Sozialreformen: Spahn schließt höheres Elterngeld und Bafög aus

Unionsfraktionschef
Jens Spahn (CDU) hat eine Erhöhung des Elterngelds oder der Ausbildungsförderung
Bafög vorerst ausgeschlossen. »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld,
Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir
sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben«, sagte der CDU-Politiker
dem Münchner Merkur.

Das fehlende
Wachstum der vergangenen Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar, sagte Spahn. Die
Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.000
Industriejobs verloren. »Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im
Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel
Geld ausgeben wie man einnimmt.«

SPD mahnt zu Gerechtigkeit

Angesichts der
großen Sparzwänge hat auch die SPD Kompromissbereitschaft bei grundlegenden
Sozialreformen signalisiert. »Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die
Blockaden in unserem Land zu überwinden«, sagte Bundesfinanzminister und
SPD-Chef Lars Klingbeil der Rheinischen Post. Die Regierung »arbeitet
hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse
in der politischen Mitte«, fügte er hinzu.

Für die SPD sei
dabei entscheidend, dass es gerecht zugeht. »Das ist der Maßstab. Reformen
werden nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht sind. Wir müssen den Zusammenhalt
stärken, nicht schwächen«, sagte Klingbeil. Entsprechend müssten sowohl
Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände mit am Tisch sitzen.

Der
Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten
Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen
entscheiden. Nach Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um
die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.

Spahn hatte zuletzt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen
um fünf Prozent vorgeschlagen, um eine für 2027 geplante Steuerreform zu finanzieren. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern laufen noch.

Unionspolitiker streiten aber selbst noch um den besten Ansatz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa lehnte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung pauschale Subventionskürzungen ab. »Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern
schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das
richtig ist«, sagte er. Offen zeigte sich Kretschmer dagegen für höhere Reichen- und Erbschaftssteuern: »Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.«

Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsnot

In ihrem Koalitionsvertrag
hatten Union und SPD ursprünglich eine Erhöhung des Bafögs und des Elterngelds
vereinbart. Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag auch, dass alle dort genannten
Maßnahmen »unter Finanzierungsvorbehalt« stehen.

Beim Elterngeld
etwa hatte die Regierungskoalition jüngst vereinbart, rund 7,5 Milliarden Euro zu
kürzen. Die Details sind noch offen. Die zuständige Familienministerin Karin
Prien (CDU) hatte in der Zeitung Die Welt angedeutet, die Koalition
könnte als Sparmaßnahme die Elterngeld-Bezugsdauer kürzen oder den Betrag
senken.

Unklar ist, wie
es beim Bafög weitergeht. Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen
nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun
regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des
Bundesforschungsministeriums gesagt.

Laut Koalitionsvertrag
sollte ab dem Wintersemester 2026/27 die im Bafög enthaltene
Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat für Studierende steigen,
die nicht mehr bei den Eltern wohnen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög dann
schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung steigen.