Neue niederländische Regierung: Die Euphorie ist verflogen
Rob Jetten wurde im Februar der jüngste Regierungschef der Niederlande – gut 100 Tage später ist die Euphorie verflogen. Die Umfragewerte für die Regierung sind gesunken. Heute ist Bundespräsident Steinmeier zu Besuch.
Es war eine Sensation: Ein junger Sozialdemokrat, der statt Angst Aufbruch versprach, gewann die Wahl in den Niederlanden. Rob Jetten überholte im Oktober überraschend den Rechtspopulisten Geert Wilders. Der Rechtsruck in Europa schien erstmal gestoppt, die Freude war auch in Brüssel groß.
Sie habe positive und große Erwartungen an die neue Regierung, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Antrittsbesuch des neuen niederländischen Regierungschefs.
Gut 100 Tage später ist die Euphorie verflogen, die Minister lassen die Köpfe hängen, die Umfragewerte der Regierung sind in den Keller gerauscht. Was ist passiert?
„Prinzip einer Minderheitsregierung missachtet“
„Die Regierung hat das Prinzip einer Minderheitsregierung missachtet und das heißt verhandeln“, sagt Simon Otjes, Dozent für niederländische Politik an der Universität Leiden. Denn das ist das Problem: Jetten und seiner Drei-Parteien-Koalition fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit. Man könnte sie mit einer großen Koalition aus Sozialliberalen und Konservativen vergleichen.
„Sie haben dann einfach Gesetze an das Parlament geschickt, ohne dafür eine Mehrheit zu haben, und jetzt müssen sie den Koalitionsvertrag wird aufschnüren“, so Otjes weiter.
Kürzungspaket sorgt für Kritik
Die Probleme sind ähnlich wie im Nachbarland Deutschland. Hohe Mieten, Angst vor Migration und vor allem zu hohen Sozialausgaben. Die Regierung hat ein großes Kürzungspaket geschnürt. Weniger Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, mehr Zuzahlung bei Arztrechnungen – und am Horizont droht die Rente mit 70. Der Aufschrei ist groß, die Gewerkschaften drohen mit Streik, eine Mehrheit dafür im Parlament ist nicht in Sicht.
Skepsis wir lauter
14 Parteien sitzen im Parlament in Den Haag, eine Fünf-Prozent-Hürde wie in Deutschland gibt es dort nicht. Die Partei von Wilders ist die zweitstärkste Kraft, sie gönnt der Regierung nicht einen Millimeter Erfolg. Fragt man die Niederländer auf der Straße, hört man viel Skepsis.
„Ich denke, dass sie Ambitionen haben und viel wollen. Aber ob sie auch können – mit dieser Minderheitsregierung?“, sagt eine Frau in Amsterdam.
Bei einer Umfrage zur 100-Tage-Bilanz lag die Zustimmung für die Regierung von Jetten nur noch bei 22 Prozent, zu Beginn waren es 33 Prozent. Vor allem der Regierungschef hat deutlich an Vertrauen verloren. Die befragten Niederländer finden ihn zwar immer noch sympathisch, sind aber enttäuscht von seiner Führungskraft.
Bundespräsident Steinmeier besucht Parlament
Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute das Parlament in Den Haag besucht, wird er einen Eindruck von der schwierigen Lage bekommen. Mit dem Regierungschef ist ein ausführliches Gespräch eingeplant, mit anschließendem gemeinsamen Mittagessen.
Es wird vielleicht auch eine kleine Warnung an Berlin sein, dass man ohne eine Mehrheit noch schlechter Reformen umsetzen kann als mit.
