Abzug von US-Soldaten war laut Pistorius absehbar
Noch sind die genaue Umsetzung des angekündigten US-Teilabzugs sowie mögliche Folgen unklar. Deutsche Politiker sprechen zwar von einem beunruhigenden Signal, mahnen aber auch gleichzeitig zur Gelassenheit.
Die deutsche Politik hat weitgehend gelassen auf die Ankündigung der USA reagiert, Teile des US-Truppenkontingents aus Deutschland abzuziehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer erwartbaren Entscheidung. „Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen würden, war absehbar“, sagte der SPD-Politiker nach Angaben des Verteidigungsministeriums.
Gleichzeitig bemühte sich der Minister um Deeskalation: Die intensive militärische Kooperation mit den USA gehe trotz allem weiter. „Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA“, betonte Pistorius. Die USA bündelten hier wichtige militärische Funktionen – etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen im Nahen Osten.
Pistorius stellte aber auch erneut klar: „Wir müssen innerhalb der NATO europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können.“ Die europäischen NATO-Staaten müssten „mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen“. Deutschland sei hier auch auf einem guten Weg: „Unsere Bundeswehr wird größer, wir beschaffen schneller mehr Material und setzen dabei auf Innovationen, und wir bauen mehr Infrastruktur.“
Röwekamp: „NATO ist kein Basar“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), bezeichnete die US-Ankündigung als „Weckruf“, riet zugleich aber zur Gelassenheit. Der mögliche Abzug von 5.000 Soldatinnen und Soldaten sei „kein Grund zur Panik“, sagte Röwekamp der Rheinischen Post. Allerdings kritisierte er das unabgestimmte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump: „Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die NATO kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel.“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die US-Teilabzugsankündigung getrieben von schlechten Umfrageergebnissen für Präsident Trump. Dieser sehe, dass ihm vor den Zwischenwahlen im November in Umfragen die Fälle wegschwämmen, sagte Hardt im Deutschlandfunk. Beunruhigend sei die Ankündigung vor allem, weil die Glaubwürdigkeit des Abschreckungsnarrativs, dass Europa verteidigt werde, sollte es angegriffen werden, „ein Stück weit unterminiert wird“.
Opposition mit gespaltenen Reaktionen
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sprach sich für eine europäisch koordinierte Reaktion aus. Man müsse zeigen, „wo und wie die USA auch von Europa abhängig sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen“, sagte sie der Rheinischen Post. Nanni bescheinigte Kanzler Friedrich Merz ein „Hin und Her zwischen Nähe und Distanz zum US-Präsidenten“.
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der Welt am Sonntag mit Blick auf die US-Basen: „Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.“ Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sagte der Zeitung: „Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der NATO in Europa ändert.“
Schweitzer besorgt über mögliche Folgen
Vor dem Hintergrund der starken Präsenz der US-Truppen in Rheinland-Pfalz zeigte sich der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer besorgt über die Entscheidung der USA. Man müsse dies ernst nehmen und sich vorbereiten, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Seine Befürchtungen seien groß, dass auch Rheinland-Pfalz betroffen sein könnte: „Man muss davon ausgehen, dass wir jetzt in einen Strudel von Entscheidungen kommen rund um die Frage des Iran-Kriegs.“ Er erwarte nun Unterstützung durch die Bundesregierung. Es müssten Gespräche mit der US-Administration geführt werden – auch auf NATO-Ebene, um die Ankündigungen abzuwenden.
Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München äußerte sich über einen anderen Teil der Pläne der US-Regierung besorgt. Schwerer als die Verlegung wiege in seinen Augen die Ankündigung, dass die zwischen den USA und Deutschland 2024 getroffene Vereinbarung zur Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern und „Dark-Eagle“-Hyperschallraketen in Wiesbaden laut US-Medien wohl nicht mehr erfolge. „Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann, da diese noch in der Entwicklung sind“, sagte Masala der Welt am Sonntag.
NATO: Wollen erstmal Klarheit gewinnen
Die NATO teilte mit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die Einzelheiten der US-Entscheidung zu ergründen. „Diese Anpassung unterstreicht die Notwendigkeit, dass Europa weiterhin mehr in die Verteidigung investiert und einen größeren Teil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernimmt“, erklärte NATO-Sprecherin Allison Hart.
Es gebe bereits Fortschritte, seit die Bündnispartner auf dem Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr vereinbart hätten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu investieren. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während sich dieser Wandel hin zu einem stärkeren Europa in einer stärkeren NATO fortsetzt“, fügte sie hinzu.
