Erneuerbare Energien: Minister fordert neues Verfahren für Windflächen-Vergabe

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt sieht eine «Hiobsbotschaft» in der Ankündigung des französischen Öl- und Gaskonzerns Totalenergies, ersteigerte Windflächen in der deutschen Nord- und Ostsee zurückgeben zu wollen. Der Grünen-Politiker betonte: «Das chronische Aussitzen von Problemen durch die Bundeswirtschaftsministerin ist inzwischen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.»

Zuvor hatten NDR und «Süddeutsche Zeitung» am Montag berichtet, dass Totalenergies und der britische Öl- und Gaskonzern BP das Interesse an ersteigerten Flächen verloren hätten. Für Umweltminister Goldschmidt stehe der Offshore-Ausbau derzeit an einem kritischen Punkt. Das geltende Ausschreibungsdesign habe ausgedient.

«Die Bundesregierung verschleppt auch hier die notwendigen Anpassungen», sagte Goldschmidt. Die Nullrunden bei den Ausschreibungen von Nordsee-Windkraftflächen sprächen längst eine deutliche Sprache und der aktuelle «Schwebezustand» bringe auch Projekte ins Stocken, die bereits den Zuschlag erhalten haben. Der Umweltminister dränge daher auf ein neues Ausschreibungsdesign. 

Derzeitiges Ausschreibungsdesign zielt auf Erlösmaximierung

Auch aus Sicht von Verbänden und Vereinen muss die Bundesregierung das Ausschreibungsverfahren ändern. Sonst sei zu erwarten, dass die kommende Ausschreibung im Juni erneut ohne Zuschlag bleibe, hieß es im Januar. Statt Erlösmaximierung für den Staat müsse eine Projektrealisierung im Vordergrund stehen. Wie im Windenergie-auf-See-Gesetz festgehalten ist, entscheiden derzeit überwiegend finanzielle Kriterien über die staatliche Vergabe von Windkraftflächen in Nord- und Ostsee.

Laut Umweltminister Goldschmidt müssten auch bei einem Übergang zu einem neuen Ausschreibungsdesign Lösungen für bereits infrage stehende Projekte gefunden werden. «Dabei gilt: Gebote und Zuschläge müssen verbindlich bleiben», sagte er. Denn mit brachliegenden Flächen sei niemandem geholfen. 

BWO fordert Mechanismus für Nichtrealisation von Projekten

Ebenso fordert der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) eine Regel für die Rückgabe ersteigerter Windflächen in Nord- und Ostsee. Hintergrund sind unbestätigte Medienberichte, nach denen der französische Öl- und Gaskonzern Totalenergies ersteigerte Windflächen in der deutschen Nord- und Ostsee zurückgeben wolle. Totalenergies dementiert das. 

BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm kritisierte: «Die Bundesregierung hat es versäumt, in den Offshore-Wind-Ausschreibungsregeln eine Rückgabeoption für bezuschlagte Projekte zu schaffen.» Es sei ein Mechanismus notwendig für Fälle, in denen Unternehmen Projekte nicht realisierten.

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