Grundrechte-Report warnt vor zunehmender Militarisierung
Es klingt dramatisch, was die Autoren des „Grundrechtereports 2026“ auf 240 Seiten zusammengetragen haben: In Zeiten von Populismus und autoritären Regimen weltweit würden auch im Rechtsstaat Deutschland Grundrechte vermehrt unter Druck geraten.
Grundrechte seien etwa bedroht, wenn die Bemühungen zum Kampf gegen den Klimawandel nachließen, wenn bezahlbarer Wohnraum knapp werde und wenn technische Standards in den sozialen Medien weltweit gegen die informelle Selbstbestimmung verstießen, so der Bericht. Vor allem aber: Wenn Sicherheitsaspekte die Innenpolitik bestimmten und daraufhin militärisch aufgerüstet werde.
Bericht bilanziert Grundrechte seit fast 30 Jahren
Seit 1997 erscheint jährlich dieser Bericht, getragen von rund zehn Menschenrechtsorganisationen wie „Pro Asyl“, der „Humanistischen Union“ und der „Liga für Menschenrechte.“ Und in diesem Jahr fanden die Organisatoren eine bekannte Fürsprecherin: Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die von 1998 bis 2002 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Amt war.
Auf der Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe sagte Däubler-Gmelin, hauptsächlicher Auslöser für die Bedrohung der Grundrechte seien der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und Kriege wie im Gaza-Streifen und aktuell im Iran. Zugleich betonte sie: „Was sind Aggressionskriege anderes als schlimmste Eingriffe in die Grund-und Menschenrechte?“
Autoren nennen Militarisierung „beispiellos“
Konkret zeigten sich die Folgen dann im Land selbst, wenn mit großem Konsens der Regierungsparteien der Konservativen und der Sozialdemokraten, unter Zustimmung der Grünen, 500 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen würden, um die Bundeswehr aufzurüsten.
Im Grundrechtereport heißt es dazu, derzeit vollziehe sich eine „sprunghafte Militarisierung Deutschlands“, die seit dem Ende dem Zweiten Weltkrieg ohne Bespiel sei. Und gleichzeitig würde die staatliche Entwicklungshilfe gekürzt. Däubler-Gmelin: „Das bedeutet, dass Gesundheitssysteme in anderen Ländern nicht mehr aufrechterhalten werden können. Das bedeutet, dass Menschen in Afrika sterben, weil sie keine Möglichkeiten haben, Konflikten zu entgehen.“
Kritik an Entwicklungshilfe-Kürzungen
Das empfinden auch immer mehr aktuelle Regierungspolitiker der SPD so. Ebenfalls am Donnerstag wurde ein Papier des eher konservativen Parteiflügels der Sozialdemokraten, des sogenannten „Seeheimer Kreises“, veröffentlicht. Darin heißt es, der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage gestellt.“ 50 der insgesamt 120 SPD-Bundestagsabgeordneten gehören diesem Parteiflügel an. Der Etat des Entwicklungsministeriums wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro gekürzt.
Zwei Jahre warten auf versprochene Ausreise
Auf der Pressekonferenz zum „Grundrechtereport 2026“ kam auch der aus Afghanistan stammende Ahmad Mosamem Rahimi zu Wort. Seit Dezember 2025 lebt der Kritiker des Taliban-Regimes in der Bundesrepublik, zwei Jahre musste er zuvor auf seine Ausreise warten. Der Grund: Die neue Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten kündigte die von den Vorgängerregierungen Aufnahmeprogramme auf, die nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban 2021 ins Leben gerufen wurden. „Obwohl ich alle meine Unterlagen hatte und mir versprochen worden war, dass ich nach Deutschland kommen dürfe, wartete ich in Pakistan fast zwei Jahre lang auf mein Visum“, so Rahimi. Am Ende setzte er seine Ausreise mit Hilfe von Anwälten durch.
Der Streit um eine Wehrplicht
Besonders beschäftigt die Autorinnen und Autoren des Reports auch die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Athena Möller ist Jura-Studentin und Mitglied im Vorstand der „Internationalen Liga für Menschenrechte“. Sie bezeichnete es als anmaßend, Loyalität „insbesondere der jüngeren Generation“ gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten , während dieser die Grundrechte nicht ausreichend wahre.
Derzeit versucht die Regierung, auf freiwilliger Basis mehr junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Sollte dies nicht gelingen, wird auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert, die 2011 ausgesetzt worden war.
