Iran-Krieg als neue Machtprobe zwischen Trump und Kongress

Donald Trump tritt gerne als starker Präsident auf, der seine qua Verfassung festgelegten Kompetenzen mindestens voll ausschöpft. So darf er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einen Militäreinsatz beginnen, muss dann jedoch den Kongress binnen 48 Stunden formell darüber informieren.

Im Iran-Krieg hat er das fristgerecht am 2. März getan. Doch nun rückt eine zweite Frist in Sichtweite: Ein solcher Einsatz darf ohne Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren nur 60 Tage andauern. Diese Deadline läuft am 1. Mai aus.

Sofern bis dahin nicht doch noch eine Verhandlungslösung zwischen Washington und Teheran Gestalt annimmt, muss der Präsident neue Schritte unternehmen, um den Militäreinsatz gegen Iran weiter zu legitimieren. Trump, der in seiner zweiten Amtszeit regelmäßig per Dekret am Parlament vorbei regiert, bleiben mehrere Optionen.

Was ist die War Powers Resolution?

Wie die Kompetenzen im Kriegsfall zwischen Kongress und Präsident geregelt werden, steht in der sogenannten War Powers Resolution. Das Gesetz gefiel schon bei seiner Entstehung 1973 dem damaligen Präsidenten Richard Nixon nicht. Sei Veto wurde jedoch vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt, womit das Gesetz in Kraft trat.

Die Resolution gilt als eine Lehre aus dem Vietnamkrieg, den die USA seit den 1950er-Jahren mit angefeuert hatten und der erst 1964 erstmals vom Kongress autorisiert wurde.

Die Gründerväter der USA teilten vor fast 240 Jahren in der Verfassung das Thema Krieg auf: Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, einen Krieg erklären darf aber nur der Kongress. Nun sind Kriegserklärungen außer Mode gekommen; die letzte formelle Kriegserklärung beschloss der Kongress am 4. Juni 1942 gegen Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die während des Zweiten Weltkrieges mit Nazi-Deutschland verbündet waren.

Die War Powers Resolution sichert dem Kongress seine Mitsprache auch für moderne Konflikte ohne formelle Kriegserklärung, wobei der Handlungsspielraum des Präsidenten in heiklen Situationen gewahrt bleibt. Wie es nun weitergeht, hängt neben den Entscheidungen in Washington auch von der weiter ungewissen Lage im Nahen und Mittleren Osten ab.

Verlängerung möglich – aber nur um 30 Tage

Der US-Präsident kann im Einklang mit dem Gesetz die 60-Tage-Frist einmalig um weitere 30 Tage verlängern – insbesondere, um einen geordneten Abzug der Truppen zu ermöglichen. Wirtschaftswissenschaftlerin Stormy-Annika Mildner, Leiterin der Denkfabrik Aspen Institute Deutschland, hält dies für das wahrscheinlichste Szenario.

„Ich gehe davon aus, dass Trump die zusätzliche 30-Tage-Frist in Anspruch nehmen wird – mit der Begründung, dass es im Konflikt bereits Fortschritte gebe, eine Waffenruhe bestehe und sich ein Ende des Krieges abzeichne, sodass diese Zeit benötigt werde, um den Prozess abzuschließen“, sagt Mildner im Gespräch mit der DW.

Diese Argumentation würde jedoch abgeschwächt, wenn die Situation etwa in der Straße von Hormus sich noch weiter zuspitzt und die derzeit ohne Frist geltende Waffenruhe massiv und andauernd gebrochen wird. „Wenn der Konflikt jetzt weiter eskaliert, dann ist die Berufung oder die Argumentation für diese 30 Tage natürlich noch umstrittener, als sie ohnehin ist“, sagt Mildner.

Die New York Times zeigt eine weitere Möglichkeitauf. Demnach könnte Trump darauf pochen, dass die 60-Tage-Regel im konkreten Fall nicht anwendbar sei.

So hatte Vorgänger Barack Obama 2011 mit Blick auf die von den Vereinten Nationen gebilligten Luftschläge in Libyen argumentiert: Der Militäreinsatz umfasse keine dauerhaften Kämpfe, erst recht nicht mit Bodentruppen, hatte Obama damals gesagt.

