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Die Sorge um die Menschenrechtslage in Tunesien wird immer mehr zum Dauerzustand. Am Montag dieser Woche schlug die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alarm. Sie wirft den tunesischen Behörden vor, den Druck auf Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) systematisch zu verschärfen und Organisationen zunehmend juristisch auszuschalten. Betroffen seien insbesondere Gruppen aus den Bereichen Menschenrechte, Migration, Wahlbeobachtung und Korruptionsbekämpfung. „Dutzende NGOs laufen Gefahr,…
US-Senat will Trumps Befugnisse im Iran-Krieg einschränken
Republikaner unterstützen Demokraten:US-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im Iran-Krieg Der US-Senat hat ein Gesetzesvorhaben vorangebracht, das Präsident Trump zum Rückzug aus dem Iran-Krieg zwingen soll. Demokraten werfen ihm vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Der US-Senat bringt eine Resolution auf den Weg, derzufolge US-Präsident Donald Trump für militärische Einsätze die Zustimmung des Kongresses einholen muss. Quelle:…
Einführung auf Bundesebene: US-Justizministerium will wieder Hinrichtungen durch Erschießen
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Mietwagen-Fallen: Diese Fehler können richtig teuer werden
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