Kanzler Merz, sein schwieriges erstes Jahr

Gibt Regierungschef Friedrich Merz derzeit große Interviews, weil der Jahrestag der Kanzler-Wahl ansteht – oder weil die von ihm geführte Koalition von CDU, CSU und SPD in der Krise steckt? Das eine kommt wohl zum andern.

Es gebe in der CDU und auch in der CSU „einen größer werdenden Unmut“ über Kompromisse, die die sogenannte große Koalition vereinbare, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Auch seine eigenen Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung sind im Keller.

Dabei gehörte die Krise bereits zur „Stunde Null“ dieser Kanzlerschaft: Am 6. Mai 2026 wurde die Wahl von Friedrich Merz im Bundestag zu einer Premiere. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreichte der Kandidat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Beim insgesamt zehnten deutschen Bundeskanzler brauchte es erstmals einen zweiten Wahlgang. Das sagt auch etwas darüber, dass die sogenannte große Koalition keine allzu große Koalition mehr ist und nur recht knapp über der absoluten Mehrheit im Plenum liegt

Kein „Herbst der Reformen“ im Herbst 2025

Im Sommer nach seiner Wahl kündigte Merz an, der Herbst 2025 werde zu einem „Herbst der Reformen“. Dabei sollte es um Neuaufstellungen oder Veränderungen bei wesentlichen Elementen des deutschen Sozialstaats, Rente, Gesundheit, Pflege und des Bürokratieabbaus gehen. Doch nichts davon wurde in den Folgemonaten konkret.

Flugs beschlossen wurde lediglich ein in dieser Art einzigartiges „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ von 500 Milliarden Euro, das bis 2045 zum Einsatz kommen soll. Es soll beispielsweise für den Ausbau des Schienennetzes und den Stau an notwendigen Brücken-Neubauten zum Einsatz kommen. Denn Deutschlands Beton bröckelt.

Stattdessen geriet das Miteinander vor allem der beiden Kabinettsmitglieder für Finanzen, Lars Klingbeil (zugleich Vizekanzler und SPD-Chef), und für Wirtschaft, Katherina Reiche (CDU) zu einem steten Gegeneinander. Der Elan der Wirtschaftsministerin zielte darauf, die Schritte der Ampel-Koalition von 2021-2024 hin zu mehr Klimaschutz rückabzuwickeln. Das zielte auch auf den stärker werdenden Ruf aus der Union, zur zivilen Nutzung der Atomenergie zurückzukehren, die einst eine unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel ab 2011 abgewickelt hatte.

In der ARD wie auch in einem großen „Spiegel“-Interview klingt es so, als sähe Merz ganz überwiegend Kompromisse der Koalition zu Lasten von CDU/CSU. Er spricht von einer „Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner“. Sie erfordere „auch Kompromisse“, und Kompromisse „sind keine Einbahnstraße“. Es wirkte nie wie eine Mahnung ans eigene Lager.

Das Gesundheitswesen soll genesen 

Erst einige Tage vor dem ersten Jahrestag der Koalition legte sie als erstes großes Paket ihr Konzept zur Reform des Gesundheitswesens vor. Beschlossen ist damit noch längst nichts. Erst stehen einige Monate Beratungen im Bundestag an, bei denen Änderungen stets zu erwarten sind. 

DW-Chef-Korrespondentin Michaela Küfner hat zahlreiche Reisen von Merz und öffentliche Auftritte im ersten Kanzler-Jahr begleitet oder beobachtet. Sie sieht das Ruckeln des ersten Jahres nicht nur negativ. Merz‘ erstes Jahr, so Küfner, habe „Deutschland nicht stabiler, aber sachorientierter“ gemacht: „So wie Merz die Grenzen der Kompromissfähigkeit mit dem Koalitionspartner und der eigenen Partei kennenlernen musste, so hat sich in Deutschland die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne strukturelle Reformen nicht mehr weitergehen kann. Das alleine ist gesellschaftlicher Fortschritt.“

Dabei wäre eine bei allen Sachdebatten möglichst geschlossene Koalition gerade angesichts der außenpolitischen Herausforderungen von Nöten. Denn immer wieder wurde und wird besorgt vor einem Zusammenbruch Europas, einem Ende des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO und der transatlantischen Freundschaft gewarnt. Der bisweilen erratische Politikstil von US-Präsident Donald Trump verstärkt das jeweils.

Drei Mal war Merz während seines ersten Jahres im Weißen Haus zu Gast. Bis vor wenigen Tagen wirkte es so, als sei er einer der (wenigen) europäischen Regierungschefs, die, wie man so sagt, einen Draht zu Trump haben und offen mit ihm reden könnten. Doch seine öffentlich geäußerte drastische Kritik an Trumps Vorgehen beim Iran-Krieg ändert das. Die Amerikaner, so hatte Merz vor wenigen Tagen bei einem Gespräch mit Schülerinnen im Sauerland gesagt, „haben offensichtlich keine Strategie“ in dem Konflikt, die Islamische Republik Iran habe die USA in den Verhandlungen „gedemütigt“.

Trump reagierte, wie Trump reagiert. Er kündigte den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland an und rügte auf seinem Social-Media-Kanal „Truth Social“ den Kanzler. Merz habe keine Ahnung, wovon er spreche. Und er solle sich lieber um sein „kaputtes Land“ kümmern. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands sei schlecht. Trump ließ die deutliche Erhöhung von Zöllen auf Importprodukte aus Europa folgen, was garantiert Auswirkungen auf die eh angeschlagene Automobilindustrie hat.

Für den Kanzler ist das eine neue Hypothek. Er verweist gern darauf, mit Trump regelmäßig zu telefonieren. Schon vor einer Reihe von Monaten sprach er eine Einladung an Trump in die Pfälzer Heimat von dessen Vorfahren aus. Mit Blick auf die nun neue Verstimmung beschrieb Merz in der ARD die neue Lage als „schwierig“. Er hoffe, „dass wir aus dieser Situation herauskommen“. Zu seinen Grundüberzeugung gehöre es, „dass das transatlantische Verhältnis für uns alle viel wert ist“.

Auch beim Thema Europa trommelt Merz kräftig für Zuversicht, auch wenn die Lage offen ist. Er lege Wert darauf, „Europa zusammenzuhalten“. So sei er viel in der EU unterwegs „aus tiefster Überzeugung, dass wir diese EU jetzt wirklich zusammenhalten müssen“.

Alles hat einen politischen Preis

DW-Chef-Korrespondentin Küfner nimmt die drohenden Folgen der Merz-Kritik am US-Präsidenten zum Ausgangspunkt einer Betrachtung, weil sich da fast ein Muster zeige. Angesichts seiner direkten Kritik an Trump zahle Merz „für seine verbalen Ungeschicke oft einen hohen politischen Preis“.

Offen bleibt „die Frage, ob dieser Kanzler mit seinem beispiellosen Talent zum politischen Eigentor sein allseits anerkanntes wirtschaftliches Verständnis auch in politisches Handeln verwandeln kann“. Eins ist für Küfner klar: „Angesichts der Weltlage kann sich Deutschland und Europe eines am wenigsten leisten: ein weiteres Scheitern einer deutschen Regierung.“