Erstmals seit fünf Jahren weniger Abschiebungen
Trotz harter Asylpolitik: Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken.
Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken berichtet. Das waren demnach 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen abgeschoben wurden.
Unter den Betroffenen waren allerdings Hunderte Kinder bis 13 Jahre (547) und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren (146). Auch zahlreiche ältere Menschen wurden außer Landes gebracht (99 über 60-Jährige, sieben über 71-Jährige).
Abschiebungen auch nach Afghanistan und in den Iran
Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 waren nach Auskunft des Bundesinnenministeriums die Türkei (601), Georgien (266), Nordmazedonien (230), Spanien (192) sowie Marokko und Algerien (beide 178). Nach Syrien wurden drei Menschen abgeschoben.
Auch in den Iran gab es drei Abschiebungen. Dieser Umstand sei besonders erschreckend, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, der „NOZ“. Angesichts der Repressionen des Regimes in Teheran und des „völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA“ brauche es dringend einen Abschiebestopp in den Iran, so die Bundestagsabgeordnete.
Deutschlands Behörden haben im ersten Quartal auch 27 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Land sind umstritten: Regierungskontakte zum radikal-islamischen Regime in Kabul stehen in der Kritik. Und Abschiebungen nach Afghanistan werden von Menschenrechtlern wegen der Menschenrechts- und schlechten humanitären Lage abgelehnt.
Dazu kommen aktuell weitere Fälle. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, sind am Dienstagmorgen 25 Menschen in Kabul angekommen, die kein Bleiberecht mehr in Deutschland hatten. Den Angaben zufolge handelte es sich um Straftäter, die unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt wurden.
Vereinbarung sieht regelmäßige Abschiebungen vor
Die Abschiebung erfolgte per Charterflug. Grundlage ist eine Vereinbarung mit dem Taliban-Regime, das vom Bundesinnenministerium als „De-facto Regierung Afghanistans“ bezeichnet wird. Obwohl Deutschland die islamistischen Machthaber in Kabul nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt, bemüht sich Innenminister Alexander Dobrindt um eine Zusammenarbeit mit den Taliban bei der Rückführung afghanischer Straftäter in ihre Heimat.
Im Februar hatte es die erste Abschiebung nach Afghanistan auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Taliban gegeben, sodass anders als vorher keine Unterstützung von Drittstaaten notwendig war. Vereinbart wurden laut Bundesinnenministerium regelmäßige Abschiebungen. Dass Menschen, insbesondere Straftäter, wieder regelmäßig nach Afghanistan und perspektivisch auch nach Syrien abgeschoben werden sollen, hatten die konservative CDU/CSU und die Sozialdemokraten (SPD) in ihren Koalitionsverhandlungen vor rund einem Jahr vereinbart.
„Es ist grundfalsch, Abschiebungen zu forcieren, wie es die aktuelle Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern tut“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Bünger. Stattdessen benötige Deutschland „eine wirksame Bleiberechtsregelung, die Menschen eine sichere Perspektive eröffnet“. Spanien gehe hier mit gutem Beispiel voran.
Die spanische Regierung hatte kürzlich angekündigt, den Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Migranten zu legalisieren, die bislang ohne gültige Papiere im Land leben.
AR/pgr (afp, kna, epd, NOZ)
