Liveblog zur Bundesregierung: Merz: „Und bitte träume niemand von Neuwahlen“ – Politik

Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit 86,5 Prozent der Stimmen bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Die Unionsabgeordneten schätzen an Spahn, dass er ihre Positionen gegenüber der SPD deutlicher vertritt als Merz, schreiben Daniel Brössler und Robert Roßmann.

Bei Gas- und Ölheizungen soll bis 2040 die Nutzung von mindestens 60 Prozent klimafreundlichen Brennstoffen wie Biomethan oder synthetischer Treibstoff vorgeschrieben werden. Dies geht aus dem Entwurf zur Reform des sogenannten Heizungsgesetzes aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hervor. Weitere Vorgaben der sogenannten Bio-Treppe für die Zeit nach 2040 enthält der Entwurf nicht. Kritiker fürchten deshalb um die deutschen Klimaziele.

Die Koalition will mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz das sehr umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition ersetzen. Die Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, soll wegfallen. Dadurch bleiben auch Gas- und Ölheizungen erlaubt. Stattdessen sollen diese schrittweise mit mehr klimafreundlichen, also erneuerbaren oder künstlich hergestellten Brennstoffen betrieben werden.

Das ist seit einigen Wochen bekannt. Neu im Referentenentwurf sind nun die genauen Stufen der Bio-Treppe: Von Januar 2029 an sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, von Januar 2030 an mindestens 15 Prozent, von Januar 2035 an mindestens 30 Prozent und von Januar 2040 an mindestens 60 Prozent. Damit enden die Stufen der Bio-Treppe.

Deutschland hat sich jedoch das Ziel gesetzt, von 2045 klimaneutral an zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle mehr genutzt werden – zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.

Die Grünen üben deshalb scharfe Kritik an dem Referentenentwurf des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Gesetz kippt das Verbot fossiler Brennstoffe ab dem 1.1.2045 – und untergräbt damit das Klimaziel 2045“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne ein klares Aus für Öl und Gas in Heizungen sind die Klimaziele unerreichbar und wir bleiben abhängig von fossilen Energien – eine ganz dumme Idee“, erklärte Kellner.

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl wählen die 208 Abgeordneten der CDU und CSU ihre Führung neu. Als Fraktionsvorsitzender stellt sich erneut Jens Spahn zur Wahl, der am 5. Mai 2025 mit 91,3 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Friedrich Merz gewählt worden war.

Wie groß sein Rückhalt in der Fraktion ist, wird sich bei der Wahl am Nachmittag zeigen. Nach der Klausurtagung des Fraktionsvorstands antwortete er am vergangenen Dienstag auf die Frage, ob er bei seiner Wiederwahl wieder mit einem Ergebnis über 90 Prozent rechne, er freue sich „auf ein gutes Ergebnis“. Die Fraktionssitzung soll heute um 15 Uhr beginnen. Mit einem Wahlergebnis wird gegen 17 Uhr gerechnet.

Anders als andere Fraktionen im Bundestag wählt die Union ihre Führung schon nach einem Jahr neu und nicht erst zur Mitte der Wahlperiode. Der neue Vorstand mit rund 60 Abgeordneten bleibt dann aber bis zur nächsten Wahl im Amt, also in der Regel drei Jahre – wenn es keine Neuwahl gibt. Mit einer Gegenkandidatur ist bei der Wahl des Fraktionschefs nicht zu rechnen.

Jens Spahn, 45, kommt aus Ahaus im Münsterland und sitzt seit 24 Jahren im Bundestag. Von 2017 bis 2021 war er Gesundheitsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine erste Amtszeit als Fraktionschef begann holprig. Das Platzen der Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde ihm angelastet, weil er den Widerstand in der eigenen Fraktion nicht rechtzeitig erkannt hatte.

Henrike Roßbach und Georg Ismar haben Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch getroffen. Den Text über zwei Männer, die wenig gemeinsam haben, und jetzt eine ganze Regierung zusammenhalten müssen, lesen Sie hier:

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keinen Anlass für den Kanzler-Appell in Richtung Sozialdemokraten, in der Koalition mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Im ersten Jahr hätten Union und SPD viele Dinge beschlossen, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Koalition habe eine Grundlage geschaffen, „die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt“. Einiges müsse noch besser werden. Miersch fügte hinzu: „Ich bin jedenfalls guten Mutes, dass alle wissen: Diese Zeiten sind sehr herausfordernd und wir müssen das zusammen hinkriegen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt: „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“

Miersch unterstrich: „Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in einer Koalition so.“ Es werde hart gerungen, zur Politik gehöre auch Streit. Dieser müsse aber sachlich sein und in der Koalition auf Augenhöhe erfolgen. Union und SPD seien gleichberechtigte Partner. „Ich bin sicher, dass uns das gelingt“, zeigte sich Miersch überzeugt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Abend. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf – zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.“ Es gebe „eine Reihe von Punkten“. „Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.“

Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. „Ich nehme den Missmut natürlich ernst“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist.“ Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten. „Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl, schauen Sie auf das erste Jahr von Gerhard Schröder“, sagte Merz mit Blick auf zwei seiner Vorgänger im Amt. Es gebe immer wieder schwierige Zeiten und ein Auf und Ab. Er versuche, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. „Und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der Höhe der Zeit entscheiden können.“

In einer aktuellen Umfrage für die Bild am Sonntag hatten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt. Merz äußerte sich bei Caren Miosga unter anderem auch zu der Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit bereit wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Merz: „Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss.“

Angesichts von größerem Wirbel um inzwischen mehrere seiner Äußerungen sagte Merz: „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden.“ Das sei nicht seine Kommunikation. „Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein“, räumte der Kanzler ein. „Aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen.“ 

Mehr zu Merz‘ Kommunikationsstil lesen Sie hier:

Bundeskanzler Friedrich Merz hält es nach eigener Aussage aktuell für unwahrscheinlich, dass die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug.“ Über das Thema werde seit Monaten gesprochen, „bis jetzt ohne Zusage der USA“. Der Zug sei aber noch nicht abgefahren.

Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen.

Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5000 oder mehr Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.

Merz räumte ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage sei, die Lücke im konventionellen Bereich auszugleichen, wenn die Mittelstreckenraketen nicht geliefert werden. Er betonte aber auch: „Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem.“ Er verwies aber darauf, dass sich an der nuklearen Abschreckung nichts ändere. Auch die basiert auf US-Atomwaffen, die zum Teil in Deutschland stationiert sind. „Daran gibt es überhaupt keine Abstriche, da wird auch nicht drüber diskutiert“, sagte Merz. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes.“