Ein EU-Gipfel auf der Suche nach Handlungsspielräumen
Zypern liegt per Luftlinie etwas näher am Iran als an der Ukraine. Die besondere geografischen Lage des Inselstaats war auch den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen bewusst. So wurden die informellen Gespräche durch die Kriege in beiden Ländern bestimmt.
Während die Freigabe eines 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine am ersten Tag die Stimmung prägte, blieben die EU-Staaten, was ihre Rolle im Iran-Krieg angeht, eher vage.
„Aktiv“ an der Lösung des Iran-Krieges beteiligen – nur wie?
Ohne die „aktive Beteiligung der Europäischen Union“ sei kein Frieden möglich, sagte der zyprische Präsident Nikos Christodoulides, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Diese steht unter dem Motto „Eine autonome Union – Offen für die Welt“.
Der zuversichtliche Leitspruch war vor dem Ausbruch des Iran-Krieges gewählt und betont das Streben der EU nach Unabhängigkeit in geopolitisch turbulenten Zeiten. Stattdessen muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber nun auf die Abhängigkeiten im Energiebereich verweisen. Seit Ausbruch des Iran-Krieges ist die europäische Energierechnung um mehr als 25 Milliarden Euro gestiegen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt klar, wie sehr es im Interesse aller liege, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen. Derzeit wird mit der Straße von Hormus eine wichtige Route für Öltransporte sowohl durch den Iran als durch die USA blockiert. Zwar hat US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg die geltende Waffenruhe verlängert, um Zeit für Verhandlungen zu haben. Doch die Europäer sitzen – wie schon im Ukraine-Krieg – nicht mit am Tisch. So bleiben die Einflussmöglichkeiten der EU gering.
EU-Mission für die Straße von Hormus?
Im Europäischen Rat herrscht Konsens darüber, dass man sich nicht während laufender Kampfhandlungen an einer Sicherstellung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen will. Nach einem Friedensschluss soll jedoch eine „Koalition der Willigen“, für die Frankreich und das Vereinigte Königreich federführend sind, bei der Absicherung helfen.
Und dann nicht ohne die EU, sagte deren Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Wir haben die [2024 zum Schutz der Handelsschiffahrt im Roten Meer gestartete] Operation Aspides und die Atalanta-Mission in der Region. Der schnellste Weg, die Koalition der Willigen zusammenzubringen, ist diese Strukturen zu nutzen.“
Auch Kommissionpräsidentin von der Leyen regt nach dem Treffen an, die Aspides-Mission, die bislang einen rein schützenden Charakter hat, zu einer koordinierenden Mission auszubauen. Erst im März hatten sich die EU-Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen, das Mandat der Aspides-Mission geografisch für einen Einsatz in der Straße von Hormus zu erweitern.
Sanktionen gegen Iran lockern?
Einen Vorstoß zur Lösung der Hormus-Blockade hatte die deutsche Bundesregierung bereits im Vorfeld des EU-Gipfels lanciert. Es geht um die Bereitschaft, die Sanktionen gegen den Iran schrittweise zu lockern, falls es zu einer „umfassenden Übereinkunft“ zwischen den USA und dem Iran kommt.
Bedingungen dafür, so der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen, sei die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus, das definitive Ende des iranischen Atomprogrammes, sowie die Sicherheit des Staates Israel. Merz möchte diesen Vorschlag als „Teil des Beitrages“ verstanden wissen, den die Europäer erbringen können um auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuwirken.
EU-Ratspräsident António Costa und Ursula von der Leyen äußerten Bedenken, ob eine solche Vereinbarung mit dem iranischen Regime möglich wäre und wiesen diese Diskussion als verfrüht zurück. Die EU hat zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen. Sie wurden nach der gewaltsamen Niederschlagung der regierungskritischen Protesten vom Januar mit mehreren tausenden Todesopfern weiter verschärft.
AlBudaiwi: EU kann was bewirken
Beim Mittagessen tauschten sich die Staats- und Regierungschef mit den Staatsoberhäuptern aus Jordanien, Syrien, Libanon und Ägypten sowie dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates aus. Diese Gespräche hätten gezeigt, so Gastgeber Christodoulides, dass es ein gemeinsames Verständnis und den Willen zu weiterer Kooperation gebe. Kommissionspräsidentin von der Leyen konkretisierte mögliche Kooperationen und stellte etwa für Syrien die Möglichkeit eines Assoziierungsabkommen in Aussicht. Auch mit den Golfstaaten will die EU ihre Partnerschaft weiter ausbauen, bei einem späteren Gipfel dieses Jahr.
Mit Blick auf die Auswirkungen des Iran-Krieges in der Golfregion, zeigte sich die EU solidarisch. „Lasst es uns ganz deutlich sagen, ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit“, sagte Christodoulidis. Der Vorsitzende des Golfkooperationsrates Jasem Mohamed AlBudaiwi schätzt diese Position und die Unterstützung der Europäer. Die EU habe gezeigt, dass sie wirklich ein zuverlässiger Partner sei, sagte Jasem Mohamed AlBudaiwi im DW-Interview. „Die Europäische Union ist ein politisches Schwergewicht“, betont der Generalsekretär des Golfkooperationsrates. „Sie kann etwas bewirken.“
