vertretung teilte mit, sie prüfe den Text derzeit. Ein früherer, ‌von Bahrain eingebrachter und von ‌den USA unterstützter Resolutionsentwurf war im vergangenen Monat ​am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Man habe den Text nun leicht angepasst, erklärte Rubio. ​Er wisse jedoch nicht, ob dies ein erneutes ‌Veto verhindern werde. Die freie Passage durch die Meerenge liege zudem im wirtschaftlichen Interesse Pekings und Moskaus, da eine Sperrung weltweit die Wirtschaft ins Chaos stürzen würde.

Iran will sich mithilfe eines neuen Genehmigungsverfahrens die Kontrolle über die von ihm blockierte Straße von Hormus sichern. Laut iranischen Staatsmedien sollen Betreiber von Schiffen, die durch die Meerenge fahren sollen, eine E-Mail mit Regeln und Vorschriften für die Durchfahrt erhalten. Für den Transit benötigten die Schiffe dann die Erlaubnis einer iranischen Behörde (Persian Gulf Strait Authority) und müssten den Vorgaben folgen, berichtete der staatliche Sender Press TV. Unklar blieb, wie die Regeln aussehen und wie Iran auf Verstöße reagieren könnte. Laut Press TV ist der Mechanismus in der Straße von Hormus bereits in Betrieb.

Die iranische Revolutionsgarde hatten am Dienstag Schiffe davor gewarnt, die Meerenge über nicht genehmigte Routen zu passieren, sonst werde eine „entschlossene Reaktion“ darauf folgen. Die einzige sichere Route sei die vom Iran zuvor angekündigte, berichtete die von der Revolutionsgarde als Sprachrohr genutzte Nachrichtenagentur Fars.

Die Persian Gulf Strait Authority wurde von Iran eingerichtet, um den Schiffsverkehr in der Meerenge zu überwachen und zu regeln.