Fünf Resolutionen gegen den Kriegseinsatz – und fünfmal Nein

In aller Regel suchen Präsidenten vor größeren Militäraktionen jedoch die Zustimmung der Bevölkerung und insbesondere des Kongresses – zum Beispiel George W. Bush vor dem Irak-Krieg 2003. Dass Trump dies beim amerikanisch-israelischen Angriff gegen den Iran nicht getan hat, ist eine offene Flanke, die Abgeordnete und Senatoren der oppositionellen Demokraten bereits mehrfach ausgenutzt haben: Seit Anfang März gab es in beiden Kammern insgesamt fünf Abstimmungen über Resolutionen, die Trumps Vorgehen hätten erschweren sollen. Die Resolutionen scheiterten erwartungsgemäß an den republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern – wenn auch teils relativ knapp.

„Neben der Verabschiedung von Resolutionen verfügt der Kongress nur über begrenzte Möglichkeiten, den Krieg aktiv zu beenden“, sagt Stormy-Annika Mildner vom Aspen Institute. „Ein wirksames Instrument wäre ein Stopp der Finanzierung. Politisch ist das jedoch kaum durchsetzbar.“ Denn die US-Armee ist tief in der Gesellschaft verwurzelt – und den Soldaten den Geldhahn zuzudrehen, würde wohl über Parteigrenzen hinweg auf wenig Verständnis stoßen.

Im Kongress denkt man schon an die Midterms

Doch die bisherigen fünf Abstimmungen im Kongress bedeuten nicht zwangsläufig, dass eine sechste – nach Ablauf der 60-Tage-Frist – ein Selbstläufer wird. Mehrere Republikaner haben laut New York Times bereits angekündigt, ihr künftiges Abstimmungsverhalten zu überdenken.

John Curtis, republikanischer Senator aus Utah, veröffentlichte bereits einen Essay, in dem bereits der erste Satz klarmacht: „Ich werde keine andauernde Militäraktion jenseits eines 60-Tage-Fensters ohne Genehmigung des Kongresses unterstützen.“

Eine solche Autorisierung hält Aspen-Leiterin Mildner jedoch für „nicht sonderlich wahrscheinlich“: „Für viele Republikaner ist es politisch deutlich einfacher, gegen Resolutionen zur Beendigung des Krieges zu stimmen, als aktiv eine Fortführung zu autorisieren. Letzteres bedeutet eine klare Mitverantwortung für Dauer, Kosten und Risiken des Einsatzes – und damit erhebliche Angriffsfläche, gerade mit Blick auf die Midterms.“

Am 3. November finden die Midterm-Wahlen statt, bei denen turnusgemäß alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben werden. Midterms waren schon häufig eine Gelegenheit, die Amtsführung des Präsidenten abzustrafen, und auch in diesem Jahr deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass Trumps Republikaner in beiden Kammern ihre Mehrheit verlieren könnten.

Der US-Politikberater Jonathan Katz von der Brookings Institution sagte der DW, vor allem in Staaten und Wahlbezirken, wo ein knappes Ergebnis erwartet werde, beobachteten Kandidaten die Umfragen sehr genau. „Gleichzeitig wäre es vor den Midterms ein riskantes politisches Manöver, gegen Trumps Militäreinsatz zu stimmen. Republikanische Kongressmitglieder werden eher in Deckung gehen als eine Konfrontation mit dem Präsidenten zu suchen, der dafür berüchtigt ist, als illoyal empfundene Republikaner im Kongress zu attackieren.“

Ein Grund für die schlechten Beliebtheitswerte des Präsidenten sind die hohen Lebenshaltungskosten, noch zugespitzt durch die massiven Spritpreis-Steigerungen infolge des Iran-Kriegs. Sogar aus den Reihen von Trumps sonst so geschlossener MAGA-Basis gibt es laute Kritik am Krieg. Für den Präsidenten ist der Druck also enorm, rechtzeitig vor den Midterms eine gesichtswahrende Lösung zu finden – ganz unabhängig von der Frage, wie der Kongress letztlich eingebunden wird.